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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004
...Kammer 2 BvR 743/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin I. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 743/17
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16
2013-05-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
...Kammer 1 BvR 1236/13 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/13
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2017-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 963/16 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 963/16
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
...II. 6 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz. Der Widerruf des Gnadenerweises verstoße gegen die Gnadenordnung Rheinland-Pfalz, nach welcher die Gesamtdauer der Bewährungszeit fünf Jahre nicht übersteigen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1766/12
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...I. 1 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung eines Notariats. 2 1. Die Beschwerdeführerin ist Notarin in Hamburg. Im Rahmen eines Strafverfahrens ersuchte das Landgericht München II die Beschwerdeführerin um Auskunft darüber, ob in ihrem Notariat für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
...Kammer 2 BvQ 29/15 Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/15
2014-12-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
...Kammer 1 BvR 2195/14 Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2195/14
2017-03-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
...Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde, zu deren Sicherung die einstweilige Anordnung begehrt wird, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/17
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde angekündigt hat. 1 I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) betrieb ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
...Kammer 1 BvR 188/11 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet 1 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 188/11
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2115/17
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über Verfahrensfortführung nach Beschluss des SG gem § 102 Abs 3 S 1 SGG
...Kammer 1 BvR 1584/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: noch ausstehende fachgerichtlicher Entscheidung über Verfahrensfortführung nach Beschluss des SG gem § 102 Abs 3 S 1 SGG 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/11
2015-11-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 2087/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2087/15
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) - keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand
...Das ist vorliegend der Fall. 2 Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/19
2017-05-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung vorgebracht worden wäre - hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch Verweisungsbeschluss vor mündlicher Verhandlung - fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung - Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
...1 BvR 783/17 Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) setzt Darlegung dessen voraus, was bei ordnungsgemäßer Gehörsgewährung vorgebracht worden wäre - hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch Verweisungsbeschluss vor mündlicher Verhandlung - fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung - Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 783/17
2011-04-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 822/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 822/11