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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Die nach Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Amtsangemessenheit der Alimentation bemisst sich vor allem aufgrund eines Vergleichs mit den Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vorrangig anhand dieses Maßstabs ist zu beurteilen, ob die Beamtenbesoldung verfassungswidrig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Es verletzt den Gleichheitssatz, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschluss vom 18.12.2012 - 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 - BVerfGE 132, 372 RdNr 45 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/17 R
2016-06-30
BSG 5. Senat, Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
...Ein im Vergleich zum Normalfall des § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 und 4 SGB X iVm § 50 Abs 1 SGB X zusätzlicher Schaden ist zu bejahen, wenn der Betroffene (höhere) Sozialhilfeansprüche zur Sicherung seines aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG folgenden Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl hierzu BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/15 R
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...zwischen dem Ende des Vorruhestandes und dem „Altersruhestand“. 43 (5) Auch der Umstand, dass die BV 2003.13 bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (so zur Vorgängerfassung des § 12a Abs. 1 ArbGG, BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2017-11-23
BAG 8. Senat, Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG - würde voraussetzen, dass die Anforderung sehr guter Deutschkenntnisse in einer Stellenanzeige, auch wenn sie neutral formuliert ist, Personen, die einer bestimmten ethnischen Gruppe angehören, im Vergleich zu anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 372/16
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Verfahren nach Anspruch 14 oder 15, ferner enthaltend - Bereithalten von Referenz-Informationen, und - Vergleichen der vom Filmträger (20) ausgelesenen und zur Wiedergabe bestimmten Informationen mit den Referenz-Informationen zur Identifizierung der Markierungen (14). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Diese Ergebnisse können nach den Erläuterungen der Beklagten im Wege eines Erst-recht-Schlusses auf den Elbhang im Bereich des klägerischen Grundstücks übertragen werden, weil die Fahrrinne dort im Vergleich zu den untersuchten Profilen in größerer Entfernung zum Nordufer der Elbe verläuft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Sie sind lediglich noch zu ergänzen um die Prüfung, ob die "Willkürgrenze" hinsichtlich unterschiedlicher Kosten des ersten Abschnitts im Vergleich zum zweiten Abschnitt die Abschnittsbildung hindert, weil - entgegen der bisherigen Auffassung der Beklagten - statt der niedrigeren Bereitstellungskosten die tatsächlichen Erwerbskosten für das Grundstück P.straße 41 aus dem Jahr 1992 bei der Aufwandsermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/15
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Dass mehrere zahlungspflichtige Wohnungsinhaber in einer Wohnung nur einmal den Beitrag zahlen müssen, verletze im Vergleich zu zahlungspflichtigen Wohnungsinhabern ohne Empfangsgeräte ebenfalls den Gleichheitssatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Dabei ist davon auszugehen, dass die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet, namentlich dessen Bequemlichkeit und - im Vergleich zur Abgabe eines Lottoscheins in einer Annahmestelle - dessen Abstraktheit, problematisches Spielerverhalten in entscheidender Weise begünstigen. Das Internetverbot ist deshalb geeignet, erforderlich und angemessen, ein Gemeinwohlziel hohen Ranges zu fördern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Das Ergebnis ist mit dem garantierten Besitzstand zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Im Vergleich zum Abtransport der Abwässer mittels Schwerkraft habe die Vakuumentleerung drei Vorteile: Für die Vakuumentleerung könnten Rohre von einen weitaus kleineren Durchmesser eingesetzt werden als diejenigen, die für die Schwerkraftentleerung notwendig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
...Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der von der Beklagten mit dem Hauptantrag verteidigten Fassung ein Verarbeitungssystem vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (zusätzliche Merkmale im Vergleich zur erteilten Fassung unterstrichen, Gliederungspunkte des Patentgerichts in eckigen Klammern): 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/15
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit wurden ihm nicht nur eine mit erheblichen Risiken - etwa dem der Fristversäumnis - behaftete "Widerrufslast" aufgebürdet; es erscheint auch lebensfremd, dass er die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden Widerspruchsfristen eingehend vergleichen konnte (so auch Berg, VuR 1999, S. 335 <341 f.>; Osing, Informationspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (so zur Vorgängerfassung des § 12a Abs. 1 ArbGG, BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2017-12-12
BAG 3. Senat
...zwischen dem Ende des Vorruhestandes und dem „Altersruhestand“. 43 (5) Auch der Umstand, dass die BV 2003.13 bestimmte Abweichungen hinsichtlich der nach Abschnitt 2 Nr. 1.3 BV Soziale Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen dieses Versorgungsfalles - etwa hinsichtlich des Personenkreises und des Verfahrens sowie der Ausgestaltung der Leistungen während des Vorruhestandes im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Dies ermöglicht einen - im Vergleich zur Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG - weitergehenden Spielraum, der sich dadurch erklärt, dass beim Erlass der Beschwerdegebühr, anders als bei einer vom Grundsatz abweichenden Kostenentscheidung, keiner der Beteiligten belastet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Konstatiert wird, dass auch ein Vergleich der Straf- bzw. Strafzumessungspraxis der Feldkriegsgerichte in den verschiedenen besetzten Gebieten deutliche Unterschiede offenbar werden lasse (Thomas, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Im übertragenen Sinn ist das so zu verstehen, daß aus einem Pinscher, der sich am Napf einer Dogge satt frißt, noch lange nicht selbige wird." 43 Der Kläger verharmlost und bagatellisiert diese Äußerungen, wenn er zum Einen in bereits beschriebener Weise einen unzulässigen Vergleich konstruiert und darauf verweist, auch der SPD-Politiker Philipp Scheidemann habe im Zusammenhang mit den nach dem Ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09