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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...., der einen subjektiven Risikoausschluss enthält, besteht bei vorsätzlich widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer keine Leistungspflicht des Versicherers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist. 17 d) Die Bildung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2017-03-09
BGH 3. Strafsenat, Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
...Musik und deren Gläubigern aus der Entschädigungssumme hätte befriedigen dürfen. 12 Feststellungen zur genauen Höhe, zur Zweckbestimmung und zum Tilgungsstand, zur Laufzeit und zur Fälligkeit der Darlehen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls hat das Landgericht indes nicht getroffen, so dass nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob sich insoweit Ansprüche "in Bezug auf die versicherte Sache" im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 424/16
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Die Ansicht, Eigentum sei nur der im Versicherungsfall nach der jeweiligen Satzung der VBL gegebene Anspruch auf betriebliche Altersversorgung, verkenne das und sei ein Zirkelschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
...Auf eine hiervon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung kann sich der Versicherer gemäß § 178 Abs. 1 VVG a.F. nicht berufen. 18 Diese Regelungen sind hier aber nicht einschlägig, weil es sich bei der Versicherung der Klägerin nicht um eine Kapitalversicherung handelt, bei der die Leistung des Versicherers im Versicherungsfall in der einmaligen Zahlung eines Kapitalbetrages besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Dezember 2008 eingetretenen Versicherungsfall aus einem Altvertrag handelt (Art. 1 Abs. 2 EGVVG). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Die nunmehr im Vordruck hierzu vorhandene Lücke legt nicht den Schluss nahe, die Verhältnisse der Beteiligten hätten sich in dem Punkt zwischenzeitlich geändert, zumal eine in der Zwischenzeit gegebenenfalls abgeschlossene Rechtsschutzversicherung keinen Deckungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall gewähren würde (vgl. § 4 Abs. 1 ARB). 17 Ebenso enthielt die in der Vorinstanz eingereichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
..."vita" - als Hinweis auf das Objekt bzw. die Art oder Sparte der Versicherung ansehen und daher ohne weiteres erkennen, dass es um eine Versicherung des Lebens geht, bei der der Versicherungsfall beim Erleben eines bestimmten Zeitpunkts (Erlebensfall) oder mit dem Tod des Versicherten eintritt. 22 Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft zudem alle Angaben, die sich zur Produktbeschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...., der einen subjektiven Risikoausschluss enthält, besteht bei vorsätzlich widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer keine Leistungspflicht des Versicherers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade
...Allein darin wird - einerseits durch die Beschreibung des Versicherungsfalles, andererseits durch Leistungsbegrenzungen und Risikoausschlüsse - der Umfang des Versicherungsschutzes festgelegt. 24 Die hier in Rede stehende Unfallversicherung bezweckt - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - den Schutz der Versicherten vor allgemeinen Lebensrisiken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/12
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Bei Personenschäden kann sich das Mitglied des Betriebsrats auf die Bestimmung des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen, die eine privatrechtliche Haftung bei durch Arbeitskollegen verursachten Versicherungsfällen für Personenschäden ausschließt, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII versicherten Weg herbeigeführt worden ist. 17 d) Die Bildung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Sie gelten damit nicht für den hier zu entscheidenden Versicherungsfall aus dem Jahre 1996. 28 Zur Frage der wissentlichen Pflichtverletzung haben die Vorinstanzen bislang keine Feststellungen getroffen. Eine Bindungswirkung des Haftpflichturteils ist auch in diesem Punkt nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/09
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Zur Begründung hat es ua ausgeführt, die auf Verurteilung der Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage sei unzulässig, weil Hinterbliebene - anders als Versicherte - keinen Anspruch auf eine isolierte Vorabentscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls durch den Unfallversicherungsträger hätten. 4 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Aufgrund dieser Festlegungen ist der geographische Bereich bestimmt, in dem der den Versicherungsschutz auslösende Versicherungsfall eintreten muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Obwohl sich die K Ltd. aufgrund des Rückversicherungsvertrages zu 100 % an den Aufwendungen der V-AG als Erstversicherer im Versicherungsfall beteiligt hat, erfolgte mithin durch die V-AG eine uneingeschränkte rechtliche Risikoübernahme gegenüber der Klägerin als Versicherungsnehmerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung vor Regress - Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der Spruchpraxis für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gegenüber den betroffenen Vertragsärzten - Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nach dem 25.10.2012
...Eine Heranziehung der Grundsätze des intertemporalen Rechts führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keiner anderen Beurteilung. 45 (1) Nach der Rechtsprechung des BSG gilt bei Rechtsänderungen grundsätzlich das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/14 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Hierbei wird die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Sozialversicherungsrente erlangt werden kann, als Dienstzeit berücksichtigt. [12] Bei Tarifangestellten, deren Altersversorgung sich nach der Altersversorgungsrichtlinie von 1968 richtet, wird die Werksrente so ermittelt, als wenn der Versicherungsfall beim Ausscheiden eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
...Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschlusskosten herangezogen, soweit sie nicht für Leistungen im Versicherungsfall und Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode bestimmt sind. (…) (3) (…) Nähere Informationen können Sie den in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabellen und den Erläuterungen zu diesen Tabellen entnehmen. (2) beim Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10