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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
...Die Höhe der Basisvergütung orientierte sich an dem Vermögensstand des Fonds zum Jahresende, der Anfall der Performance Fee war an die Entwicklung des verwalteten Vermögens im Vergleich zu bestimmten Indizes geknüpft. 45 Weder Basisvergütung noch Performance Fee knüpfen demnach an einzelne Erträge oder Wertsteigerungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/14
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Europäischen Union aber auch den Nachteil, dass der Netzbetreiber die Möglichkeit hätte, diejenigen Kosten zu wählen, die es ihm erlaubten, die Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss auf dem höchsten Niveau festzusetzen und die für die Begünstigten vorteilhaften Preisbildungselemente außer Acht zu lassen (Rn. 98 des Urteils). 22 Der Gerichtshof der Europäischen Union zieht aus diesem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...März 2006: 29 „Eco-Test des ADAC - Kaum Fortschritt beim Verbrauch - Der ADAC stellt im jüngsten Eco-Test, bei dem Schadstoffausstoß und Verbrauch die wesentlichen Kriterien sind, „so gut wie keine Weiterentwicklung“ im Vergleich zu den Vorjahren fest“. (http://www.focus.de/auto/autoaktuell/eco-test_aid_20751.html, Anlage 3a zum Protokoll vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Auch bei einfachen Dienstleistungen und einfachen manuellen Berufen verschlechtert sich der „selbstberichtete Gesundheitszustand in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre im Vergleich zum Durchschnitt“ immer noch deutlich (Ziff. 3.4). Zumindest hinsichtlich dieser Berufe erscheint die Annahme eines größeren Erholungsbedarfs im erhöhten Alter als nicht fehlerhaft (ebenso Reinhard ArbRB 2012, 342, 343)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
...„Embryoscoring“) und damit „Verwendung“ des Embryos zu Lern- oder Lehrzwecken tatbestandsmäßig und strafbar; das Gleiche gälte für die Betrachtung des Embryos unter dem Lichtmikroskop (hierzu Griesinger/Felberbaum/Hepp/Diedrich in: Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich 2008 S. 22, 28 ff.), um morphologisch schwer geschädigte Embryonen zu identifizieren (a.M. Günther aaO § 2 Rdn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/09
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
....; Bergschneider FamRZ 2008, 2116, 2117; ähnlich OLG Celle FamRZ 2008, 2115, 2116, allerdings ohne die gebotene Beschränkung auf den Nachteilsausgleich). 32 (2) Damit lässt sich der vorliegende Sachverhalt einer Doppelverdienerehe zweier selbständiger Ehegatten aber schon im Ausgangspunkt nicht vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2015-06-10
BFH 1. Senat, (Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)
...Das ist hier nicht gelungen. 20 aa) Zwar gilt gewissermaßen "natürlich" der Grundsatz, dass ein Gesetz nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden kann, ebenso wie seine Durchbrechung durch einen Verwaltungsakt und seine Verdrängung durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, also eine Rechtsverordnung, eine Gemeindesatzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/13
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen
...Denn diesen Begrifflichkeiten sind die auch von der Revision befürworteten terminologischen Unterscheidungen ersichtlich fremd, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Begrifflichkeiten in Anhang I (1) b, e, g der parallelen Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Es ist mithin dieser Strafrahmen mit dem des § 34 Abs. 6 AWG aF zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...DM, wobei sie diesem Vergleich die von A. angegebene Stückzahl von 18,8 Mio. CD-ROMs zugrunde legten. Daraus errechnet sich eine Vergütung von 0,05319 DM pro CD-ROM. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass weitere CD-ROMs als Beigaben zu Zeitschriften verbreitet worden waren, vereinbarten die Beklagte und A. am 31. Mai/11. Juni 2001 ergänzend die Zahlung eines weiteren Betrages von 383.214,30 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - Verfassungsrecht - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Auf Vorschlag des Gerichts schlossen die Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich. 3 Am 17.3.2014 erhob die Klägerin gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern Klage zum LSG Mecklenburg-Vorpommern auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer von 21 Monaten sowie auf Entschädigung in Höhe von 2100 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 R
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Sofern eine höhere Geschwindigkeit erforderlich ist, reicht der Einsatz einer größeren Anzahl von Handhabungsgeräten, wie der Vergleich der Druckschriften D1 und D2 ohne Weiteres zeigt. Auch die D1 weist ausdrücklich auf den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Handhabungsgeräte und der Geschwindigkeit hin, vgl. Seite 15, Zeile 7 bis 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die hier entstehende Dienstleistung sei nicht mit einer traditionellen Tätigkeit im Bewachungsgewerbe zu vergleichen, bei der Streifengänge etc. im Vordergrund stünden. Durch den Einsatz der modernen Technik würde der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft zum Teil überflüssig, jedenfalls trete dieser in den Hintergrund....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 625/12
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Daraufhin wurde der 1996 erlassene Ablehnungsbescheid durch gerichtlichen Vergleich aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche nach Flurstücken auf die Rechtsnachfolger der Erben aufgeteilt. Die Ansprüche betreffend die hier verfahrensgegenständlichen Flurstücke gingen auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Albert Sa. über. Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2015-05-28
BSG 7. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 - Asylbewerberleistung - Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erfüllung der Vorbezugszeit durch Bezug anderer Sozialleistungen als Grundleistungen - verfassungskonforme Auslegung)
...Danach müssen Familienangehörigen nicht zwangsläufig dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie der anerkannten Person; die den Familienangehörigen gewährten Vergünstigungen müssen lediglich im Vergleich zu den Vergünstigungen, die die Personen erhalten, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angemessen sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/12 R
2014-10-22
BAG 5. Senat
...Andernfalls würden zunächst in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppierte Arbeitnehmer, die wegen der im Vergleich zu vorher höheren Vergütung eine Überschreiterzulage erhalten hätten, gegenüber den Arbeitnehmern bevorzugt, die bereits aufgrund der Ersteingruppierung nach ERA oder bei Einstellung in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/12
2015-08-19
BAG 5. Senat, Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
...April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 61, BAGE 148, 68). 40 Bei dem Vergleich der Entgelte ist außerdem zu beachten, dass § 5 Abs. 3 Nr. 2 SächsFrTrSchulG ein nicht wesentliches Zurückbleiben der Vergütung „bei entsprechenden Anforderungen“ verlangt. Deshalb sind die Unterrichtsdeputate, die zwar nur einen Teil der Arbeitszeit einer Lehrkraft - nämlich den genau messbaren - betreffen (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 500/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
...Zur Berechnung des Schadens bedarf es daher eines Vergleichs zwischen der Vermögenslage, die eingetreten wäre, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte, und der durch die Nichterfüllung tatsächlich entstandenen Vermögenslage (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 328/07, JZ 2010, 44 Rn. 20 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/17