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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen vorhandener Mängel bei der konkludenten Abnahme
...Sie war damit im Besitz der gesamten Tragwerksplanung, die als Grundlage für die tatsächliche Bauausführung diente. 8 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe seine Herausgabepflicht nicht vollständig erfüllt, weil die vorgelegte Statik nicht auf der Grundlage der Architektenpläne erstellt worden sei, die dem Vertrag zugrunde gelegen hätten. 9 Das Amtsgericht hat die auf Herausgabe der vollständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 64/09
2011-04-20
BAG 5. Senat
.... § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar, weil ein Vertrag grundsätzlich bindend ist. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 194/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
.... § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar, weil ein Vertrag grundsätzlich bindend ist. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/10
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
.... § 4 des Vertrags ("Gegenleistung") enthielt folgenden Absatz 7: "Die Vertragsparteien erklären, dass mit Erfüllung der Zahlungsverpflichtung sämtliche wechselseitigen etwaigen Zugewinnausgleichsansprüche erledigt sind." 4 Nachdem dieser Vertrag aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags der geschiedenen Ehefrau gerichtlich bekannt geworden war, leitete der Beklagte 2009 gegen den Kläger disziplinarrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen Rechts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen taiwanesischen Frachtführer und einen deutschen Unterfrachtführer
...August 2009 vorgelegt, in der unter anderem ausgeführt wird, ebenso wie im deutschen Recht nach § 421 Abs. 1 Satz 2, § 437 HGB sei auch im New Yorker Recht klar, dass Verträge die ein Güterbeförderungsunternehmen in Ausführung eines ihm erteilten Auftrags mit Subunternehmen abschließe, unmittelbar dem Kunden zugute kommen sollten, der daher auch gegen alle in die Beförderung seiner Güter involvierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/09
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Es trifft aber auch nicht zu, dass der Gläubiger zumindest mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner stets zugleich schlüssig den Widerruf eines bestehenden Bezugsrechts erklärt, weil er sich offensichtlich aus der gepfändeten Forderung befriedigen will. 26 Der Gläubiger hat bei der Pfändung einer Lebensversicherung nicht nur die Wahl, ob er den Vertrag kündigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...Dies ergibt die Auslegung des Vertrages. 23 aa) In dem Vertrag vom 11. Juli 2005 ist eine Verweisung der Parteien auf den BAT, dessen Anlage 1a und die den BAT ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die für u. a. die Dienstleistungen 2 Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Werbung; Unternehmensberatung; Verkaufsförderung (Sales promotion) (für Dritte); Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Bereits vor ihrer Errichtung schloss der spätere Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vertrag über den Kauf eines Hochsee-Katamarans zum Preis von rd. 750.000 €. Die Klägerin trat in diesen Vertrag ein. Ihre tatsächlichen Anschaffungskosten für das Boot inklusive Zubehör beliefen sich schließlich auf über 1,4 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Die Eheleute hatten im Jahr 2006 einen notariell beurkundeten Vertrag geschlossen, mit dem der Schuldner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundstück unentgeltlich auf die Antragsgegnerin übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/14
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um Stabilisierung der Vermögensverhältnisse
...Januar 2010 geschlossene Vertrag mit seinem früheren Sozius, Rechtsanwalt D. , der als Einzelanwalt in Bürogemeinschaft mit dem Sohn des Klägers, Rechtsanwalt E. H. , tätig ist, genügt nicht den strengen Anforderungen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung an den Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/11
2016-09-02
BFH 9. Senat, Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
...Soweit die Kläger sich gegen die "lückenhafte Beweiswürdigung" des FG wenden, weil der im Jahr 1999 geschlossene privatschriftliche Vertrag nicht in die Beweiswürdigung einbezogen worden sei, geht ihr Vorbringen ebenfalls fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/16
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören - entgegen der Auffassung der Revision - auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/11
2013-12-04
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Beratungspflicht des Versicherers bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen
...Im erstgenannten Fall war die Beklagte nicht eintrittspflichtig, weil nach der dem Vertrag zugrunde liegenden Fassung des § 6 Nr. 1 a VGB 88 Regenabflussrohre nicht versichert sind; im zweiten Fall entfiel die Deckungspflicht, weil der Versicherungsschutz mutwillige Beschädigungen des Hauses durch Dritte nicht umfasst. 3 Seit Januar 2004 verwendet die Beklagte neue Klauseln, deren erweiterter Versicherungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 409/12
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf eines Fonds-Beitritts: Anwendbarkeit der EWG-Haustürgeschäfte-Richtlinie und der Lehre über die fehlerhafte Gesellschaft
...Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zwar auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck des Beitritts nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 160/09
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören - entgegen der Auffassung der Revision - auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/11
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Dezember 2006 mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat eine „Arbeitsordnung“ (AO), in deren Ziff. 53 Buchst. c festgelegt ist, dass das Arbeitsverhältnis endet „mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter vollendet“. 3 Im Januar 2013 schlossen der Kläger, die I AG und die Beklagte - seinerzeit noch firmierend unter I GmbH - einen „dreiseitigen Vertrag“, wonach der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören - entgegen der Auffassung der Revision - auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 40/11
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Wirtschaftliche Verbindung des Sachverständigen zu einer Partei - Sachverständigenablehnung VI
...April 2012 sei ein Vertrag zwischen der H. GmbH und ihm zustande gekommen. Weitere Aufträge habe es nicht gegeben. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der H. GmbH sei er erstmalig zu einer Veranstaltung am 21./22. September 2012 eingeladen worden. Dort habe er erfahren, dass die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 137/09
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts
...Mangels Hinweispflicht stellen sich auch nicht die Fragen, ob Geschäftsführer in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen und ob bei pflichtgemäßem Hinweis Rangrücktritte zu unterstellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/10