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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...[Beklagte] in dem Zeitraum 2014-2015 verursachte Vermögensschäden u.a. durch die wegen Verwaltungsfehlleistung gerichtlich für ungültig erklärten Jahresabrechnungen. ... Die Eigentümergemeinschaft beschloss infolgedessen einstimmig die Inregressnahme der Fa. H. für alle der WEG durch H. verursachte Vermögensschäden, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten. .......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...Dies setzt aber voraus, dass ein erstattungsfähiger Vermögensschaden entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
.... § 263 StGB solle Vermögensschäden verhindern, diene aber nicht dazu, die Gewinnerwartung des Getäuschten oder des geschädigten Dritten zu schützen. Deswegen sei lediglich das negative Interesse, also der Vertrauensschaden und nicht das Erfüllungsinteresse der Klägerin für die Schadenshöhe maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2013-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
...Überweisungsträger erst wesentlich später verwirklicht werden und war wegen der Widerruflichkeit der Weisung durch die Geschädigten jederzeit abwendbar. 13 (2) Dieser Rechtsfehler gefährdet den Bestand des Urteils in den 38 noch verfahrensgegenständlichen Fällen nicht, weil sich aus den Feststellungen des Landgerichts der Eintritt eines unmittelbar auf einer Vermögensverfügung der Geschädigten beruhenden Vermögensschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/13
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Strafsenat 5 StR 352/17 Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...AG ein nicht gerechtfertigter Vermögenszuwachs entstehen (UA S. 21). 19 d) Vermögensschaden 20 Da saldierungsfähige Barwerte für die nach dem Aktienkaufvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2017-05-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...Februar 2007 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 211 AktG eingetreten ist bzw. jedenfalls insoweit eingetreten ist, als Kapitalrücklagen tatsächlich vorhanden waren. 56 b) Sodann müsste der Vermögensschaden ermittelt werden, was nach den bisherigen Urteilsfeststellungen gleichfalls nicht bedenkenfrei erfolgt ist. 57 aa) Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/16
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Der Senat bemerkt ergänzend zum Schuldspruch hinsichtlich des in Mittäterschaft begangenen versuchten Betrugs (§ 263 Abs. 1, 2, §§ 22, 25 Abs. 2 StGB) in den Fällen II. 1.1. bis 1.7. der Urteilsgründe: 9 Die - wenngleich noch nicht durchgreifend bedenklich - knappen Feststellungen belegen sämtliche Elemente des subjektiven Tatbestandes, insbesondere den Vorsatz bezüglich des Vermögensschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Mitwirkung an einer Freistellungsvereinbarung
...Weil der Angeklagte sich nach Beruhigung der Situation um den Anspruch habe kümmern wollen, ermangele es jedenfalls eines von dessen Vorsatz umfassten Vermögensschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/12
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; Geltendmachung der Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Denn die Anleger können als Dritte im Sinne von § 335 BGB von der Beklagten als Folge einer - unterstellten - Verletzung des Mittelverwendungskontrollvertrags nicht die Wiederauffüllung des Einzahlungskontos oder die Erstattung der von diesem Konto abgeflossenen Gelder an die Schuldnerin, sondern lediglich Ersatz des ihnen jeweils konkret entstandenen Vermögensschadens im Wege der Zahlung an sich selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/11
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...OLA) für den Fall, dass diese versicherten Personen "wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte Person … erstmals schriftlich für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz … in Anspruch genommen werden (Haftpflicht-Versicherungsfall)" (Nr. 1.1.1 Absatz 1 OLA). 3 Die Versicherung erstreckt sich auch auf die so genannte Innenhaftung, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Strafsenat 2 StR 260/17 Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...Dies haben sie - entgegen der Annahme der Revisionserwiderung - jedenfalls im vorliegenden Verfahren bislang nicht getan. 15 b) Der dargestellte Fehler ist nicht deshalb unerheblich, weil sich das Berufungsgericht auch keine Überzeugung vom Vorliegen des für § 266 StGB erforderlichen Vorsatzes und des ebenfalls erforderlichen Vermögensschadens zu bilden vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/13
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Strafsenat 3 StR 371/17 Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. April 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2016-12-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...Die Wirtschaftsstrafkammer hat ferner den jeweils entstandenen Vermögensschaden rechtsfehlerfrei berechnet. Sie konnte bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation den Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts gegenüber den Darlehensnehmern als völlig wertlos ansehen, weil diese weder finanziell in der Lage noch willens waren, die Darlehensraten zu bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/16
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
2015-10-27
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
...1 AO an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiere, bedeute zugleich, dass - ähnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren sei. 35 Diese Erwägung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass ein vollendeter Betrug bereits dem Wortlaut nach den Eintritt eines Vermögensschadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/15
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Der Schutzzweck dieser Bestimmung und der vermeintlich verletzten Amtspflichten erfasse den geltend gemachten Vermögensschaden ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
.... - sonstige Vermögensschäden wegen der Verletzung nichtvertraglicher Rechte. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG sind Ansprüche wegen Sachschäden ferner Ansprüche einer anderen Person als des Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung von Personen- oder Sachschäden, für die der Schuldner seine Haftung beschränken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Auch wenn der Postbank durch das eigennützige Fehlverhalten des Beklagten kein realer Vermögensschaden entstanden sei, weil er das Girokonto ausgeglichen und den Kredit zurückgezahlt habe, habe er wiederholt und vorsätzlich im Kernbereich seines Dienstpostens als Schalterbeamter versagt. Die angemessene Disziplinarmaßnahme bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13