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Urteile für Vermögensschaden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Es handelt sich dabei um die Wiedergutmachung eines bereits eingetretenen Vermögensschadens. 31 An einem Vermögensschaden fehlt es auch nicht deshalb, weil der Soldat im angeschuldigten Zeitraum anderen Ortes bei anderen Lebensgefährtinnen Unterkunft gefunden und sich an deren Lebenshaltungskosten beteiligt hat. 32 Selbst wenn dem Soldaten wegen einer anderen Unterkunft ein anderer Trennungsgeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...., S. 217; Wieling, MDR 1972, 645, 646 f.). 34 (2) Nach heutiger Auslegung der Vorschrift hat der auf Herausgabe verklagte Besitzer dem Eigentümer jedoch sämtliche Vermögensschäden zu ersetzen, die diesem daraus entstehen, dass er die Sache nicht herausgeben kann. Der Eigentümer kann den vollen Ersatz seines Schadens einschließlich eines entgangenen Gewinns verlangen (BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des Haupttäters
...Hierdurch sei den Kunden auch ein entsprechender Vermögensschaden entstanden, da durch die Zahlung mangels wirksamen Vertragsschlusses keinerlei Zahlungsansprüche der W. erloschen seien. 18 Zu dieser Tat der ehemaligen Mitangeklagten habe der Angeklagte einen die Tat objektiv entscheidend fördernden Beitrag geleistet, da die Haupttäter ihre Taten ohne den Lastschrifteinzug durch die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 468/12
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung
...BGB anwendbar seien, so dass nach § 253 Abs. 1 BGB wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen gefordert werden könne (Auernhammer/Eßer, BDSG, 4. Aufl., § 7 Rn. 24; BeckOK Datenschutzrecht/Quaas, § 7 BDSG Rn. 55 [Stand: 1. August 2016]; Forst, AuR 2010, 106, 108; Gabel in Taeger/Gabel, BDSG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/15
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...Juli 2009), 63 (Zahlung von 50 € im Februar 2007) und 74 (Zahlung von 50 € im Januar 2008) der Urteilsgründe hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die bisherigen Feststellungen des Landgerichts die Annahme eines Vermögensschadens im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB nicht tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Vielmehr soll mit der angeordneten Haftung des Straftäters der beim Fiskus eingetretene Vermögensschaden ausgeglichen werden. Deshalb kommt eine Haftung nur dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...BGB in der seinerzeit geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). 8 a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Sie meint, dass die Beklagte, die sich auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars beruft - weshalb sie aufgrund einer entsprechenden Ausschlussklausel in den vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Notaren und Anwaltsnotaren für ihr Notarrisiko nicht hafte , jedenfalls nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistungspflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2014-01-23
BAG 8. Senat, Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...Über mögliche Ansprüche des Klägers auf Ersatz seines Vermögensschadens gegen die Beklagte ist vorliegend nicht zu entscheiden, da Gegenstand des Rechtsstreits ausschließlich der vom Kläger geltend gemachte Entschädigungsanspruch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 118/13
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2014-12-02
BGH 6. Zivilsenat, (Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland ansässigen Konzerngesellschaften; Zurechnung von Organhandeln)
...Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls dem in der Revision gebrachten Vortrag zur Frage eines Vermögensschadens des Klägers nachzugehen haben. Galke Diederichsen von Pentz Offenloch Oehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/13
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Sie haben auch keinen Vermögensschaden dadurch erlitten, dass sie nachträglich zu der gesetzlich geschuldeten Steuer herangezogen wurden (Senatsurteil vom 10. Juli 1964 VI 299/63 U, BFHE 80, 314, BStBl III 1964, 587). 22 Im Streitfall fehlt es bereits an einem vom FA gesetzten Vertrauenstatbestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
...In den Fällen, in denen die Wetten verloren gingen, hat der Senat das Urteil zur Feststellung eines Vermögensschadens unter dem Gesichtspunkt des „Eingehungsbetrugs“ aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/15
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude
...Gleiches gilt für einen Vermögensschaden durch Mehrkosten zur Beheizung der Wohnung. Den Schaden am zerstörten Fenster, das als „Sonderanfertigung“ noch nicht ersetzt wurde, sowie den Schaden durch Verrußung und Abplatzungen an den Wänden hat das Landgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/18
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Strafsenat 5 StR 335/17 Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2011-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
...Gründe, die hiernach gebieten würden, einen Vermögensschaden auch insoweit zu bejahen, als dem Geschädigten bei einer Reparatur ein Werksangehörigenrabatt gewährt wird, sind vorliegend nicht ersichtlich. 10 Der Werksangehörigenrabatt stellt keine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die einem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugutekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Vielmehr soll mit der angeordneten Haftung des Straftäters der beim Fiskus eingetretene Vermögensschaden ausgeglichen werden. Deshalb kommt eine Haftung nur dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Behörden angemahnt hatten, musste er vielmehr damit rechnen, dass ihm die weitere Durchführung seines Vorhabens einschließlich der Verlosung der von ihm als Hauptgewinn ausgelobten Immobilie umgehend untersagt werden wird, wie dies dann auch tatsächlich geschehen ist. 11 b) Im Vertrauen auf die Zusicherung des Angeklagten erbrachten die Teilnehmer ihre Spieleinsätze und erlitten insoweit auch einen Vermögensschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Das Amtsgericht hat den Entscheidungsgründen zufolge zu Recht nicht angezweifelt, dass Verdienstausfall als adäquat kausal durch die Verspätung verursachter und vom Montrealer Übereinkommen nicht ausgeschlossener Vermögensschaden (vgl. Art. 19, 22, 24 MÜ) grundsätzlich als erstattungsfähig in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16