449

Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
...Auf einen im April 2006 zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe im April 2007 geschieden und der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass zu Lasten der Altersversorgungen der Klägerin monatliche und auf das Ende der Ehezeit am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 154/09
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Mai 1994 hatten die Parteien einen Ehevertrag geschlossen, durch den sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichteten. Für den Scheidungsfall verpflichtete sich der Antragsteller, der Antragsgegnerin das Eigentum an einem Mehrfamilienhaus in H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig waren Ansprüche auf Kindesunterhalt der Höhe nach, Fragen des Versorgungsausgleichs, Fragen des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau des Klägers und Fragen des Vermögensausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/13
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner (Ehemann) zur Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen verpflichtet. Die Anträge zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Verbundbeschluss aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung
...Oktober 2009, durch das die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist, mit am 3. Dezember 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging dort am 5. Januar 2010, einem Dienstag, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/10
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Der Erhebung dieser Teilungskosten liegt Ziff. 4.1. der "Teilungsrichtlinie zum Versorgungsausgleich" zugrunde, wonach bei interner Teilung Teilungskosten in Höhe von 2 % des Wertes des Ehezeitanteils - bei Rentenzusagen mindestens 400 € und höchstens 1.000 € - anzusetzen und hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten zu verrechnen seien. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/12
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 161,88 € vom Versicherungskonto des Antragsgegners auf das der Antragstellerin übertragen. Die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich wurden abgetrennt. Der Zugewinnausgleich wurde nicht weiter betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Entscheidungszeitpunkt für einen Verfahrenskostenhilfeantrag des in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegners
...August 2011 eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 hat er Verfahrenskostenhilfe beantragt und gebeten, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/11
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des unterhaltsberechtigten Ehegatten
...Die Aufteilung des ehebedingten Nachteils zwischen den geschiedenen Ehegatten entspreche zudem sowohl dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs als auch der Senatsrechtsprechung dazu, dass ehebedingt geringere Rentenanwartschaften keinen ehebedingten Nachteil darstellten, wenn der Versorgungsausgleich erfolgt sei. 21 (b) Dieser Argumentation ist das Oberlandesgericht zu Recht nicht gefolgt. 22 (aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/15
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 geltenden Fassung abziehbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...Der Erhebung dieser Teilungskosten liegt Ziff. 5 der "Bestimmungen zur Umsetzung des Tarifvertrags zum Versorgungsausgleich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen" zugrunde, wonach bei der internen Teilung Teilungskosten in Höhe von 3 % des Barwertes des Ehezeitanteils - höchstens 6.000 € - anzusetzen und hälftig von beiden Ehegatten zu tragen sind. 3 Das Amtsgericht hat die Ehe durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/12
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung
...Wert: 2.690 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) durch Verbundbeschluss geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 224,17 € verpflichtet. 2 Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/17
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...April 1991 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. April 1991 bis 31. März 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus privaten Altersvorsorgeverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Es handelt sich hierbei um die Gerichtskosten in Höhe von 223 € sowie die unmittelbar mit der Scheidung und dem Versorgungsausgleich zusammenhängenden Anwaltskosten. 6 Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt für Getrenntlebende in Höhe von 3.237,87 € als außergewöhnliche Belastungen anerkannte. 7 Gegen das Urteil des FG haben beide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist allerdings vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - ausreichend gewahrt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Seit Januar 2005 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 5 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zu einem monatlichen Unterhalt von insgesamt gerundet 708 € (566,42 € Elementarunterhalt und 140,60 € Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt. 6 Auf die Rechtsmittel beider Parteien hat das Berufungsgericht das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)
...Das familiengerichtliche Urteil betraf nur die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich. Die Scheidungsfolgesachen wurden vergleichsweise beigelegt. Es wurden Regelungen über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, zum Umgangsrecht und zum Kindesunterhalt getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...September 2013 verkündeten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet. Die am 1. Oktober 2013 von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts veranlasste Zustellung der Entscheidung an den Antragsgegner ist erst am 21. Oktober 2013 erfolgt. 3 Nachdem am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Im Scheidungsverbundverfahren wurden neben der Scheidung auch der Versorgungsausgleich, das Sorgerecht für die Kinder und der Unterhalt geregelt. 3 In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15