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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Der Übertragungsvertrag ist rechtlich ein dem Erbschaftskauf ähnlicher Vertrag, auf den nach § 2385 Abs. 1 BGB die Bestimmungen über den Erbschaftskauf anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...OHG übergegangen ist. 2 Die Klägerin war seit 1998 bei der Beklagten in deren Werk in M als „Product Marketing Managerin“ im Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“, der Mobilfunksparte der Beklagten, tätig. 3 Mit Vertrag vom 6. Juni 2005 verkaufte die Beklagte ihren Geschäftsbereich „Com MD (Mobile Devices)“ an die BenQ Corporation mit Sitz in Taiwan....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, die nachfolgende oder eine dieser Klausel inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf geduldete Überziehungen zu verwenden, sofern nicht der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...Mit Vertrag vom 27. September 2001 --Teil A. Kauf- und Abtretungsvertrag-- veräußerte die B-GmbH einen 31 %-igen Anteil an der A-GmbH zum Preis von ... DM und einen 50 %-igen Anteil an der A-KG zum Preis von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
...Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, beim Abschluss von Darlehensverträgen mit Verbrauchern die Klausel zu verwenden und sich nach Abschluss derartiger Verträge, insbesondere bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen, gegenüber Verbrauchern auf eine solche Vertragsbedingung zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/14
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Mailings und Waren zu Werbezwecken; Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Verkaufsförderung (Salespromotion), Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Dateienverwaltung mittels Computer; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche Werbezwecke; Vermarktung von Werbezeiten im Fernsehen durch Vermittlung entsprechender Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Senat XI R 49/07 (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen) Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Mit notariellem Vertrag vom 28. September 2006 kauften die Kläger von der Bauträgerin das Sondereigentum mit der Ordnungsnummer 2; sie wurden am 23. April 2007 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. In beiden Verträgen wird der Kaufgegenstand unter Bezugnahme auf die bei dem Grundbuchamt eingereichte Teilungserklärung bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung des Vergleichs gemäß §§ 323 Abs. 4 aF, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 313 BGB vorliegen. 15 a) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Individualverträge abgeschlossen, wobei der Vertrag mit Ryanair nach ihrer Angabe Ende April 2004 ausgelaufen ist. Die Klägerin geht davon aus, dass Ryanair und EasyJet im Rahmen dieser Verträge Vergünstigungen eingeräumt wurden, die andere Fluggesellschaften nicht erhielten. Sie sieht darin unzulässige staatliche Beihilfen an Ryanair und EasyJet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger sei auch nicht bei seiner Ehefrau mitversichert, sondern aufgrund eines eigenständigen Vertrags bei der HVAG versichert. Dass er - wie näher ausgeführt wird - richtigerweise der Versicherungspflicht in der Schweiz gar nicht unterlegen habe, sei unerheblich, weil es für den Anspruch nach § 106 SGB VI nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2010-05-18
BAG 3. Senat
...114, 97). 33 Die Frage kann jedoch für das Revisionsverfahren dahinstehen, da das Landesarbeitsgericht tatsächliches Vorbringen unbeachtet gelassen hat, das auf Umstände hindeutet, die bei der Auslegung sowohl individueller als auch typischer Erklärungen heranzuziehen wären. 34 c) Geht man davon aus, dass eine individuelle Willenserklärung vorliegt, gilt Folgendes: 35 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/08
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19). 20 c) Nach II des Dienstvertrags erhält („Sie erhalten …“) der Mitarbeiter einen Leistungsbonus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines Patentanwalts, insbesondere Patentbewertung und Patentverwaltung, Beratung Rechtssuchender und Vertretung von Auftraggebern in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung von nationalen, ausländischen und internationalen gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Abfassung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung - Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung - Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen - Informationspflichten des Krankenhauses - zeitnahe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
...Vor- und nachstationäre Behandlung ist nicht kostengünstig vertragsärztlich sicherzustellen (§ 72, § 72a, § 75 SGB V), sondern aufwändiger durch zugelassene Krankenhäuser (§ 107 bis § 109 SGB V) und zweiseitige (§ 112 SGB V) sowie dreiseitige Verträge (§ 113 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 51/12 R
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Mit Vertrag vom 3. Dezember 1996 erwarb der Kläger ein bebautes Grundstück. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 360.679 DM. Der Kläger vermietete das Grundstück, bis er es mit Vertrag vom 1. September 1999 für 290.000 DM veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/13
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Dezember 1964 S. 3687) - im Folgenden: Assoziierungsabkommen - vereinbaren die Vertragsparteien, sich von den Art. 55, 56 und 58 bis 65 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben. Art. 41 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen, das am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...Ein solcher schifffahrtsfunktionaler Zusammenhang ist hier nicht gegeben. 29 Entgegen der Ansicht des Beklagten folgt er nicht aus den Regelungen des Donaukanalisierungsvertrags (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft über die Kanalisierung der Donau von Regensburg bis Vilshofen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Gesellschaft mbH als Generalübernehmerin einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" über das Appartement Nr. zu einem Kaufpreis von 15.394 DM und einem Werklohn von 66.923 DM. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Dezember 2004 einen Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Rechtsform einer GmbH und mit dem Namen „R GmbH“ (R GmbH). Diese wurde am 31. März 2005 ins Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10