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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
...Dezember 2003 und übersandte den Vertrag per Post an die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Diese unterzeichnete am 27. Januar 2004 und reichte den Vertrag zurück. 3 In der Folgezeit erstritt die Beklagte nach über siebenjährigem Genehmigungsverfahren im September 2011 eine Baugenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Träfe dies zu, wäre offen, weshalb ein gegenseitiger Vertrag vorgelegen haben sollte. 30 2. Bei richtiger Würdigung stellt der streitgegenständliche Prozessvergleich einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB dar (so auch Bauer NZA 2002, 169, 171; Bauer/Haußmann BB 1996, 901; Besgen/Velten NZA-RR 2010, 561, 562; Schaub/Linck 16. Aufl. § 122 Rn. 39; Reinfelder NZA 2013, 62, 63; APS/Rolfs 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im VOB-Vertrag: Ansprüche des Bestellers nach Abnahme; Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette
...Zivilsenat VII ZR 95/10 Gewährleistung im VOB-Vertrag: Ansprüche des Bestellers nach Abnahme; Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/10
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Jedenfalls sind keine urheber- oder medienrechtliche Bezüge erkennbar. 33 Fall 44 betraf eine Schadensersatzforderung nach der außerordentlichen Kündigung eines DSL-Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...Oktober 2002 einen Vertrag, mit dem sich der Kläger zur Übersetzung des Sachbuchs "Destructive Emotions" des Autors Daniel Goleman verpflichtete. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt: § 4 Rechteeinräumung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...September 2008 auf einem Notaranderkonto. 2 Nachdem das Grundstück aufgeteilt worden war, vereinbarten die GbR und X mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. September 2008 (UR-Nr. 07/2008) die Aufhebung des Kaufvertrags vom 6. Mai 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
.... § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag. I. 1 Der Kläger ist deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft. In den Jahren 2002 bis 2007 war er unter dem Arbeitsnamen "J." für den Bundesnachrichtendienst im Bereich Terrorismus als nachrichtendienstliche Verbindung tätig und wurde insbesondere in islamistische Gruppen eingeschleust....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...KG bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1, die Bestandteil dieses Vertrages ist, ergeben. … Anlage 1 zum Auflösungsvertrag ‚Regelungen zum Rückkehrrecht - Stand 1.7.2003 -’ … 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 169/11
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
...Verträge, geschlossen nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 157/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...Ausweislich dieses Vertrages übernahm X die in C geführte Praxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten mit Wirkung zum 1. April 2005 und führte sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fort (§ 1 Abs. 1 des Vertrages). Gemäß § 1 Abs. 2 des Vertrages kaufte er den Patientenstamm und damit den ideellen Wert der Praxis, allerdings ohne die Patientenkartei, die beim Verkäufer verbleiben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Mai 2007 (betreffend den Vertrag vom 15. Mai 2001) beziehungsweise 15. November 2006 (betreffend den Vertrag vom 11. November 2004) verlängert worden sei. Das anzulegende Geld habe sie F. am 14. Mai 2001, 11. November 2004, 15. Mai 2005 und 16. November 2006 bar übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 31/12
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Januar 1996 ein von der Beklagten zu zahlendes jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 2.099,00 DM vorsah. 3 Der Vertrag enthielt folgende, von der Klägerin in einer Vielzahl vergleichbarer Verträge verwendete, Vereinbarungen: 4 "§ 3 Vertragsdauer 5 (1) Dieser Vertrag tritt am 01.01.1996 in Kraft. 6 (2) Das Vertragsverhältnis endet am 31.12.2002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Abschnitt VII. des Vertrages enthält u.a. folgende Regelungen: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...Januar 1997 ein vom Beklagten zu zahlendes jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 7.400 DM (= 3.783,56 €) vorsah. 3 Der Vertrag enthielt folgende, von der Klägerin in einer Vielzahl vergleichbarer Verträge verwendete, Vereinbarungen: "§ 3 Vertragsdauer (1) Dieser Vertrag tritt am 01.01.1997 in Kraft. (2) Das Vertragsverhältnis endet am 31.12.2002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 93/10
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Der Arbeitnehmer erklärt mit seiner Unterschrift unter diesem Vertrag sein Einverständnis zu Kurzarbeit Null. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
...Januar 2006 "sämtliche Erklärungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietkaufvertrages" an und forderte von ihr die Rückzahlung des Kaufpreises und der Provision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/08
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Zwischen den Parteien ist kein Vertrag zustande gekommen, so dass die Kaufpreiszahlung ohne Rechtsgrund erfolgte. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers vom 17. August 2004 nicht rechtzeitig angenommen. Zwar hat sie die Annahme innerhalb der in dem Angebot enthaltenen Bindungsfrist erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Die ish GmbH hat - wie andere Kabelnetzbetreiber - mit der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 einen "Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber" (nachfolgend: Regio-Vertrag) geschlossen, der im streitgegenständlichen Zeitraum noch in Kraft war. 4 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen
...Senat B 8 SO 20/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Übernahme höherer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/08 R
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Zum Nachweis des Rechtsübergangs hat sie eine Kopie eines zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin geschlossenen Vertrags vom 30. September 2011 vorlegt. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 10. November 2015 ist Herr Rechtsanwalt. ... zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beschwerdegegnerin bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17