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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BAG 6. Senat
...Er legt vielmehr nahe, dass die Tarifvertragsparteien telefonische Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Wesentlichen nicht völlig anderen Regeln unterwerfen, sondern nur klarstellen wollten, dass und mit welchem Umfang (Aufrundung) auch eine tatsächliche Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses zu vergüten ist. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 331/09
2016-05-23
BFH 10. Senat, Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
...Erst recht ergibt sich dies aber aus einem systematischen Vergleich mit § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.: Danach war "zu Beginn der Auszahlungsphase" auch eine zulageunschädliche Verwendung des Altersvorsorgekapitals "zur Entschuldung einer Wohnung" zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/13
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Sämtliche von der Markenstelle zum Vergleich herangezogenen Waren hätten hiermit nichts zu tun. Es gehe auch nicht um in roter Farbe gehaltene Warenbestandteile, sondern um das Erscheinungsbild ganz spezieller Waren für einen hochgradig spezialisierten Abnehmerkreis. Hierfür gebe es nur ganz wenige Hersteller, von denen keiner Wettbewerbsprodukte in der beanspruchten Farbe anbiete....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/10
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Sollte die neue Verhandlung ergeben, dass im Dezember 2010 für den Kläger nur noch schulmedizinisch etablierte Behandlungen und Mittel zur Verfügung gestanden hätten, auf die er sich nach dem oben Gesagten nicht mehr verweisen lassen muss, schiede ein Vergleich mit den Erfolgen dieser Behandlungsmethoden naturgemäß aus (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2015-06-17
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
...VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV nicht entgegen, wenn diese innerbetrieblichen Nebenarbeiten im Vergleich zu den Arbeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte sowohl quantitativ als auch qualitativ nur von marginaler Bedeutung sind (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 257/14
2012-10-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladen-Träume" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen -, es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/12
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Willenserklärungen müssen an die LV schriftlich gerichtet werden (zu Einzelheiten vergleichen Sie bitte die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen). …“ 5 § 8 des Kollektiv-Vertrages lautet: „§ 8 Vorzeitiges Ausscheiden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2010-12-29
BVerwG 8. Senat, Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...Beschwerde dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht keinerlei Prüfung bezüglich der möglichen Verfassungswidrigkeit vorgenommen habe und auch keine Differenzierung hinsichtlich einer freiwilligen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen einem jüdischen Mitbürger und einem nicht nationalsozialistisch eingestellten und nicht deutschen Bürger, sondern einem Schweizer Bürger, seinem Geschäftsfreund, im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/10
2011-08-17
BAG 10. Senat, Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten
...Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält bereits einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand. 24 aa) Nach § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III ist einem Arbeitslosen aus personenbezogenen Gründen eine Beschäftigung nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 202/10
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die sich gegenüber stehenden Kennzeichen sind dabei jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den - durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...vorgeschriebene Folge des Zuschlags erloschen wären (§ 91 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 2 ZVG), hätte der Klägerin keine Vermögensposition mehr zugestanden, die beeinträchtigt werden konnte. 18 b) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat die Klägerin auch keinen Vorteil erlangt, der bei der Ermittlung des Schadens nach der Differenzmethode zu berücksichtigen sein könnte, also bei einem rechnerischen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Mit diesem Verständnis des maßgeblichen Vertragsinhalts - das im Hinblick auf den im Vergleich zu den Neubaukosten verhältnismäßig geringen Betrag der Entschädigung in Höhe von 5 000 Mark ohnehin fragwürdig ist - beschränkt sie sich jedoch darauf, der durch das Gericht vorgenommenen Vertragsauslegung ihre eigene entgegenzusetzen, ohne den von ihr geltend gemachten Verstoß gegen die Auslegungsregeln...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Dieser Ausgangspunkt zwingt indessen nicht dazu, die Marken stets nur in ihrer Gesamtheit zu vergleichen. Vielmehr kann auch ein Markenbestandteil eine selbstständige kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrigen Marke prägt (EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845, Nr. 32 - MATRATZEN; BGH GRUR 2000, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH; a. a. O., Nr. 18 - SIERRA ANTIGUO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 359/12
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Soweit die Frage der klanglichen Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und die beiden IR-Widerspruchsmarken zu beurteilen ist, ergibt sich kein Unterschied im Vergleich zur Unions-Widerspruchsmarke als reiner Wortmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines subjektiven Rechts eines Gemeindebürgers auf Durchsetzung eines Bürgerentscheids bzw auf Durchsetzung dessen Sperrwirkung nach sächsischem Kommunalrecht <§ 24 Abs 4 GemO SN>
...Zum anderen führe die Einräumung eines individuellen Klagerechts zu einer - auch mit dem Stellenwert des Bürgerentscheids nicht zu rechtfertigenden - Besserstellung des einzelnen Bürgers im Vergleich zum einzelnen Gemeinderatsmitglied, das ebenfalls keinen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats habe. 23 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/08
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Das Urteil verletze zudem Art. 3 Abs. 1 GG, da die Beschwerdeführerin im Vergleich zu inländischen Apotheken benachteiligt werde. Es sei kein legitimer Zweck ersichtlich, warum die Beschwerdeführerin aus dem System der Herstellerrabattabwälzung nach § 130a SGB V ausgenommen werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1546/13
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Aufwand die NO X -Bildung weitgehend unterdrückt ist (Spalte 2, Zeilen 23 bis 27). 59 Den folgenden Angaben zur Lösung dieser Aufgabe entnimmt der Fachmann, dass vorgesehen ist, zusätzlich zu der ihm aus D3 bekannten Brennstoffdüseneinrichtung mit radial gerichteten Brennstoffdüsen, die innerhalb der Brennkammer im Brennerkopf mit Abstand zu der in den Reaktionsraum führenden Austrittsöffnung münden (vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06