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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Verbleibt bei feststehendem Personenstandsfall auch nach erschöpfender Aufklärung durch das Standesamt und ggf. durch das Gericht hinsichtlich einzelner einzutragender Umstände eine Ungewissheit, schließt dies hingegen eine Eintragung für sich genommen noch nicht aus. 29 Der vom Oberlandesgericht angeführte Vergleich von Geburts- und Eheschließungsdatum trägt die gegenteilige Auffassung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...Beim klanglichen Vergleich der Zeichen seien beide Wortbestandteile der angegriffenen Marke zu berücksichtigen, da sie dem Verbraucher als einheitliches Zeichen gegenüberträten. Eine zergliedernde Betrachtung sei insoweit nicht veranlasst. 17 Der Senat hat die Beteiligten mit dem Ladungszusatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Welchen Beanspruchungen sie tatsächlich unterliegt, offenbart D1 nicht. 95 Selbst wenn der Fachmann Druckgießmaschinen wie die in der Druckschrift D1 angesprochenen als solche kennen sollte, ist davon auszugehen, dass ihm deren konstruktive Einzelheiten aus seinem Fachwissen jedenfalls nicht soweit präsent sind, dass er – wie die Beschwerdegegnerin es hier tut – unmittelbar Vergleiche zieht zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Der Gesetzgeber habe einen Vergleich des prognostizierten Aufkommens mit dem konkret ermittelten Bedarf unterlassen und hätte von erheblichen Steigerungen des Beitragsaufkommens ausgehen müssen. Dies stelle zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Der Gesetzgeber habe einen Vergleich des prognostizierten Aufkommens mit dem konkret ermittelten Bedarf unterlassen und hätte von erheblichen Steigerungen des Beitragsaufkommens ausgehen müssen. Dies stelle zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2011-03-01
BSG 1. Senat
...Hiervon abweichend ist dagegen nicht allein die arzneimittelrechtliche Zulassung, sondern eine neuere Studienlage maßgeblich, wenn eine solche für die Gruppenbildung bedeutsame Therapiehinweise, Verordnungseinschränkungen oder Verordnungsausschlüsse durch den GBA rechtfertigt, weil sie Indikationsbereiche eines Arzneimittels oder von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen als unwirtschaftlich erscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/10 R
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Der Gesetzgeber habe einen Vergleich des prognostizierten Aufkommens mit dem konkret ermittelten Bedarf unterlassen und hätte von erheblichen Steigerungen des Beitragsaufkommens ausgehen müssen. Dies stelle zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Der Rüge eines Verstoßes „gegen § 265 Abs. 1 StPO analog“, den die Revision darin sieht, dass die Kammer den Schuldspruch ohne vorherigen Hinweis auf eine im Vergleich zur Anklage (dort „Gefährdungsschaden“) andere tatsächliche Grundlage („auch Realschaden“) gestützt habe - die Revision vermisst einen Hinweis dahingehend, dass auch in der Nichterkennbarkeit des Leistungserbringers ein Schaden liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
.... … Sofern das zur Verfügung stehende Budget nicht ausreicht, die individuell festgelegten Beträge auszuzahlen, ist entsprechend dem Leistungsgedanken die individuelle Zahlung in einem Vergleich der Beschäftigten untereinander durch den Budgetverantwortlichen anzupassen. … 6.2.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer - keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin - IQWiG - Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen
...Hiervon abweichend ist dagegen nicht allein die arzneimittelrechtliche Zulassung, sondern eine neuere Studienlage maßgeblich, wenn eine solche für die Gruppenbildung bedeutsame Therapiehinweise, Verordnungseinschränkungen oder Verordnungsausschlüsse durch den GBA rechtfertigt, weil sie Indikationsbereiche eines Arzneimittels oder von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen als unwirtschaftlich erscheinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/10 R
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...‘included in the header 206‘). 138 4.5 Vergleich der ‘access privileges‘ und ‘access rules‘ 139 Beim Vergleich der ‘access privileges‘ und ‘access rules‘ zeigt sich, dass sich die „Berechtigungen“ und die „Bedingungen“ auf identische Gegebenheiten beziehen können, vgl. etwa die Berechtigungen betreffend den User Dell und bestimmte Uhrzeiten (Abs. [0128] Seite 19 oben) mit den Bedingungen betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...S. v. 138 Abs. 1 lit c EPÜ ist der Gegenstand des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2014-04-23
BVerwG 9. Senat, A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5; zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in FFH-Gebiet; Artenschutz
...Der FE-Bericht Stickstoff empfiehlt für die Verträglichkeitsprüfung die Anwendung des SMB-Modells, weil dieses im Vergleich zurDECOMP-Methode rechnerisch einfacher nachvollziehbar ist und eine breitere Akzeptanz in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit genießt (S. 125 f.). Demgegenüber fehlt derDECOMP-Methode noch eine breite Akzeptanz in der wissenschaftlichen Diskussion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/12
2017-03-29
BVerfG 2. Senat, Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten
...Nach einem internationalen Vergleich der Verlustabzugsbeschränkungen für Körperschaften und nach Prüfung verschiedener Handlungsoptionen habe die Arbeitsgruppe empfohlen, die Regelung des § 8c KStG in der im Jahr 2011 geltenden Fassung ohne Änderungen beizubehalten. 63 Zwar habe die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung insbesondere auf die in der Ausgangsfassung des §...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11
2013-05-07
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs - Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der rückwirkenden Anwendung des Splittingtarifs ab 2001 in noch offenen Verfahren...
...Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstoße daher nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG. 23 Das gelte auch für die unterschiedliche Behandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Veranlagungswahlrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Sollte der vom Kläger zum Vergleich herangezogenen, im Klageverfahren von Beklagtenseite vorgelegten Karte eine größere Ausdehnung des geschützten Lebensraums zu entnehmen sein, stellt das die Richtigkeit der übereinstimmenden Angaben der Verträglichkeitsprüfung und des Managementplans schon deshalb nicht in Frage, weil der Beklagte diese Karte zur Erläuterung anderer Sachangaben gefertigt und vorgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Das Rückkehrrecht sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmer mit dem beklagten Land im Vergleich zu der BKK Berlin, die unstreitig bereits im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 20. April 1998 wirtschaftliche Probleme hatte, einen „sicheren“ Arbeitgeber verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Abschnitt „Final purification“). 100 Nachdem es sich bei der im patentgemäßen Merkmal 1.2.1 genannten hydrophoben Wechselwirkungschromatographie entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht um ein funktionelles, sondern ein allgemeines technisches Merkmal handelt und die in der Streitpatentschrift beschriebene Durchführung der patentgemäßen hydrophoben Wechselwirkungschromatographie im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 33 W (pat) 42/10 Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 36 - 40). 53 c) Der Vergleich zwischen Tariflohn und gezahltem Lohn ist ohne Aufschlag für den Nettozufluss vorzunehmen. Denn nach den nicht mit einer - ordnungsgemäßen - Rüge angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Parteien keine Nettolohnvereinbarung getroffen. 54 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16