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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Auch wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
...Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 14 mwN). 17 2. Hieran gemessen erweist sich das Anforderungsprofil der Beklagten für die ausgeschriebene Stelle als rechtswidrig und verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Der Dienstherr könne grundsätzlich erwarten, dass die mit dem Beförderungsamt verbundene Mehrbelastung von diesen leistungsstarken Beamten durch planvolle und effiziente Arbeitsorganisation innerhalb der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit bewältigt werde. 6 Die Erlasslage, nach der eine Ermäßigung der Funktionstätigkeit ausgeschlossen sei, sei mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Nach Ansicht des erkennenden Senats verstößt § 4 Abs. 5b EStG nicht gegen die Verfassung (ebenso bereits für den Bereich der Körperschaftsteuer BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12, BFHE 244, 347, BStBl II 2014, 531; für den Bereich der Einkommensteuer BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
...Durch eine Dienstvereinbarung kann sich der Dienstherr nicht von Verpflichtungen befreien, die ihm im Verhältnis zum einzelnen Beamten von Verfassungs wegen oder kraft Gesetzes obliegen. 16 Zur Beantwortung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage, "in welchem Umfang ein als Dienstvereinbarung bestehender Kriterienkatalog verwaltungsgerichtlicher Prüfung unterliegt", bedarf es nicht der Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...BVerfGE 96, 44 <51>). 27 b) Weder die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts lassen erkennen, dass die von Verfassungs wegen zu fordernden Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung gegeben waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Es hat sich umfassend mit den Umständen des Tatgeschehens, der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner psychischen Verfassung zum Tatzeitpunkt, seiner Tatmotivation und sowie seinem Vor- und Nachtatverhalten auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, NStZ 2012, 1524, 1525 ff.). Insbesondere die nachhaltige Einwirkung auf den Zeugen T. vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist
...Da Art. 103 Abs. 1 GG in einem funktionalen Zusammenhang mit der in Art. 19 Abs. 4 GG normierten Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes steht, müssen das einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall von Verfassungs wegen ein Ausmaß an Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/10
2018-12-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
...Denn ein anerkennenswertes öffentliches Interesse am Vollzug einer eindeutig verfassungswidrigen Norm existiere von Verfassungs wegen nicht. Jedenfalls müsse ein solches Interesse gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden, die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhen, zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/18
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Die Kammer ließ dabei offen, ob die Berücksichtigung dieser Anforderungen von Verfassungs wegen zu einem bestimmten Ergebnis (Anordnung der Fortdauer der Unterbringung oder Aussetzung derselben zur Bewährung) hätte führen müssen. 4 Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2319/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen indes nicht garantiert (BVerfG FamRZ 2003, 995, 996). 23 Die damit verbundene Entscheidung des Gesetzgebers, die Bestellung eines Prozesspflegers erst mit der Hauptsacheentscheidung überprüfen zu können, kann auch nicht mit der Erwägung umgangen werden, die besondere Eingriffsintensität dieser Maßnahme erfordere eine frühzeitige Kontrolle durch das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/15
2010-03-11
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit
...In einem derartigen Fall muss vielmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
2016-04-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens - hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der Eignung von NGO-Berichten zur Lage Asylsuchender als neue Beweismittel iSd § 51 VwVfG
...Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als allgemeinem Willkürverbot Erfolg, bedarf es keiner abschließenden Prüfung, ob die weiteren gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen. 14 Es bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht auch deshalb zu beanstanden ist, weil auf der Grundlage der Auskunftslage, wie vom Beschwerdeführer gerügt, von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 273/16
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
...Sieberichs FamRZ 2013, 1180, 1181; Bockstette StAZ 2013, 169, 172). 25 cc) Die Frage, in welcher Weise der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, der Situation der Betroffenen durch eine Änderung des materiellen Familienrechts Rechnung zu tragen (vgl. dazu Theilen StAZ 2014, 1, 3, 7; Stellungnahme des Deutschen Ethikrats BT-Drucks. 17/9088 S. 46 f.; Hepting/Dutta Familie und Personenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 52/15
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten - hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers
...Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1120/12
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...Zudem sind die Interessen der Allgemeinheit berührt, auch weil die höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob die Erhebung von Verbrauchsteuern unabhängig von einem tatsächlichen Verbrauch von Verfassungs wegen gerechtfertigt ist, nicht nur für die Erhebung von Tabaksteuer, sondern auch für andere Verbrauchsteuern von grundsätzlicher Bedeutung sein kann. 19 b) Der Beschwerdeführer hat - worauf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
...Diese in Artikel 8 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehene allgemeine Schulpflicht besteht auch in der Justizvollzugsanstalt fort. Der Unterricht der von ihm vornehmlich zu unterrichtenden nicht schulpflichtigen Untersuchungshäftlingen hat zum Ziel, dass diese später an anderen Unterrichtungsangeboten teilnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 301/10
2018-11-29
BVerwG 4. Senat, Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...Maß und Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängen wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (BVerwG, Urteil vom 21. November 1996 - 4 C 33.94 - BVerwGE 102, 260 <267>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 12/17
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger aufgrund der Direktzusage bezogenen Leistungen keine Versorgungsbezüge darstellen und auch von Verfassungs wegen nicht als solche zu behandeln sind. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2017-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
...Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/14