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Urteile für Versuchter Totschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...September 2011 verurteilte das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Die Revision des Beschwerdeführers verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. März 2012 als unbegründet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht bei Unterlassen der notwendigen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch die Mutter eines durch ihren Lebensgefährten schwerverletzten Säuglings
...Den Mitangeklagten E. hat es wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 633/14
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
...November 2009 wurde er u.a. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Weil der Betroffene die Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hatte, ordnete das Gericht gemäß § 63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wo er sich nach wie vor befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/11
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...Der Verurteilte hatte nach Ansicht der damals erkennenden Strafkammer in einem Rausch jedenfalls die Tatbestände der Körperverletzung und des versuchten Totschlags durch Unterlassen verwirklicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/09
2012-05-25
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung
...Februar 2012 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe zwischen Anfang Mai 2001 und Ende Mai 2011 in Jena, Hannover und andernorts durch vier rechtlich selbständige Handlungen - einem anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Taten - Mord in sechs Fällen, versuchtem Mord in einem Falle und [besonders] schwerem Raub in drei Fällen - Hilfe geleistet (Beihilfe zum Mord, zum versuchten Mord...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 14/12
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Die Gefährlichkeit der Kläger ergebe sich auch aus mehreren, ihnen zuzurechnenden Straftaten ihrer Mitglieder, insbesondere aus einem gemeinschaftlich von Führungspersonen und Mitgliedern begangenen versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines unbeteiligten Jugendlichen am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Juni 2004 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 5. Januar 2005. 3 b) Der Beschwerdeführer befand sich zunächst in der Zeit vom 31. Dezember 2003 bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2017-08-17
BGH 4. Strafsenat, Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten
...Auch eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen – wie angeklagt – komme nicht in Betracht; dem Angeklagten könne ein bedingter Tötungsvorsatz nicht nachgewiesen werden, da ihm am Morgen des 14. November 2015, als er es unterließ, Hilfsmaßnahmen zu veranlassen, die für N. bestehende Lebensgefahr nicht bewusst gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/17
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Der Haftbefehl war auf den dringenden Tatverdacht des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung gestützt. 3 Dem Beschwerdeführer wurde folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Am Abend des 27. Juli 2017 traf sich der Beschwerdeführer in den Geschäftsräumen der Firma A. C. T. in Oldenburg mit N. C. und Z. C. ....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2017-02-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
...Danach ist ein minder schwerer Fall der schweren und gefährlichen Körperverletzung regelmäßig anzunehmen, wenn der Angeklagte zu der Tat durch eine grundlose schwerwiegende Provokation veranlasst worden ist, die im Falle der Annahme eines (versuchten) Totschlags zwingend zu einer Strafrahmenmilderung nach § 213 Alt. 1 StGB hätte führen müssen (BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 483/16
2013-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung
...September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er in einem Rausch jedenfalls die Tatbestände der Körperverletzung und des versuchten Totschlags durch Unterlassen verwirklicht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
.... , der Bruder des Geschädigten, versuchte, diesen aus der Situation herauszuholen, indem er ihn von hinten packte und schräg links hinter sich stellte. Der Geschädigte riss sich jedoch los. In diesem Moment sah der Zeuge C. K. einen blitzenden Gegenstand, der von einer unbekannt gebliebenen Person stichartig von unten gegen seinen Körper geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 357/12
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 1994 die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit einen versuchten Totschlag begangen hatte und aufgrund der festgestellten Störung eine negative Gefährlichkeitsprognose vorlag. 3 Der Beschwerdeführer war am späten Abend des 9. Januar 1994 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau zu Bett gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/14
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Ab Dezember 2008 führte der Angeklagte unter dem Aktenzeichen 330 Js ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Sch. wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags bzw. der gefährlichen Körperverletzung. Bei seiner verantwortlichen Vernehmung am 19. Dezember 2008 räumte Sch. das objektive Tatgeschehen weitgehend ein, bestritt aber einen Tötungsvorsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen
...eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB), die nach ihrem Inhalt geeignet sei, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 StGB) zu dienen, verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, sowie tateinheitlich hierzu die außereuropäische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) unterstützt, deren Zwecke darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 56/17
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Noch im Polizeifahrzeug versuchte J. nach dem Polizeibeamten Sc. zu treten, wobei entweder durch diesen oder durch einen weiteren Tritt die Plastikverkleidung an der Kurbel der hinteren Seitenscheibe des Polizeifahrzeugs beschädigt wurde. Auch während der Fahrt zum Polizeirevier machte J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2018 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. 2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeschuldigte habe sich von März 2015 bis Mai 2016 in Syrien und im Irak als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat" [IS]) beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 2 Seine dagegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg. A. I. 3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts reiste der aus dem Irak stammende Angeklagte 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...Juni 1944 die Region. 4 Auf dieser Grundlage wurde der Angeklagte wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision macht Verfahrenshindernisse geltend und erhebt Verfahrensrügen sowie die näher ausgeführte Sachrüge. Sie bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). II. 5 Verfahrenshindernisse bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerden wegen Verfristung - keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG) - § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend bestimmt und verhältnismäßig -...
...der Strafprozessordnung haben - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut: 19 § 100a 20 (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 21 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08