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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
...Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, vermag die Revision auch keinen vergleichbaren verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch aufzuzeigen, wobei insbesondere die angestellten Vergleiche mit einer Inhaberschuldverschreibung oder einem Kleinbetragsinstrument nicht tragfähig sind. 29 Ob der Beklagten eine andere rechtliche Gestaltung möglich gewesen wäre, die eine Abwälzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 199/13
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Diese Argumentation steht mit § 132 Nr. 4 BauGB nicht in Einklang. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2011-01-11
BFH 7. Senat, Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
...Das FG hat insoweit angenommen, dass das höchste Risiko im Hinblick auf die Bauchlappenfleisch enthaltenden Kartons bestand, weil dieses Fleisch im Vergleich zu Nacken- und Schulterfleisch in der Regel einen niedrigeren Gehalt an magerem Fleisch aufweise. Zulässige und begründete Revisionsrügen (§ 118 Abs. 2 FGO) gegen diese Feststellung hat die Revision nicht vorgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/10
2010-11-25
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
...Um in diesen Fällen entscheiden zu können, ob das Darlehen aus im Arbeitsverhältnis oder aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden ist, ist die Höhe der Beteiligung des Arbeitnehmers, das Verhältnis der Höhe der Lohneinkünfte im Vergleich zu den möglichen Beteiligungserträgen (Renditeentwicklungen und -erwartungen) sowie die Frage, welche Konsequenzen sich für den Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/08
2015-12-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Insofern sei die angemeldete Marke nicht mit Zeichen wie „Ahrtaler“, „Baden-Baden“ oder „Nürnberger“ zu vergleichen. Weiterhin leite sich die angemeldete Bezeichnung weder von Grevenstein als Ortsteil von Meschede noch von Grevenstein als Ortsteil der Gemeinde Roggenstorf im Kreis Nordwestmecklenburg ab, sondern nur von dem Wort „Grevensteiner“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 549/14
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Selbst wenn mithin der Kläger bei dem Versuch einer selbständigen Tätigkeit und seinem unterstellten Scheitern sowie bei dem Versuch, anschließend wieder eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen, im Vergleich zu einem Einkommen aus abhängiger Beschäftigung vorübergehend Einkommenseinbußen hätte hinnehmen müssen, hielte sich dies noch im Rahmen seiner bisherigen Erwerbsbiographie mit wechselnd hohem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus
...Ein Wertgutschein über 1,50 € lässt sich auch nicht - wie die Revision weiter geltend macht - mit einer kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichen, die der Kunde meist gerne mitnimmt, für die er aber ebenso meist kein Geld bezahlen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/12
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Feststellungen des Sachverständigen und aufgrund eigener Feststellungen die Klage ab. 15 Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 16 Das FG habe die Grundsätze der richterlichen Überzeugungsbildung gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht beachtet, weil es auf Grundlage der vorgelegten praktischen Arbeiten eine ausreichende Breite und Tiefe der Vorbildung des Klägers im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - Bewährungsaufstieg
...Die im Vergleich zu dem von der Klägerin absolvierten Studium um lediglich ein Semester längere Regelstudienzeit rechtfertige die Ungleichbehandlung jedoch nicht, zumal sich diese erst nach einer Tätigkeitsdauer von mindestens 15 Jahren realisiere....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 845/12
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...Die produzierte Wärme sei im Vergleich zu der am Ort produzierten Wärme eines anderen BHWK-Betreibers ein gleichwertiger Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...In der Folge erreichte der Angeklagte aufgrund eines Vergleichs vom 3./6. Januar 2011 die Auszahlung von insgesamt rund 493.000 € aus dem Nachlass. Gemäß Kostenberechnung vom 1. März 2011, die der Angeklagte mit „Ass. Jur. K. “ unterschrieben hatte, brachte er hiervon 82.223,97 € in Abzug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...In Hessen verfüge das Programm über die höchste, im bundesweiten Vergleich über die dritthöchste Hörerquote. 11 Angesichts hochgradig ähnlicher Dienstleistungen könne Verwechslungsgefahr nicht verneint werden, da den Gesamteindruck der Streitzeichen jeweils der identische Bestandteil "FFH" präge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Eine Schlechterstellung der Kommanditisten im Vergleich zur sofortigen Insolvenz könnte allenfalls darin liegen, dass sich durch die spätere Inanspruchnahme die Gesellschaftsschulden vergrößern könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, 55.000 € Schadensersatz zu zahlen, von denen sie bisher 4.400 € erbracht hat. 3 Dem Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten - AVB-A - zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...Beim Vergleich der Naturschutzbelange stehe leichten Vorteilen der Raumordnungstrasse entgegen, dass die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nur mit der optimierten Trassenführung ausgeschlossen werden könne (vgl. zu alledem PFB S. 162). 21 Dies lässt keinen Abwägungsfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Bei gestundeten Forderungen handelt es sich aber nicht um fällige Forderungen im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO. 24 Einen Vergleich der dergestalt „angemeldeten“ Forderungen, die nur in ihrer jeweiligen monatlichen Gesamthöhe mitgeteilt werden und eine weitere Spezifizierung vermissen lassen, mit den Erkenntnissen aus den Insolvenzunterlagen oder den Zahlen aus der Buchhaltung hat das Landgericht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Diese unterschiedliche Behandlung der verpartnerten im Vergleich zu verheirateten Beamten stellt eine Diskriminierung dar, weil beide Gruppen sich im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung in einer vergleichbaren Lage befinden. Hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten bestehen keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens- und Ehepartnern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2012-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein Sozietätsmitglied; Identität des Unterzeichnenden
...Weiter zeigt ein Vergleich mit den auf dem Briefkopf aufgeführten Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, dass sich der Namenszug bei angemessen großzügiger Betrachtung Frau Rechtsanwältin E. S. zuordnen lässt. 17 (3) Dass die Unterschrift bei Ablauf der Berufungsfrist einer auf dem Briefkopf aufgeführten Rechtsanwältin zugeordnet werden konnte, ist ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/12
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Dieser Ausgangspunkt zwingt indessen nicht dazu, die Marken stets nur in ihrer Gesamtheit zu vergleichen. Vielmehr kann auch ein Markenbestandteil eine selbstständige kollisionsbegründende Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck der mehrgliedrigen Marke prägt (EuGH GRUR Int. 2004, 843, 845, Nr. 32 - MATRATZEN; BGH GRUR 2000, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH; a a. O., Nr. 18 - SIERRA ANTIGUO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12