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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer
...Dementsprechend wird die Rügefrist des § 377 Abs. 1 HGB nicht in Gang gesetzt, wenn von einer verkauften Sachgesamtheit nur ein Teil geliefert worden ist, denn dann hat der Käufer noch nicht alle ihm nach dem Vertrag zustehenden Gegenstände erhalten, der Verkäufer seinerseits die ihm obliegende Hauptleistungspflicht noch nicht vollständig erfüllt (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/13
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsabschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 967/13
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...Der Beherbergungsvertrag ist aber nicht ein Vollziehungsakt der öffentlichen Gewalt, sondern ein privatrechtlicher Vertrag. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er vom Beherbergungsunternehmer gestaltet wird und es auf diese Weise dem Unternehmer überlassen bleibt, wer am Ende die Steuer trägt. Die Steuer ist zwar auf Abwälzung angelegt (vgl. zur Vergnügungssteuer BVerfG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 294/14
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...GmbH einen Factoring-Vertrag geschlossen, wonach fällige Forderungen bis zu einem Ankaufslimit von dieser aufgekauft und im Übrigen treuhänderisch von ihr zum Einzug übernommen wurden. Dies wurde technisch dergestalt umgesetzt, dass Mitarbeiter der S. GmbH & Co. KG die betreffenden Rechnungen in ein Netzwerk einstellten, auf welches auch die Sü. GmbH Zugriff hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Bauträgers: Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln; Verjährungshemmung durch Verhandlungen; endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
...GmbH schloss mit der Beklagten 1996 einen Vertrag über Rohbauarbeiten am Neubau eines Doppelhauses in F. Nach Abnahme der Werkleistung der Beklagten im Juni 1996 veräußerte die I. GmbH eine der beiden Doppelhaushälften an die Eheleute G. 2 Die Erwerber der anderen Haushälfte rügten 1998 Feuchtigkeitserscheinungen im Kellergeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/09
2010-12-06
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann
...Es mag auch sein, dass sich die beiden Zapfen als sowohl von Störfeldern als auch von mechanischer Beschädigung geschützter Montageort für die Sensoren und ihre Gebermagneten anbieten. 39 Bei den Sensoren ergibt sich jedoch ein weiteres Problem: Während bekannte Linearsensoren relativ unempfindlich gegenüber Rotationsbewegungen sind, vertragen bekannte Sensoren für die Rotationsbewegung keine größeren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/07
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/12
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung
...Nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Abs. 8 Nr. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag - EinigVtr) wurden die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2326/07
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Entgegen der Revisionserwiderung ist der Vertrag vom 1. August 2014 auch nicht von vorneherein als gewöhnlicher Anstellungsvertrag abgeschlossen worden, sondern umfasste nach § 1 Abs. 1 ausdrücklich die Geschäftsführertätigkeit. 13 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
...Das Oberlandesgericht hat festgestellt, das dem Schiedsgericht vom Antragsteller vorgelegte Anlagenkonvolut K 2 habe nach dem Vortrag des Antragstellers die in den Jahren 1999 bis 2005 zwischen den Parteien geschlossenen Verträge und insbesondere den nach dem Teilschiedsspruch für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien maßgebenden Kooperationsvertrag vom 30. Oktober 2000 enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/15
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank abgetretenen Forderungen und Zulassung von deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto
...Das betrifft vor allem Verträge, die die Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife eingeht und bei denen der Anspruch auf die Gegenleistung für eine Leistung der Schuldnerin aufgrund der Sicherungsabtretung der Bank zusteht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 22 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 18; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 318/15
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Rechtsetzungsakte, die in einem Rechtsstreit für die Beurteilung geltend gemachter Ansprüche entscheidungserheblich sind, bei entsprechendem Anlass regelmäßig inzident auch auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hin zu überprüfen sind, sofern nicht Abweichendes im Sinne eines Entscheidungsmonopols anderer Gerichte oder Behörden ausnahmsweise explizit geregelt ist (zB Art 100 GG, Art 234 EG-Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2010-03-17
BFH 2. Senat, Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
...Der Kindesannahmevertrag wurde mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag vom 18. September 1959 wieder aufgehoben. 2 In einem 1995 errichteten gemeinschaftlichen Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig zum Erben ein und bestimmten, dass der Kläger Erbe des zuletzt Versterbenden werden sollte. CB, die ihren Ehemann überlebt hatte, verstarb am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/08
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung
...April 2001 als unzulässig abgewiesen, weil die Gerichtsstandsklausel im Vertrag die Beklagte nicht binde und sonst kein Gerichtsstand im Inland begründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/11
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...Im Übrigen hat der BFH bereits entschieden, dass die gerichtliche Geltendmachung nicht nur gegenüber dem eigentlichen Warenempfänger, sondern auch gegenüber anderen Personen zu erfolgen hat, die für die Schulden des Warenempfängers kraft Gesetzes oder Vertrages einzustehen haben (BFH-Beschluss vom 19. April 2007 VII R 45/05, BFHE 216, 471, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 221)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Die Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsabschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 14 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 15 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...Für die Streitjahre 1999 und 2000 wurde er zunächst unter Nachprüfungsvorbehalt erklärungsgemäß veranlagt. 2 Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger von einem Landwirtsehepaar mit Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2015-04-16
BAG 8. Senat
...Eine später erklärte Anfechtung des Vertrags sei nicht wirksam. Das Wissen über den Vertragsschluss sei der Beklagten zuzurechnen. 13 B. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 274/14