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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-15
BFH 10. Senat, Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW
...Dies hat zur Folge, dass die Abgeltungswirkung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Nutzung des betrieblichen PKW im Rahmen eines anderen Betriebs oder einer Überschusseinkunftsart desselben Steuerpflichtigen nicht eintritt, und die darin liegende Nutzungsentnahme gesondert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu bewerten ist. 26 Damit nicht zu vergleichen ist jedoch die im Streitfall gegebene Konstellation...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/12
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
...Zwar seien diese Fristen nicht in dem Sinne als abschließend zu verstehen, dass damit andere, früher eingreifende Ausschlussgründe wie insbesondere Verzicht, Anerkenntnis oder Vergleich generell ausgeschlossen seien; vielmehr bleibe eine ausdrücklich getroffene Vereinbarung im Einzelfall möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/09
2017-09-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
...Bereits der Vergleich mit den Regelungen zum typischen Fall der Versicherungspflicht von Beschäftigen in einem (Normal-)Arbeitsverhältnis spricht gegen die Nichtberücksichtigung solcher Tage. Nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/16 R
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle
...Entscheidend ist vielmehr der Vergleich mit der Neuerrichtung. Es kommt daher darauf an, ob der Einbau einer Photovoltaikanlage, wie sie die Beklagte schuldete, bei der Neuerrichtung eines Gebäudes als Arbeiten bei einem Bauwerk zu qualifizieren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 348/13
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
...Die bestehende Regelungslücke ist, wie der Vergleich mit den in § 49a VwVfG und § 49a HVwVfG ausdrücklich geregelten Sachverhalten zeigt, auch dem Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/15
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies stelle eine unzulässige zergliedernde Betrachtung eines Teilelements der Marken dar, die mit dem Grundsatz des Vergleichs des Gesamteindrucks von Marken unvereinbar sei. Folge man allerdings diesem Ansatz, d. h. beschränke man die sich gegenüberstehenden Marken jeweils auf „Export“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13
2017-07-11
BFH 1. Senat, (Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen)
...Neitz-Hackstein, EFG 2016, 223). 19 aa) Das FG hat unter Hinweis auf eine im Vergleich zu den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes fehlende Regelungssymmetrie im Rahmen des § 8 Nr. 5 GewStG einen Verstoß gegen das sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/15
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...Wenn nun im Prospekt die Eigenkapitalquote - erkennbar - mittels Vergleichs der insgesamt einzuwerbenden Einlagen mit dem eingeplanten Fremdkapital errechnet wird, so kann der Anleger anhand der im Prospekt für das Jahr 1999 angegebenen geringeren Planzahlen ohne weiteres mit einem einfachen Rechenschritt die aktuelle Eigenkapitalquote errechnen. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2011-11-30
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
....), gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen; der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung im Vergleich zur Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
...Da Bezugspunkt für den Wertevergleich die einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in ihrer Gesamtheit ist, kann das Ergebnis des Vergleichs schließlich nicht von den Umständen abhängen, die zu der tateinheitlichen Verknüpfung zu einer Tat des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG geführt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/13
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Auch im internationalen Vergleich gilt für eine teilweise wie für eine vollständige, vom Schuldner zu vertretende Nichtleistung die Rechtsfolge des Schadensersatzes (vgl. Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkehr in Slogans oder schlagwortartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht, wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben - diese kann z.B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2011-08-05
BFH 3. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
...NV: Mit dem Vorbringen, die im Vierten Existenzminimumbericht angesetzten Wohnflächen für einen Alleinstehenden und für ein Kind seien im Vergleich zu den im Sozialrecht als angemessen erachteten Wohnungsgrößen zu niedrig bemessen, wird keine Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags oder des Kinderfreibetrags dargelegt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...Dass hiermit eine Einschränkung der Verbraucherrechte im Vergleich zur bisherigen Richtlinie 85/577/EWG beabsichtigt wäre, ist nicht ersichtlich. 24 Es ist nicht erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber über die Vorgaben der Richtlinie 85/577/EWG hinaus den Beginn der Widerrufsfrist in diesen Fällen auf den Vertragsschluss hat hinausschieben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/10
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Schließlich ist der Anspruch aus § 113 Satz 3 InsO auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Vergleich im Kündigungsschutzprozess zum 31. Oktober 2012 beendet hätten. Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, der die Kündigung gegenstandslos machte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung entsprechender Sanierungsbeschlüsse
...Die Kläger hatten die Beklagte mit einem Gutachten konfrontiert, aus welchem sich ergab, dass sich hinter dem zunächst nur erkennbaren, im Vergleich zum eigentlichen Problem eher harmlosen Wasserschaden ein Defekt des Gemeinschaftseigentums verbarg, der, wenn er sich bestätigte, ganz erhebliche Beseitigungskosten erwarten ließ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 94/11
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
.... § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II in der ab dem 1.8.2006 zur Anwendung kommenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 20.7.2006; BGBl I 1706) sieht einen Anspruch auf "Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt" vor. 16 Schon der Vergleich mit § 20 Abs 1 SGB II zeigt, dass § 23 Abs 3 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2016-10-20
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus
...Diese Ungleichbehandlung der Anteilseigner im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), da sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/15
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 22 mwN). 21 Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um den gleichen Namen handelt, kommt es darauf an, ob bei Vergleich beider Kennzeichen eine abstrakte Verwechslungsfähigkeit besteht. Dies setzt keine volle Übereinstimmung mit dem Namen des Berechtigten voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
...Insoweit gilt nichts anderes als für die Regelungen über Verzicht und Vergleich hinsichtlich des Verlustübernahmeanspruchs in § 302 Abs. 3 AktG, die nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 unabhängig davon im Ergebnisabführungsvertrag vereinbart sein müssen, dass nach der jüngeren zivilrechtlichen Rechtsprechung die Regelung des § 302 AktG im GmbH-Konzern analog anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10