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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Hauptmann F hat ihm bereits erstinstanzlich attestiert, dieser habe sich im Vergleich zu anderen Oberstabsfeldwebel leistungsmäßig deutlich im oberen Drittel bewegt, er habe zu den "Top 5" gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Dieser Streit wäre am ehesten beizulegen gewesen, wenn zeitnah eine sachverständige Stellungnahme zum zeitlichen Aufwand bei der Versorgung des behandlungsbedürftigen Personenkreises mit der ITEK im Vergleich zu den beiden älteren Methoden eingeholt worden wäre. 35 aa) Einer ergänzenden Vertragsauslegung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit steht die gesetzliche Schiedsregelung von § 132a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides - Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar - Beschränkung der gerichtlichen...
...Welcher Ranglistenplatz einem Bewerber zugeteilt werde, hänge somit nicht allein von Tatsachen ab, die in seiner Person begründet seien, sondern ergebe sich erst im Vergleich zu den restlichen Bewerbern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/14 R
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...unterschiedliche Belastung von Energieanlagen und der Veräußerungskürzung nicht unterliegenden Industrieanlagen noch - bezogen auf das Produkt Strom - die Einbeziehung bestimmter Erscheinungsformen von Industriekraftwerken, stromgeführter Kondensationsanlagen und wärmegeführter KWK-Anlagen in die für Energieanlagen geltenden Kürzungsregelungen gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. 54 a) Ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Auch der Vergleich zum Syndikusanwalt, dessen Tätigkeitsverbot in § 46 Abs 1 BRAO aF geregelt ist und bei dem typisierend angenommen wird, dass die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers den gerichtlichen Bereich mitberührt, zeigt, dass Interessenkollisionen vermieden werden sollen. 63 Eine derartige Interessenkollision ist nicht ersichtlich, wenn der bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Juli 1999 - 2 AZR 826/98 -). 58 (3) Es ist auch ansonsten kein rechtlich begründeter Anlass dafür ersichtlich, einen Betriebsübernehmer hinsichtlich seiner Bindung an Arbeitsverträge im Vergleich zu anderen Arbeitgebern zu privilegieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierfür erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares Überwiegen des Nutzens gefordert wird (BVerfGE 128, 282 <311> m.w.N.). 35 c) Diese - zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten - Maßgaben sind auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...Dies ergebe sich aus einem Vergleich mit den Überwachungspflichten eines Aufsichtsrates und aus der naturgemäßen Sanierungsausrichtung von vorläufiger und endgültiger Eigenverwaltung. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2010-06-16
BAG 4. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel
...Beide Tarifverträge erfassen gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. 48 (2) Auch der Vergleich der räumlichen Geltungsbereiche lässt keinen entscheidenden Unterschied erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/08
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst nach eigenen Zahlungen an den Vertragszahnarzt - Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung - Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit Zahnersatz
...Der Kläger kann daraus schon deswegen keine weitergehenden Ansprüche für sich geltend machen, weil nach den Feststellungen des LSG die konkret für ihn vorgesehene Regelversorgung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. 46 Der vom Kläger bemühte Vergleich insbesondere mit den Regelungen in § 33 Abs 7 und 8 SGB V geht schon deswegen fehl, weil der Gesetzgeber nicht gehindert ist, unterschiedliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/12 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Dies erlaubt es, auch bei der Nicht-Vertretbarkeit nach § 6 Ziff. 4 Satz 1 TV VO eine konzerneinheitliche Betrachtung vorzunehmen. 26 (3) Ein Vergleich mit der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht in § 16 Abs. 1 BetrAVG zeigt ebenfalls, dass die fehlende Vertretbarkeit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass das Unternehmen keine oder nur geringe Gewinne erwirtschaftet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/17
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors
...Dieser ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl BVerfGE 133, 377 RdNr 76; BVerfGE 131, 239, 256; BVerfGE 126, 400, 418; BVerfGE 124, 199, 219 f; BVerfGE 110, 274...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/15 R
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...Dies ergibt sich aus einem Vergleich des § 5 Abs. 4 EAEG mit § 5 Abs. 1 EAEG. Bei der Feststellung des Entschädigungsfalles durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 5 Abs. 1 EAEG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den - wie sich aus Satz 3 dieser Vorschrift ergibt - Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...Bundesverfassungsgericht hat zu § 847 BGB aF bereits entschieden, dass die Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, NJW 2000, 2187 f.) und gerade wegen der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "billige Entschädigung" Differenzierungen zulässt, die eine dem Gleichheitssatz entsprechende Anwendung ermöglichen. 66 (1) Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
...23 Abs 1 AufenthG und damit erst nach der vom Gesetzgeber als ausschlaggebend angesehenen, bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 AufenthG zunächst begriffsnotwendig fehlenden eigenen Sicherung des Lebensunterhalts geschehen; hierin zeigt sich eine rechtlich erheblich "schwächere Ausgestaltung" des durch § 104a Abs 1 S 1 AufenthG vermittelten Aufenthalts- und Bleiberechts im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
...Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/17
2017-12-12
BAG 3. Senat
...zwischen dem Ende des Vorruhestandes und dem „Altersruhestand“. 43 (5) Auch der Umstand, dass die BV 99.06 bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Eine partiell in einem Nebenpunkt unvollständige Information nach § 17 Abs. 2 KSchG ist jedoch mit dem vorliegenden Fall, in dem es an einem Konsultationsverfahren gänzlich fehlt, nicht zu vergleichen. 53 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 772/11