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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mit seinen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen zwei Strafurteile und zwei Revisionsbeschlüsse des Bundesgerichtshofs sowie gegen einen Beschwerdebeschluss. 5 a) Der Beschwerdeführer war als Mitglied des Geschäftsbereichsvorstands der Firma T. I. AG H. (T....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
...A. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018, durch den die Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls verworfen wurde. I. 2 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 819/18
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines ihr das Sorgerecht für ihre Söhne entziehenden Beschlusses. 2 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter der aus der geschiedenen Ehe zum Kindesvater hervorgegangenen Tochter J....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
...Kammer 2 BvR 1579/11 Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Divergenzvorlage gem § 132 Abs 2 GVG 1 Die Verfassungsbeschwerde...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1579/11
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung gemäß § 240 StGB aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße. 2 1. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 388/05
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. I. 2 1. a) Das Landgericht Flensburg verurteilte den zur Tatzeit 18-jährigen Beschwerdeführer mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2462/13
...II. 5 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die Amtsenthebung und die Zurückweisung der Anhörungsrüge gerichteten Verfassungsbeschwerde unter anderem die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/13
...Kammer 1 BvR 1747/10 Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) - Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne Erhebung von Auswärtsgebühren I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1747/10
...Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Begründung eines Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG. I. 2 Der Beschwerdeführer wurde im September 2005 wegen verschiedener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. 3 1. Mit angegriffenem Bescheid vom 26....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/13
...Kammer 1 BvR 1618/10 Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO> 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
...I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine Feststellung seiner Personalien zum Gegenstand haben. 2 1. Im Januar 2011 befand sich der Beschwerdeführer auf einer angemeldeten Versammlung in Göttingen, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
...Kammer 1 BvR 840/15 Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 840/15
...Kammer 2 BvR 1795/14 Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten I. 1 Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige; die Beschwerdeführerin zu...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
...Kammer 1 BvR 2584/06 Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - hier: abermalige Heirat mit Versichertem nach erster Heirat und Scheidung noch während Berufstätigkeit 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/06
...Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit Die Verfassungsbeschwerde...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
...Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Kindesunterhaltsklage. I. 2 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Eilentscheidung auf dem Gebiet des Vertragsarztrechts sowie die dazugehörige Entscheidung über eine Gehörsrüge. 2 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/15
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren nach § 198 GVG....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit aus dem Kaufrecht. Die Parteien des Ausgangsverfahrens stritten zuletzt allein noch über die Kosten des Rechtsstreits, den sie vor dem Landgericht in der ersten Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3533/13