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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...durchgeführt wurde und dass die in den dem Senat ebenfalls vorliegenden Parallelverfahren in der Akte befindlichen Geltendmachungsschreiben gleichlautend sind, was darauf hindeutet, dass es sich um Seriengeltendmachungen handeln könnte, deren Bestimmtheit sich aus Begleitumständen ergeben kann. 41 c) Die Klage kann auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhaltes auch nicht wegen Verwirkung oder Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 439/09
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Der Fristlauf war im Übrigen auch schon gehemmt (unten dd). 25 aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - klargestellt hat, unterliegt die Festsetzung von Regressen wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die der Arzt nicht verordnen durfte, keiner Verjährung, sondern einer Ausschlussfrist (BSG aaO RdNr 18 ff - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - mit Zusammenfassung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Sie ging dabei davon aus, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers ausschließlich wegen der Vorwürfe der Insolvenzverschleppung (III.) und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (XV.) zulässig sei, da sich insoweit die Verjährung allein nach polnischem Recht richte und nach diesem noch nicht eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
...An der entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 GmbHG sollte sich auch durch Einführung einer besonderen Verjährung für Einlageansprüche in § 54 Abs. 4 AktG für die Aktiengesellschaft durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) nichts ändern (vgl. BR-Drucks. 436/04 S. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 149/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...Dass der Beklagten bewusst war, dass ein Fristablauf drohte, zeigt ihre Aufforderung an den Bevollmächtigten des Klägers, einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2011-02-23
BAG 4. Senat
...durchgeführt wurde und dass die in den dem Senat ebenfalls vorliegenden Parallelverfahren in der Akte befindlichen Geltendmachungsschreiben gleichlautend sind, was darauf hindeutet, dass es sich um Seriengeltendmachungen handeln könnte, deren Bestimmtheit sich aus Begleitumständen ergeben kann. 41 c) Die Klage kann auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhaltes auch nicht wegen Verwirkung oder Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 440/09
2019-01-23
BVerwG 9. Senat
...Auch die Klägerin hat deshalb wie alle anderen Normadressaten das durch das Rückwirkungsverbot geschützte Recht, nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zu Beiträgen für die Herstellung der Entwässerungsanlage herangezogen zu werden. 37 Dass sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit untereinander auf Verjährung berufen können, ist im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/18
2019-01-23
BVerwG 9. Senat, Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...Auch die Klägerin hat deshalb wie alle anderen Normadressaten das durch das Rückwirkungsverbot geschützte Recht, nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zu Beiträgen für die Herstellung der Entwässerungsanlage herangezogen zu werden. 37 Dass sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit untereinander auf Verjährung berufen können, ist im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/18
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler und einem Anleger bezüglich der Geltung des Vertrages für dessen Ansprüche gegen Dritte und Rechtzeitigkeit der Einrede des Schiedsvertrages
...Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 54 mwN). 48 d) Auch die Verjährung der Klageforderung hat das Berufungsgericht, anders als die Revision meint, rechtsfehlerfrei verneint. 49 aa) Nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
...Der Beklagte könne sich schließlich nicht mit Erfolg auf Verjährung berufen. II. 8 Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 9 1. Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass der Beklagte zur Rückübertragung des Erbbaurechts verpflichtet sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/14
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...Rn. 30 mwN) und das als solches nicht der Verjährung unterliegt (zur Unverjährbarkeit von Gestaltungsrechten vgl. etwa BGH 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Ein Mitverschulden sei den Klägern nicht anzulasten. 15 Die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greife nicht durch. Der Gewährleistungsanspruch unterliege der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB (a.F.) bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (n.F.), da die Pflicht, deren Verletzung die Kläger dem Beklagten vorwürfen, eine vertragliche, leistungsbezogene Hauptpflicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Die Beklagte hat außerdem in zweiter Instanz die Einrede der Verjährung erhoben. 8 Das Landgericht hat der Klage mit dem ersten Hilfsantrag stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hatten keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Bis zum Eintritt der Verjährung muss jeder Gesamtschuldner grundsätzlich mit dieser Inanspruchnahme rechnen (BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1987 II R 172/84, BFH/NV 1989, 455, und vom 17. Mai 1990 II B 8/90, BFH/NV 1991, 481)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Dabei kann offenbleiben, ob sich die Verjährung nach dem seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 anzuwendenden § 18a BetrAVG oder dem vorher geltenden Verjährungsrecht des BGB aF beurteilt. Die Verjährung beginnt frühestens mit der Fälligkeit des Anspruchs (vgl. BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Schließlich hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die Verjährung des Klageanspruchs nach §§ 195, 199 BGB verneint. 34 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach §§ 195, 199 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
...öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch (zu dieser rechtlichen Einordnung vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 64/03 R - SozR 4-5555 § 12 Nr 1, Juris RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr 1 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 40/96 - SozR 3-5555 § 12 Nr 5 S 24 = Juris RdNr 15; vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr 1 RdNr 15) der Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...Die Vorschrift über die Verjährung der Steuerhinterziehung müsse analog angewendet werden. Zudem habe der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz vom 8. Dezember 2010 --JStG 2010-- (BGBl I 2010, 1768 ff.) eine Verjährungsregelung in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Februar 2006 erfolgte (zur Anwendung des Zweifelssatzes auf die Verjährung begründende Tatsachen vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102, 2105). Die erste die Verjährung unterbrechende Handlung erfolgte durch den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Vorher entstandene Ansprüche unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist, die aber nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11