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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Januar 1998 schlossen die Angeklagten mit der T. einen Vertrag über eine atypische stille Beteiligung und einer Ergebnis-Beteiligung in Höhe von jeweils 40 % für die beiden Angeklagten und 20 % für die T. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Demgegenüber wiesen weder dieser Vertrag noch der Standardvertrag CEE finanzielle Sanktionen für eine nicht fristgerechte Entstörung einer Teilnehmeranschlussleitung aus. Ebenso wenig enthielt der Standardvertrag Kollokation Bestimmungen über derartige Sanktionen bei einem nicht fristgerechten Angebot oder einer verzögerten Bereitstellung der Kollokation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
.... § 1 Satz 3 dieses Vertrages lautet wie folgt: "In Anlage 2 sind Liefermengen, Erdgaspreise, Vertragsdauer sowie die Anschlussbedingungen für die einzelnen Verbrauchsstellen näher geregelt." 2 Anlage 2 enthält folgende Bestimmungen: "5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 116/13
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Zivilsenat XI ZR 168/08 Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2011-01-27
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
...Sie veräußerte ihre gesamte Beteiligung an der K-AG mit Vertrag vom 6. November 1996 an die in den USA ansässige T-Inc. Nach § 22 des Vertrages war die T-Inc. berechtigt, die Kaufberechtigung auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen. Die T-Inc. übte dieses Recht aus, so dass die MM-GmbH die verkauften Anteile am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/09
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...Gegenbeweis erfüllt. 26 aa) Der EuGH hat in dieser Rechtssache (C-196/04), die die britischen Rechtsvorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung ("Foreign-Companies-Regeln") betraf, entschieden, dass Art. 43 und 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers
...Die dafür erforderlichen Vertragstexte wurden von der Treuhand erstellt und jeweils inhaltsgleich gegenüber allen beteiligten Grundstückseigentümern und Wohnungsbauunternehmen eingesetzt. 2 Im Rahmen dieses Projekts übertrug der Rechtsvorgänger der Beklagten sein Grundstück mit notariellem Vertrag vom 6. Mai 1959 auf die Treuhand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 31/12
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
...In seiner Person waren damit aus Sicht der Klägerin im Hinblick auf deren Angebot mehrere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags wesentliche Funktionen gebündelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 160/15
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Diese Gesetzesfassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer --wie im Streitfall-- noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG). 22 a) Dass für die Überprüfung der steuerlichen Abziehbarkeit der Spende der Kläger an die Fundaciò das deutsche Steuerrecht maßgeblich ist, verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden. 24 (2) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis -...
...Überdies liege ein Verstoß gegen § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V vor, da Regelungsgegenstand eines solchen Vertrags nicht Fragen der Zulassung von Praxen oder Praxisräumen sein dürften. Die nach § 125 Abs 2 Satz 1 SGB V zu regelnden "Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln" zählten jedenfalls nicht zum Zulassungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 R
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 23.1.3 ADSp sei gegenüber der in Ziffer 23.1.2 ADSp geregelten Haftungsbeschränkung für alle multimodalen Verträge unter Einschluss einer Seebeförderung die speziellere Regelung. Hierfür spreche insbesondere der Wortlaut der Bestimmung, der keine Beschränkung auf Fälle enthalte, in denen der Schadensort unbekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von Versicherungsverträgen. 2 Am 20. September 1995 unterzeichneten die Klägerin und die V. GmbH eine "Agentur-Übernahme-Erklärung", nach der die V. GmbH als hauptberuflicher Vertreter die Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen für die C. Krankenversicherung AG, die später als A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2017-04-06
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
...Hierdurch sei es gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zu entsprechenden Verträgen über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen zwischen der D. und der Beklagten als Inhaberin des Telefonanschlusses gekommen. Deren Haftung entfalle nicht, weil nicht sie selbst, sondern ihr minderjähriger Sohn die Anrufe getätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/16
2016-11-17
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von als Kassenpacht gezahlten Beträgen. 2 Der Kläger übernahm von der Beklagten aufgrund Tankstellen-Agentur-Vertrags vom 15. April/21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/16
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
...Grundlage für den Einsatz war eine zwischen dem S eV und der Beklagten im Jahr 2001 geschlossene Kooperationsvereinbarung, in der es auszugsweise heißt: „§ 1 Gegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Personal zum Zweck der Wahrnehmung folgender Aufgaben für den Senator für Bildung und Wissenschaft - Ergänzender Förderunterricht für Kinder und Jugendliche nicht-deutscher Herkunftssprache...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/08
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Die Beklagte zu 1 vertrieb auf der Grundlage dieses Vertrags Herrensocken unter der Marke "JOOP!". Die Ware bezog sie von dritter Seite, teilweise von einem von der Tochter des Beklagten zu 3 geleiteten italienischen Produktionsunternehmen. 4 Am 10. November 2000 vereinbarten die Klägerin und die Beklagte zu 1 sowie die C.C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Hierbei kann der regelmäßige Einsatzort auch außerhalb des Hauptsitzes des NFD liegen, auch im Ausland.“ 5 Am Ende des Vertrags ist als „Einsatzort … Stuttgart“ bestimmt. Zuletzt war die Klägerin in Nürnberg eingesetzt. 6 Die Betriebsvereinbarung Nr. 1 für das Bordpersonal der Eurowings vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/12
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
...Oktober 1998 wurde die AG ins Handelsregister eingetragen. 2 Mit Verträgen vom 6. Oktober 1998 verkauften der Antragsteller und X jeweils 14 000 und die Ehefrau des Antragstellers 10 000 Stückaktien der AG an Y, dem weiteren Vorstand der AG. Am 16. Oktober 1998 beschloss der Vorstand der AG, die Aktien der Gesellschaft in einer Globalaktie zu verbriefen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Januar 2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/09