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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BFH 4. Senat, Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
...Senat IV B 103/08 Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen 1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben kann grundsätzlich nicht dazu führen, dass ein Steuerbescheid nach Eintritt der Verjährung noch zugunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 103/08
2014-01-20
BVerwG 2. Senat, Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der dreißigjährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tag beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/14
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...September 2004 zu einer Hemmung der Verjährung geführt hat, beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2004, eingegangen am selben Tag und zugestellt an den Beklagten am 2. November 2004, die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Ursache der Schäden an der Einspritzpumpe und zu Art und Kosten der Schadensbeseitigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Der Kläger beruft sich auf Verjährung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil sich die Unterwerfungserklärung nicht auf den Zahlungsanspruch beziehe; die Hilfswiderklage hat es abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht als Arbeiten bei einem Bauwerk
...Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB die bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/10
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Senat 5 AZR 694/16 Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 - 8 Sa 480/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dessen Verurteilung auf 112.690,64 € nebst Zinsen herabgesetzt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/12
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Kammer 1 BvR 2791/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage und anschließender Rechtsmitteleinlegung; Mitteilung der Einschaltung der Haftpflichtversicherung als verjährungshemmende Verhandlung
...Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten wegen eingetretener Verjährung die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Ersatz der Prozesskosten weiter. 3 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/10
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Kläger, mit welcher diese Zahlung von 87.792,68 € nebst Zinsen sowie weiterer 1.239,50 € an die J GmbH als Abtretungsempfängerin verlangt haben, ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
...April 2014, wonach sowohl im Falle der Individualsukzession gemäß den §§ 412, 404 BGB als auch im Falle der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende Forderung in dem Zustand erwirbt, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet, d.h. bereits verjährt, mit laufender Verjährung oder mit noch nicht begonnener Verjährung (BGH, NJW 2014...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/16
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers
...Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 200/15
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Senat 9 A 16/15 Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...Dabei hat es die Verjährung des jeweiligen Einzelanspruchs nicht als selbstständig tragend für den gesamten (prozessualen) Klageanspruch, sondern nur in der Gesamtschau als zur Klageabweisung führend angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer
...Zivilsenat I ZR 186/11 Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/11
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte aus der Betriebskostenjahresabrechnung für das Jahr 2009 den Betrag von 128,11 € zu zahlen; im Übrigen hat es die Widerklage wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Zivilsenat IX ZR 170/09 Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2010-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...Zivilsenat V ZR 43/10 Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
...Zivilsenat IX ZR 268/12 Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 268/12
2015-09-01
BFH 7. Senat, Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...NV: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die die Verjährung unterbricht . 2. NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt die schriftliche Geltendmachung der offenen Abgabenforderungen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 178/14