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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260, m.w.N.). 20 Für die Würdigung von Kindergeldregelungen in ihrer sozialrechtlichen Funktion ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber diese Regelungen in ein abgestimmtes System von Steuerentlastung und Sozialleistung eingefügt hat, welches den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG erfüllt, indem die im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/09
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Danach wurde unter Mitwirkung von Rechtsanwälten ein gerichtlich protokollierter Vergleich herbeigeführt. Das Landgericht hat deshalb angenommen, der Angeklagte sei strafbefreiend vom Versuch der räuberischen Erpressung zurückgetreten (Fall II.3 der Urteilsgründe). 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)
...August 2009 einen Vergleich, durch den er unter anderem seine Ansprüche gegen den Beklagten aus steuerlicher Beratung an den Kläger abtrat. 4 Gestützt auf diese Abtretung verlangt der Kläger unter Anrechnung eines hälftigen Mitverschuldens des Zedenten Schadensersatz in Höhe von 132.686,01 €. Er meint, der Beklagte habe es - zuletzt bei der Unterredung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 64/12
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung
...Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (hM siehe nur Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 111; aA Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, K § 22 RdNr 233)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/14 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Dabei geht das LSG zu Recht davon aus, dass dieser - im Vergleich zum Regelbeweismaß - abgesenkte Beweisgrad ausreicht, um im Einzelfall den tatsächlichen Zufluss von Arbeitsentgelt anzunehmen und festzustellen (so auch Bayerisches LSG Urteil vom 23.6.2015 - L 1 RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/16 R
2018-01-25
BVerwG 5. Senat, Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern
...Denn er knüpft zwar im Ausgangspunkt an die damals geltenden Tariflöhne des in Kindertageseinrichtungen tätigen Fachpersonals an, hält aber zu diesen in jeder Entgeltstufe einen Abstand ein, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Tagespflegepersonen bei einer typisierenden Betrachtung im Vergleich zu jenen Personen regelmäßig nicht über eine abgeschlossene (staatlich geregelte) Ausbildung als Erzieherin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/16
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Der Bund hat bei der Auftragsverwaltung (Art. 85 GG) im Vergleich zur landeseigenen Ausführung der Bundesgesetze weit stärkere Einwirkungsmöglichkeiten. Seine Aufsicht erstreckt sich nicht nur auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung; vielmehr unterstehen die Landesbehörden von vornherein den Weisungen der obersten Bundesbehörden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Sie verpflichte sich, ihre Ansprüche ernsthaft und notfalls gerichtlich geltend zu machen, wobei Vergleiche der Zustimmung des Insolvenzverwalters und der Volksbank, die die Finanzierung der Prozesse übernehme, bedürften. Sie fungiere damit faktisch als Inkassostelle einer Kreditgeberin beziehungsweise einer insolventen Konzerntochter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Wie das BSG bereits für den Fall eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs entschieden hat, besteht das Versicherungspflichtverhältnis wegen einer Beschäftigung iS des § 24 Abs 1 Alt 1 SGB III bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts, auch wenn der Arbeitnehmer die tatsächliche Beschäftigung bereits aufgegeben hat und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Klangsilben im Klangbild insgesamt nicht ausreichend ins Gewicht, um eine klangliche Verwechslung auszuschließen, weil der Verkehr die Vergleichszeichen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und unmittelbar miteinander vergleichen kann. Maßgeblich ist die eher undeutliche Erinnerung. Deshalb kann die Umstellung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
...Soweit die Vorschrift ungeachtet ihres Wortlauts nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 A 2.10 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 25 Rn. 16 m.w.N.), ist diese Voraussetzung erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 19/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...innerhalb der Vereinsstruktur deshalb anzunehmen, weil der Vorwurf unsolidarischen Verhaltens jedenfalls im persönlichen Gespräch von Eltern oder Kindern untereinander drohe. 39 c) Die Revision macht schließlich geltend, im besonderen Fall preisgebundener Bücher bestehe die unsachliche Beeinflussung bereits in dem Umstand, dass aus Sicht der Eltern im Rahmen des Kaufs bei der Beklagten ein "Mehr" im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen auf einer englischsprachigen Internetseite - englischsprachige Pressemitteilung
...Kunden der Klägerin können dort die Flugpreise verschiedener Fluggesellschaften über eine automatisierte Abfrage von deren Online-Datenbanken vergleichen und über die Klägerin ein Flugticket buchen. Im Fall einer Buchung berechnet die Klägerin ihren Kunden eine Servicepauschale von bis zu 29 €. 2 Die Beklagte ist die Fluggesellschaft "r. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/12
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Sollte das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang - unausgesprochen - von Besonderheiten bei der Kaufkraft und dem Einkommen der Leserschaft und damit von im Vergleich zu westdeutschen Verlagen geringeren Vertriebs- und Anzeigenerlösen der ostdeutschen Verlage ausgegangen sein, hätte es sich zudem mit dem Vortrag des Klägers auseinandersetzen müssen, wonach der pauschale Verweis auf strukturelle Unterschiede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Dabei handelt es sich zur Überzeugung des Senats aus fachmännischer Sicht um einen programmtechnischen Vergleich von in einem Speicher vorliegenden Daten (Sollkonfiguration) mit Informationen, die in den Nachrichten über eine übliche Schnittstelle übertragen und empfangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2016-12-15
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
...Die Stellung eines Strafantrags ist auch nicht lediglich mit einer Klageführung wegen zivil- oder arbeitsrechtlicher Ansprüche zu vergleichen. Sie kann zu einer weit höheren Beeinträchtigung des Ansehens des Arbeitgebers und seines Unternehmens oder seiner Repräsentanten führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/16
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
...Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richtet sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und des zur Verfügung stehenden Einkommens seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/09
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zwar mag insoweit der Umfang gedruckter Handbücher im Vergleich zu möglicherweise ebenfalls angebotenen elektronisch verfügbaren Handbüchern in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers, mit der er zuletzt noch Zahlung von 810.991,70 € nebst Zinsen verlangt hat, während er in Höhe von 411.780,04 € den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt hat, die nach einem Vergleich mit dem Beklagten zu 1 nur noch gegen den Beklagten zu 2 weiterverfolgten Klageanträge dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15