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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Nach diesem Vertrag sollte die Beklagte in eine der Gesellschaften (im Folgenden: GbR) ihren im Einzelnen aufgelisteten Grundbesitz und ihre sämtlichen weiteren Vermögensrechte, insbesondere ihre Depots und Konten bei der Klägerin und bei der Volksbank E. (im Folgenden: Volksbank) einbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...DM erhöht. 7 Mit Vertrag vom 29. September 2000 veräußerte die OHG sämtliche X-Aktien mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2000 an die an der OHG zu 99,98 % beteiligte Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Dezember 2008 einen Vertrag mit dem Sportstudio "F. " der Zeugen und Gü. . Der Vertrag sah die Teilnahme an einer vierwöchigen "Einführung in das Gesundheitstraining" vor. Dies war mit einer vorläufigen Mitgliedschaft im Sportstudio verbunden, die zur Vollmitgliedschaft werden sollte, falls nicht während der Dauer des Einführungskurses ein Widerruf erklärt würde. Ke. widerrief den Vertrag nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte - nach Abzug von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Höhe von 260,68 € - den Rückkaufswert inklusive Überschussbeteiligung in Höhe von insgesamt 8.642,01 € aus. 5 Mit der Klage hat der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Die Regelung, deren Einbeziehung in den Vertrag der Senat zugunsten des Beklagten unterstellen kann, ist unwirksam, da sie zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Regelungen der §§ 4 und 5 BUrlG abweicht (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG). 15 aa) Während die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Die Unwirksamkeit einzelner der vorstehenden Vereinbarungen betrifft nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Dabei ist die Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorzunehmen, für das eine Vereinbarung nach § 130a Abs 8 SGB V mit Wirkung für die KK besteht, soweit hierzu in ergänzenden Verträgen auf Landesebene nach § 129 Abs 5 SGB V nichts anderes vereinbart ist (S 3). 17 Der Rahmenvertrag nach § 129 Abs 2 SGB V regelt Ergänzungen zum Substitutionsgebot gemäß § 129 Abs 1 S 3 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis unverändert besteht. 2 Die Klägerin war bei der Beklagten in deren Werk in M als „Produktmanagerin“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich nicht, dass der Vertrag mit einem anderen Staat als Deutschland engere Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB aF). 13 Da es sich bei der streitgegenständlichen Beförderung um einen Multimodaltransport handelte - der Transport des Gutes von der Versicherungsnehmerin zur Empfängerin sollte mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Lkw und Flugzeug) erfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
...In den Monaten Januar bis April 1998 und in den Streitjahren wurde es von der Klägerin von Deutschland aus betrieben. 3 Mit zwei Verträgen vom 1. November 1991 gewährte GH der Klägerin Darlehen in Höhe von 600.000 DM und 150.000 DM zu einem Zinssatz in Höhe von 8 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Für diese Marke habe sie mit Vertrag vom 29. November 2007 der Inhaberin der angegriffenen Marke eine einfache Lizenz erteilt. Der Lizenzvertrag sei von Seiten der Löschungsantragstellerin mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 ordentlich gekündigt worden. Erst im Zusammenhang mit dieser Kündigung sei sie darauf gestoßen, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke bereits am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Unter „Arbeitsentgelt“ im Sinne dieser Regelung sind nach Art. 119 EG-Vertrag, Art. 141 EGV und Art. 157 Abs. 2 AEUV ua. Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
...Mit Verträgen aus dem Jahr 2009 wurde diese Vereinbarung dahingehend geändert, dass das Andienungsrecht jeweils mit Wirkung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/14
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...eines Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten seit April 2010 nach Maßgabe Allgemeiner Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden ARB 2008) rechtsschutzversichert. 3 In den ARB 2008 heißt es unter anderem: "§ 2 Leistungsarten … Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz … d) Rechtsschutz im Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Als Subunternehmer für die von ihr geschuldete Erstellung und Montage von etwa 200 m Straßengeländer setzte die Schuldnerin durch einen eigenständigen Vertrag den Beklagten ein. Auf der Grundlage einer nachträglich getroffenen Übereinkunft, derzufolge die I. den von der Schuldnerin zu begleichenden Werklohn unmittelbar an den Beklagten entrichten sollte, überwies die I. an diesen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch, die sie als versicherte Person ausweist und die von ihrem im Herbst des Jahres 2013 verstorbenen Ehemann genommen worden war. 2 Als Voraussetzung der vereinbarten Invaliditätsleistung und Unfallrente war unter Ziff. 2.1.1.1 und 2.2.1.1 der dem Vertrag zugrundeliegenden "Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Mit Vertrag vom 21. März 2013 verlängerten die Parteien das Arbeitsverhältnis bis zum 15. Juli 2014. 3 Mit der am 29. April 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 5. Mai 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Juni 2012 einen "Vertrag über die Stromeinspeisung in das Stromverteilnetz". § 2 regelt "Technische Vorgaben für Erzeugungsanlagen" und sieht unter anderem vor: "Der Einspeiser ist verpflichtet, seine Erzeugungsanlage mit den gemäß § 6 EEG jeweils gesetzlich vorgeschriebenen technischen Einrichtungen auszustatten. […] Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Einrichtungen trägt der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2010-11-03
BFH 7. Senat, Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins
...Sie stellt auch keine an den Lieferanten verbrauchsteuerpflichtiger Waren gerichtete unverbindliche Handlungsempfehlung dar, die mit den Kunden geschlossenen Verträge entsprechend auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/10
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: 3 Versorgung Dritter mit elektrischer Energie; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung und Weiterleitung von Strom; Verteilung von Strom; Durchleitung und Transport von Strom 4 Klasse 35: 5 Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Strom;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/11