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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
...Die Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 2 ZwStS verstoße auch nicht wegen einer mittelbaren Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen gegen die Verfassung. Gegenstand der Zweitwohnungsteuer als einer Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG sei der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1159/11
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, sind insbesondere Flugzeugführer überdurchschnittlichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, in deren Gefolge auch bei guter individueller gesundheitlicher Verfassung mit höherem Lebensalter das Risiko plötzlicher Ausfallerscheinungen und unerwarteter Fehlreaktionen zunimmt (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2014-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt
.... 18 a) Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer der Sache nach die Beweislast für eine Voraussetzung der Zulässigkeit seines Antrages aufgebürdet, ohne sich zuvor in der gebotenen Weise um Aufklärung des Sachverhalts zu bemühen und ohne sich mit den Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, die im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei der Zuordnung von Beweislasten von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2512/13
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Beschaffenheit des angegriffenen Gebäudes im Hinblick auf Fluchtmöglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien, die Angriffszeit gegebenenfalls wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit, die Belegungsdichte des angegriffenen Gebäudes sowie die konkrete Angriffsweise; ferner sind die psychische Verfassung des Täters bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 685/18
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen
...Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind (BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/12
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Die Ermächtigung muss von Verfassungs wegen hinreichend bestimmt sein. Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2013-04-17
BAG 10. Senat
...Es ist von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch im Rundfunkbereich von den für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen (BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93 ua. -; 22. August 2000 - 1 BvR 2121/94 - zu 2 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 668/12
2015-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen gem § 1906 Abs 5 BGB - Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung staatlicher Schutzpflicht
...Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist (BVerfGE 59, 275 <278>; stRspr.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1967/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
...5 Die Kläger beanstanden, dass der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die anrechenbare ausländische Steuer im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) nur mit 1.282 € ermittelte; die Nichtberücksichtigung der "überschießenden" ausländischen Quellensteuern von 1.571,02 € sei jedenfalls insoweit gemeinschafts- (und ggf. verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/10
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Abschnitt der Satzung 2008 (§§ 8 bis 21) fasst diese Bestimmungen unter der Überschrift "Verfassung" zusammen und vollzieht damit die gesetzlichen Vorgaben des Vierten Teils des Wasserverbandsgesetzes über die Verbandsverfassung (§§ 46 bis 57 WVG) nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Zweifel hieran hat die Klägerin nicht vorgetragen. 23 cc) Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit bestehen auch nicht im Hinblick auf die Gebührenregelungen. 24 Der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-)Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/18
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 22 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 23 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...Denn nach Ansicht des Senats stieße die Annahme einer reinen Wertungsklausel zur Ausscheidung "nicht strafwürdiger Fälle" auf grundsätzliche Bedenken, da die Entscheidung darüber, welches Verhalten strafwürdig ist, von Verfassungs wegen nicht der Rechtsprechung überlassen, sondern dem Gesetzgeber vorbehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Werbefilmproduktion); Fotografieren; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Kalligrafiedienste; Online-Publikationen von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops, Kolloquien und Ausstellungen, auch für kulturelle- oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Die innere Sicherheit ist der Zustand relativer Ungefährdetheit von dessen Bestand und Verfassung gegenüber gewaltsamen Aktionen innerstaatlicher Kräfte, wobei insoweit die Fähigkeit eines Staates im Zentrum steht, sich nach innen gegen Störungen zur Wehr zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 8/19
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...Hieran gemessen habe das Landgericht die erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten rechtsfehlerfrei festgestellt. 57 § 7 Abs. 2 JGG stehe im Einklang mit der Verfassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Auch der automatische Korrekturmechanismus werde dazu führen, dass Vorgaben der Europäischen Kommission die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten aushöhlten. 61 d) Schließlich verstoße die Irreversibilität der Verpflichtung gegen die Verfassung. Eine Kündigung sei nicht zugelassen oder aus der Natur des Vertrages herzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Weitere verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Beitragserhebung bestehen nicht (13.). 18 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das als Anhang einer einfachen E-Mail übersandte, seinerseits aber qualifiziert signierte Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 6. August 2013 das Frist- und Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Weitere verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Beitragserhebung bestehen nicht (13.). 18 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das als Anhang einer einfachen E-Mail übersandte, seinerseits aber qualifiziert signierte Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 6. August 2013 das Frist- und Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat
...Weitere verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Beitragserhebung bestehen nicht (13.). 18 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das als Anhang einer einfachen E-Mail übersandte, seinerseits aber qualifiziert signierte Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 6. August 2013 das Frist- und Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/15