3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. […] [Unterschrift Geschädigte] Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle Der SV bietet hiermit der D[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 514/16
2013-06-19
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht
...Wie der Versicherer weiß, zielt der Versicherungsnehmer mit dem Abschluss der Versicherung darauf ab, im Falle eines Brandschadens die erforderlichen Mittel zur Schadenbeseitigung an die Hand zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/12
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
...Juli 2004 geltenden Fassung bezog sich die Wertbegrenzung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Verfahren über Anträge zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO aF....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 120/17
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
...November 2008, auf die die Kammer im Tatbestand ihres Urteils hingewiesen hat, hat der Beklagte ergänzend angegeben, seine Versicherung habe erklärt, die abgerechnete Untersuchung sei nicht notwendig gewesen und würde nur bei Jugendlichen durchgeführt. 17 Mit diesem Vortrag hat sich das Landgericht auf der Grundlage seiner - rechtsfehlerhaften - Auffassung nicht auseinandergesetzt, dass Absprachen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Hier trifft den Prozessbevollmächtigten jedoch an dem Versäumnis, das auf die fehlerhafte Eintragung der Frist durch eine bei ihm beschäftigte Angestellte zurückgeht, nach seinen glaubhaften Darlegungen und der übersandten eidesstattlichen Versicherung der Angestellten (§ 67 Abs 2 S 2 SGG) kein Auswahl-, Überwachungs- oder Organisationsverschulden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...Danach wird die Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - keine Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung beim Bezug von Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfonds unmittelbar vor Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit einer Existenzgründung. 2 Der Kläger war vom 1.9.1970 bis 31.5.2001 versicherungs- bzw beitragspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/10 R
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Januar 2004 begonnen haben, die freiwillige Versicherung nur noch bis zum 31. Mai 2006 (und nicht mehr bis zum 31. Dezember 2006) beantragen konnten. Dies soll den engen "Zusammenhang zur bisherigen Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft" stärker betonen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Die Einzugsstelle trete nach außen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses als alleinige Inhaberin der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf; die Sozialversicherungsträger, die die Versicherung der Arbeitnehmer durchführten, blieben jedoch Gläubiger des Beitragsanspruchs (Hinweis auf BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
...B. für Immobilien und Versicherungen, anbieten (BPatG 33 W (pat) 137/09 - Nationalbank 33 W (pat) 152/98 - Bayernbank; 33 W (pat) 102/09 - Sachsenbank)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
.... § 6 Versicherung Der Redakteur wird nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die Altersversorgung für Redakteure an Tageszeitungen beim Versorgungswerk der Presse GmbH und bei der Versorgungskasse der Deutschen Presse versichert. ...“ 3 Die Klägerin war als Redakteurin ab 1999 im Ressort Reise der Redaktion „DIE WELT“ und ab 1. Februar 2006 im Ressort Stil der „WELT am SONNTAG“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - sozialgerichtliches Verfahren - Vernehmung des Standesbeamten
...lehnte die Beklagte ab, da sie von einer sog Versorgungsehe gemäß § 46 Abs 2a SGB VI ausging (Bescheid vom 13.6.2005, Widerspruchsbescheid vom 28.10.2005). 5 Das SG Berlin hat - nach Vernehmung der Schwester, des Sohnes und der Tochter der Klägerin sowie nach deren persönlicher Anhörung - die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verurteilt, der Klägerin ab 27.7.2004 Witwenrente aus der Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 134/08 R
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Nach Sinn und Zweck des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG soll einerseits der Versicherungsnehmer nicht mehr als den Ersatz seines Schadens erhalten und andererseits der Ersatzpflichtige keinen Vorteil aus der von dem Geschädigten abgeschlossenen Versicherung ziehen, die Leistung des Versicherers also den Schädiger nicht von seiner Verbindlichkeit befreien (s. etwa Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Planogramm/Plano" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...März 2010), aber es fehlt eine diesbezügliche eidesstattliche Versicherung. Diese fehlt umso mehr, als in den Rechnungen sämtliche Preise und Rechnungsbeträge geschwärzt sind, so dass auch aus ihnen keine Rückschlüsse auf tatsächlich getätigte Umsätze gezogen werden können, zumal sie schon von ihrer geringen Anzahl her nicht ausreichen dürften, die in Anlage I zum Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/10
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
...In deren § 1 heißt es zum Gegenstand der Versicherung: "Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz (Deckung) für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit (…) begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird." 3 Weiter liegen dem Versicherungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 484/14
2012-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2007 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke und innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch gemäß §§ 43 Abs. 1, 26 MarkenG im Inland benutzt worden ist. 20 Die Widersprechende hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung mit Verpackungsmustern als Anlage eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke SORTIS in den maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/11
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Nach § 14 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen stand der Schuldnerin das Recht zu, die Versicherung zu kündigen. Die Schuldnerin zahlte 120 € im Jahr 2010 und 213 € im Jahr 2011 ein. Anschließend stellte die Beklagte den Vertrag auf Antrag der Schuldnerin beitragsfrei. Ob die Schuldnerin einen Antrag auf Zulage gestellt und staatliche Zulagen erhalten hat, ist streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Einige Berufszweige haben sich auf die Immobilienwirtschaft spezialisiert, zum Beispiel Immobilienmakler, Wohnungsunternehmen, Verwaltungen, Steuerberater, Banken, Versicherungen, Gebäudemanagement, Management von Unternehmensimmobilien oder auch Fachanwälte für Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Nach Erwirkung eines Vollstreckungstitels besteht 30 Jahre lang die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben: Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung, Kontopfändung, Haftbefehl, eidesstattliche Versicherung etc. … Zusätzlich sind die durch diese Maßnahmen entstehenden Kosten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf
...V." befand, und eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Frau V. beigefügt. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 9. September 2016 hat der Prozessbevollmächtigte diesen Vermerk erläutert und ausgeführt, in der Handakte sei neben "Berufung: 01.08." ein Vermerk angebracht worden ("i.e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/16