2.593

Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...Es kommt darauf an, welche Folgen das Gesetz an die Rechtsverletzung knüpft, und ob diese Regelungen der Verfassung entsprechen. 63 aa) Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "billigen Entschädigung" durch den Großen Senat für Zivilsachen und die ständige Rechtsprechung dahin, dass der Tatrichter bei ihrer Bemessung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen darf, beruht nicht auf einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...deren Aussagekraft im internationalen Vergleich, zur Gesamtmenge importierter Weine, zur Wertschöpfung, zum Image des deutschen Weins und zur Effektivität der Werbung des Weinfonds beträfen durchweg Umstände, die nicht entscheidungserheblich seien, als wahr unterstellt werden könnten oder offensichtlich nicht zuträfen. 4 Zur Begründung ihrer Revision vertieft die Klägerin ihre Ansicht, die Abgabe sei verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...SGB VII nicht von Verfassungs wegen gehalten, der Verletztenrente eine allgemeingültige, auch gegenüber Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums wirksame Bestimmung zur Gewährleistung eines immateriellen Schadensausgleichs und damit zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zuzuschreiben, so dass eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung des herkömmlichen und des geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2018-05-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Sozialdatenschutz - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte
...Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit als tragendes Grundprinzip der Verfassung verlangt - namentlich, wenn er in Verbindung mit allgemeinen Freiheitsvermutungen zugunsten des Bürgers gesehen wird, - dass der Einzelne vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/16 R
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin der Bundeswehr (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, dass der Gesetzgeber die Beitragshöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/14
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Dass der Notar dabei besonderen Berufspflichten unterworfen ist, die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notariats sicherstellen sollen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...Die in ihr bestimmte eingeschränkte Geltung der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und seiner Beteiligungsrechte führt zu einer von Verfassungs wegen gebotenen Privilegierung der davon begünstigten Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 29/09
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht - wie hier möglicherweise Art. 33 Abs. 2 und 5 GG mit dem aus dem Leistungsprinzip und aus dem Alimentationsprinzip folgenden Abstandsgebot - von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/12
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Die Gerichte sind ihrer Verpflichtung zu einer eigenverantwortlichen Sachaufklärung nicht in dem von der Verfassung gebotenen Umfang nachgekommen, weil sie nicht hinreichend untersucht haben, ob der Beschwerdeführer vollziehbar ausreisepflichtig war. 22 a) Das Amtsgericht ist vor der Anordnung der vorläufigen Freiheitsentziehung nicht der Frage nachgegangen, ob dem Beschwerdeführer der Bescheid des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2013-03-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung
...Darüber hinaus wird ihnen durch die Verfassung gewährleistet, dass sie nicht vor einem Richter stehen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt. Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/11
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Die konkret verhängte Strafe muss dabei von Verfassungs wegen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...November 1981 der Beigeladenen zu 1 mitgeteilt, dass ein Kauf oder eine Schenkung des volkseigenen Anteils von 2/8 gemäß der Verfassung der DDR nicht möglich sei (UA S. 5). 20 e) Dass die Beschwerde die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts zum Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG nicht teilt, begründet ebenfalls keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als Beteiligter hinzugezogenen Muss-Beteiligten; Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründenden Anrechts
...Für die Auslegung des Rechtsmittelrechts und hier des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG bedeutet dies, dass von Verfassungs wegen einer Auslegung der Vorzug zu geben ist, die eine Heilung des Verfassungsverstoßes durch Nachholung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes noch im selben Verfahren erlaubt. 18 Hinzu kommt, dass die Anwendung der Regeln über die Wiederaufnahme nicht ohne weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/16
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Danach kommt Sonderurlaub in Betracht für die Mitarbeit bei der Willensbildung der Verfassungs- oder Verwaltungsorgane öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgesellschaften (Fallgruppe 1), für die Teilnahme an Tagungen dieser Religionsgesellschaften als Delegierter auf Anforderung der Kirchenleitung (Fallgruppe 2) sowie für den Besuch des Deutschen Katholikentages oder des Deutschen Evangelischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...Das vom Gesetzgeber vorgesehene, verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstandende Sanktionensystem des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes würde gestört, wenn daneben ein Schadensersatzanspruch bestehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2012-05-22
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz - absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung
...Allerdings schreibt die Verfassung eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation nicht vor (vgl. BVerfG 2. Senat 2. Kammer 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - zu B II 2 b der Gründe, NJW 2012, 669)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 27/12
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Soweit der Kläger meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstoße in verschiedener Hinsicht gegen Vorschriften des Verfassungsrechts bzw. gegen daraus abzuleitende Grundsätze (Rechtsstaatlichkeit, Abgabenklarheit, Willkürverbot, Gleichheitssatz, Typengerechtigkeit) fehlt es an der Darlegung, dass der Inhalt dieser Normen des Bundes(verfassungs)rechts weitergehender grundsätzlicher Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Dazu haben die Kläger jedoch nichts vorgetragen. 27 Der aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Finanzgerichtsverfahren wird im Übrigen durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. 28 Da der Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-07-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
...Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 <67>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/17