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Urteile für Vergabe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang der allgemeine Vorwurf der Klägerin, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze. Das Filmförderungsgesetz macht insoweit keine Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Auf diese Weise werden eine interregionale Vergleichbarkeit verschiedener Vorhaben und eine Reihung konkurrierender Vorhaben bei der Vergabe von Haushaltsmitteln ermöglicht. Das entspricht dem Ziel, einheitliche Entscheidungsgrundlagen für die Anwendung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu schaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang der allgemeine Vorwurf der Klägerin, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze. Das Filmförderungsgesetz macht insoweit keine Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang der allgemeine Vorwurf der Klägerin, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze. Das Filmförderungsgesetz macht insoweit keine Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang der allgemeine Vorwurf der Klägerin, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze. Das Filmförderungsgesetz macht insoweit keine Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Rechtlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang der allgemeine Vorwurf der Klägerin, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze. Das Filmförderungsgesetz macht insoweit keine Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/10
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...H...) und in dieser Funktion auch mit der Vergabe von Krediten an die seit Anfang der 1990er Jahre aufgebaute A...-Unternehmensgruppe befasst. Deren Geschäftsmodell bestand darin, über rechtlich selbständige Objektgesellschaften Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern zu erwerben, zu sanieren und in Eigentumswohnungen umzuwandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamtes kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Sollte die Vergabe statischer IP-Adressen, etwa auf der Basis des Internetprotokolls Version 6, allerdings weitere Verbreitung finden, kann der Vorschrift ein deutlich größeres Eingriffsgewicht zukommen (siehe unten C....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamtes kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Versicherungen; Zollabfertigung für Dritte; Versicherungswesen; Bankgeschäfte; Schätzung von Immobilien; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Investmentgeschäfte; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Geldwechselgeschäfte; Ausgabe von Reiseschecks; Clearing [Verrechnungsverkehr]; Verwahrung von Wertstücken in Safes; Sammeln von Spenden für Dritte; Vergabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamtes kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamtes kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 29 ff. für die Vergabe von Frequenzen). 72 Der Sinn und Zweck der in § 13 Abs. 5, § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 29 ff. für die Vergabe von Frequenzen). 69 Der Sinn und Zweck der in § 13 Abs. 5, § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Da die Bürgschaften im Zeitpunkt ihrer Vergabe nach dem Vertragswerk frühestens drei Monate nach Zahlungsverzug der RIM GmbH in Anspruch genommen werden konnten, hätte die erforderliche Ausfallprognose auf diesen Zeitpunkt bezogen werden müssen. Insoweit war auch zu belegen, ob bzw. in welchem Umfange davon auszugehen war, dass die MS. GmbH die ihrerseits von der Med....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Auf die Häufigkeit der tatsächlichen Vergabe dieses Statusamtes kommt es dabei nicht an, solange es vom Gesetzgeber weiterhin als Grundbesoldungsgruppe ausgewiesen ist. Damit bildet diese Besoldungsgruppe den Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der absoluten Mindestbesoldung. Aus denselben Gründen muss die 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 29 ff. für die Vergabe von Frequenzen). 70 Der Sinn und Zweck der in § 13 Abs. 5, § 132 Abs. 1 Satz 2 (a.F.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...Für den Bericht vergab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Forschungsaufträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Zwar fanden gemäß § 69 Abs 2 Satz 1 SGB V in der hier maßgebenden seit dem 18.12.2008 geltenden Fassung des GKV-OrgWG die die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffenden Vorschriften der §§ 97 bis 115 und 128 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf die in § 69 Abs 1 Satz 1 SGB V genannten Rechtsbeziehungen der Krankenkassen ausdrücklich Anwendung, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R