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Urteile für Verhaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
...Anlässlich seiner Verhaftung am 9. August 2001, spätestens aber mit seiner Inhaftierung zum Vollzug der Untersuchungshaft in N. am 10. August 2001 habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/09
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderungen des Art 25 GG genüge und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 2 Abs 1 GG verletze
...Stattdessen fordert Artikel 14, Absatz 3 des Abkommens '... solche Beweismittel, die gemäß dem Recht des ersuchenden Landes seine Verhaftung und Überstellung zur Gerichtsverhandlung rechtfertigen würden, wenn die Straftat dort begangen worden wäre. ...' ln diesem Fall ist der Beweismittelbestand zur Unterstützung der Anschuldigungen, die in Anklagepunkt Eins gegen W. anhängig sind, sehr umfassend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 893/17
2019-01-23
BGH 5. Strafsenat
...Nach den Feststellungen stellte der Angeklagte P. bei seiner Verhaftung noch vor Ort den Ermittlungsbehörden Passwörter und andere Informationen zur Verfügung, die es diesen ermöglichten, die auf dem beim Zugriff offen vorgefundenen Computer befindlichen und über den Server erlangbaren umfangreichen Daten nicht nur zu sichern, sondern im Anschluss ohne Weiteres auswerten zu können, „was die Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 479/18
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
...Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen, sehen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 42/17
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26>; 94, 166 <198>; 96, 10 <21>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Januar 2018 ausgeführt hat, gehörte der Kläger vor seiner Verhaftung der radikal-islamischen Szene in Deutschland an. Nach den Feststellungen der Landesbehörde für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein hat er, wie er selbst einräumt (Schriftsatz vom 25. Oktober 2017 S. 10), seit dem Jahr 2014 regelmäßig die salafistisch geprägte F. C. Moschee in N. besucht (Bl. 161 MI)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...Die Zahlungen wurden auch nach der Begehung der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten fortgesetzt, teilweise bis zur Verhaftung der Angeklagten im Dezember 2014. 4 In der Phase des Vertriebs der jeweiligen Beteiligungen war insbesondere in den entsprechenden Emissionsprospekten mit der Eignung der Anlageformen zum Zweck der Altersvorsorge und eines langfristigen Vermögensaufbaus geworben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - zuständiger Sozialhilfeträger - Vorliegen eines Eilfalles - Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung - Datenerhebung beim Krankenhaus - kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang - Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV - Vergütung der Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen - Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall -...
...die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 1841,44 Euro als Nothelfer. 2 Die Klägerin betreibt das Evangelische Krankenhaus in K-Ka Am 23.3.2010, um 17:56 Uhr, wurde der polnische Staatsangehörige S P B (B), der bereits am 22.3.2010 wegen einer an diesem Tag (bei seiner Verhaftung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/13 R
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...-jährige Antragsteller seit fünfzehn Jahren im Bundesgebiet aufhält und somit faktischer Inländer ist, den Hauptschulabschluss erlangt hat, bis zu seiner Verhaftung weiter die Schule besuchte und über soziale Bindungen an Eltern und Geschwister verfügt, in deren Haushalt er lebt, sowie an Freunde und die nach religiösem Ritus angetraute deutsche Ehefrau, die in einem getrennten Haushalt lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...-Gruppe und schließlich zur Verhaftung ihrer führenden Mitarbeiter. Im nachfolgenden, gegen diese gerichteten Strafverfahren wurde ausweislich einer revisionsgerichtlichen Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427) festgestellt, dass die H.-Gruppe spätestens seit Mitte der 1990er Jahre finanzielle Schwierigkeiten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft
...Er koordinierte Aktionen, insbesondere auch den Rückzug der Gruppe aus der Öffentlichkeit im April 2012 in der Folge der Verhaftungen von Mitgliedern des sogenannten "Braunen Hauses" in K. im Vormonat. Die übrigen Angeklagten nahmen neben ihrer Beteiligung an einzelnen Taten jeweils an den regelmäßigen Treffen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 537/14
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2016 bereits zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in fachärztliche Behandlung begeben und sich selbst um eine stationäre Therapie in räumlicher Entfernung zu ihrem früheren Lebensgefährten bemüht hatte. Insoweit hätte es nahe gelegen, aus dieser Behandlung verfügbare Erkenntnisse in die Abwägung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Vor diesem Hintergrund war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung jederzeit mit einem terroristischen Anschlag unter Einsatz gemeingefährlicher Mittel und einer nicht absehbaren Zahl unbeteiligter Opfer zu rechnen, zumal sich der Antragsteller am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (juris: KonsÜbk Wien) - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) durch unzureichende Berücksichtigung der Rspr des IGH zum KonsÜbk Wien durch den BGH
...Dem sei die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 WÜK nicht hinreichend ähnlich: Diese knüpfe an die Verhaftung und nicht den Beginn einer Vernehmung an, und es werde lediglich ein ergänzender Schutz für den inhaftierten ausländischen Beschuldigten geboten, eine "standardisierte Rechtsposition", an die angesichts dieses Charakters ein Beweisverwertungsverbot von vornherein nicht geknüpft werden könne...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2485/07, 2 BvR 2513/07, 2 BvR 2548/07
2013-10-22
BFH 10. Senat, Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
...Denn das FG hat für den Senat bindend festgestellt (§ 118 Abs. 2 FGO), dass die Werbe- und Marketingtätigkeit des E spätestens mit der Übertragung der Grundstücke beendet gewesen sei. 28 bb) Auch die beabsichtigte Übertragung der Anteile nur wenige Tage nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Grundstücken führte nicht zu ihrer fortbestehenden Verhaftung als Betriebsvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/11
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Mai 2017 ausgeführt hat, gehörte der Kläger vor seiner Verhaftung der radikal-islamischen Szene in Deutschland an. Er räumt selbst ein, dass er mit seiner extremen islamischen Glaubensausrichtung, die sich am Salafismus bzw. Wahhabismus Saudi-Arabiens bzw. anderer radikal-sunnitischer Gruppierungen orientiert, am Rande der Gesellschaft stehe (Schriftsatz vom 18. April 2017)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...., 18, Kinderheimaufenthalt eines 13jährigen Kindes nach (Ausreise-)Demonstration und Verhaftung der Eltern; OLG Dresden, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Heimeinweisung eines Kindes, um den Vater zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu bewegen; vgl. auch BTDrucks 17/3233, S. 7; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Der Zeuge war von der Vereinsgründung im Juni 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2013 Vizepräsident des Duisburger Satudarah-Chapters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...Aus diesen Entwicklungen ergibt sich, dass die zuvor im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Gebäudehälften --auch ertragsteuerrechtlich-- zu dessen Privatvermögen gehört haben und die beim Unternehmer-Ehegatten zur Verteilung von dessen eigenem Aufwand gebildete Bilanzposition nicht zur Verhaftung stiller Reserven geeignet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Tatsächlich war jedoch unter führender Beteiligung des Klägers nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs von Januar 2002 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2005 mit insgesamt 2 Tonnen Marihuana, mindestens 5 kg Kokain und mit Ecstasy-Tabletten gehandelt worden (UA S. 33), davon 1,5 Tonnen Marihuana vor seiner Flucht in die Niederlande (UA S. 20) und 500 kg nach der Flucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11