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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Auch bei den Waren der Klasse11 „Heizanlagen; Wärmepumpen; Wärmespeicher; Wärmetauscher“ liegt für den Verkehr ein Verständnis des Anmeldezeichens als Hinweis auf ein energieeffizientes Gerät, nämlich ein solches, das einen im Vergleich zu Konkurrenzprodukten geringeren Kohlendioxid-Ausstoß hat, nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Seite 4, Abs. 1) bezeichnet sind. 53 Auf die besondere Anordnung der Verstärkungsrippen gemäß dem kennzeichnenden Teil des verteidigten Patentanspruchs 1 können auch diese Druckschriften keinen Hinweis geben, weil dort nur jeweils eine Rippe orthogonal zum Haken eingeschweißt ist und weil auf Grund der durch Schweißen erfolgten Fertigung im Vergleich zur patentgemäßen Herstellung in Aluminiumguss technisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
.... § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Satz 2 MuSchG ist damit kein - im Vergleich zur Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG - verlängerter Übertragungszeitraum, sondern Urlaubsjahr iSv. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. 23 dd) Das Auslegungsergebnis entspricht dem Grundsatz, dass gesetzliche Urlaubsansprüche vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/15
2010-09-23
BAG 6. Senat, Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
...Er legt vielmehr nahe, dass die Tarifvertragsparteien telefonische Inanspruchnahmen innerhalb der Rufbereitschaft im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Wesentlichen nicht völlig anderen Regeln unterwerfen, sondern nur klarstellen wollten, dass und mit welchem Umfang (Aufrundung) auch eine tatsächliche Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses zu vergüten ist. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 330/09
2010-08-18
BVerwG 8. Senat, Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
...Die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt der Schädigung ist erforderlich, um einen Vergleich der nachträglich veränderten Kapitalstruktur mit der ursprünglichen Kapitalstruktur des Unternehmens herzustellen. 12 Davon abgesehen stellt das Verwaltungsgericht den Rechtssatz auf, dass auch eine Verdoppelung des Stamm- oder Grundkapitals eine wesentliche Änderung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/10
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der vom Kläger angestellte Vergleich zwischen einer Alleinerzieherfamilie mit zwei Kindern und einer Alleinverdienerehe mit einem Kind vernachlässigt den Umstand, dass zwischen dem Alleinerzieher und seinen Kindern typischerweise nicht die Gemeinschaft im Erwerb und Verbrauch und die partnerschaftliche Entscheidungsfindung wie in einer Ehe besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich - wie hier nicht - zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Ansparabschreibung für Software
...Der Marktpreis solcher Software sei im Vergleich zur Hardware minimal....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/09
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Begründend ist unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid ausgeführt, dass die Marke in der Übersetzung der englischen Worte im Deutschen „sich wohlfühlen“ und „Energie“ bedeute; in Verbindung mit dem nachgestellten Bestandteil „+“, der als Wort „plus“ aufgefasst und in vielen Lebensbereichen als Hinweis auf ein Mehr im Vergleich zum Üblichen eingesetzt werde, würden die angesprochenen Verkehrskreise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
...Ist dem so, sind diese Methoden untereinander hinsichtlich Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergleichen (vgl zum Ganzen zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 25 f mwN - LITT, bezogen in BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 30). 17 Die Folge dieser Rechtsprechung ist, dass, wenn eine nach allgemeinem Standard anerkannte Behandlungsmethode für eine wertungsmäßig mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/13 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/12
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Vollstreckungshandlungen, außergerichtlichen Vergleichen, nachträgliche Annahme eines Umschuldungsangebotes, nachträglich gerichtlich aufgehobene Titel, etc.) an die Republik A. zu Händen des vertretenden Anwaltsbüros, 14. Herausgabe bzw. Rückerstattung von Sicherheitshinterlegungen bei Gericht zu Verhinderung/Abwehr der Zwangsvollstreckung aus (vorläufigen) Titeln, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2014-05-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
...Diese Fassung sei aber unzulässig, weil sie im Vergleich zur erteilten Fassung auf den Schutz eines Aliud gerichtet sei. 13 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht in allen Punkten stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/13
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem gerichtlichen Verfahren
...Da die Kosten des Vorverfahrens mit Klageerhebung als notwendige Vorbereitungskosten Teil der im gerichtlichen Verfahren angefallenen Kosten wurden, ist das Gericht verpflichtet, auch über diese Kosten als untrennbarer Teil der Kosten des Verfahrens nach § 193 SGG eine Kostenentscheidung zu treffen. 21 In die gleiche Richtung weist der Vergleich mit § 162 VwGO, der die erstattungsfähigen Kosten im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/15 R
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...Es hätte ihm jederzeit frei gestanden, das durch Annahme des Vertragsangebots mit der C begründete Arbeitsverhältnis zu kündigen. 23 bb) Die Unzumutbarkeit ergibt sich auch nicht aus einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen im Vergleich zu den im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten geltenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Der Kläger bezog für April bis Juni 2007 Insolvenzgeld. 3 Die Schuldnerin verpflichtete sich in gerichtlichen Vergleichen vom 1. Dezember 2006, 16. Januar 2007 sowie vom 9. Februar 2007 gegenüber dem Kläger, das Entgelt für September bis einschließlich Dezember 2006 zu zahlen. Der Kläger erwirkte am 15. Februar und 12. März 2007 vorläufige Zahlungsverbote....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
...Damit ist die Notwendigkeit, einen hinsichtlich des dinglichen Rechts errichteten Vollstreckungstitel vor dem Beginn der Vollstreckungsmaßnahme auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben und diesem zuzustellen, nicht zu vergleichen. Sie ergibt sich allein aus den vollstreckungsrechtlichen Folgen der Befugnis des Insolvenzverwalters, über das Schuldnervermögen zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/10
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke – und davon abhängig – der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG FamRZ 1999, 990 und NJW 1992, 2213, 2214 mwN). 17 aa) Nach diesen Maßgaben kann ein Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/12
2014-03-17
BVerwG 6. Senat, Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste
...Dass die fragliche Liste im Vergleich zu jeder anderen Liste die relative Mehrheit hat, ändert nichts daran, dass sie sowohl bei der Wahl der Gruppensprecher nach § 32 Abs. 1 BPersVG als auch bei der Wahl der Ergänzungsmitglieder nach § 33 Satz 1 BPersVG in der Minderheitsposition ist (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/13