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Urteile für Verbraucherinsolvenz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Anforderungen an den Praxisnachweis für den Insolvenzrechtsfachanwalt
...Dies trifft zu. 6 aa) Nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 3a FAO a.F. können die in § 5 Abs. 1 Buchst. g Nr. 1 FAO bezeichneten Verfahren durch Verfahren als Vertreter des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz ersetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/18
2015-04-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...Februar 2013 wird verworfen, soweit der Zulassungsgrund einer Fortbildung des Rechts hinsichtlich der Auswirkungen des Beschlusses geltend gemacht wird, mit dem die Überleitung aus einem Verfahren der Verbraucherinsolvenz in ein Regelinsolvenzverfahren aufgehoben worden ist. Diesen Zulassungsgrund hat der Kläger im Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 119/13
2010-07-14
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...Dezember 2009 IV C 6 - S 2140/07/10001-01 (BStBl I 2010, 18) auch Sanierungsgewinne aus einer Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz erlassen werden. Rz 2 Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 sei nicht anwendbar. Damit bestätige das BMF erstmals die Anwendbarkeit des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 auf unternehmerbezogene Sanierungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/08
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
...Wird das Verfahren auf Eigenantrag des Schuldners als Verbraucherinsolvenz eröffnet, steht hiergegen einem Gläubiger ein Beschwerderecht auch nicht mit dem Ziel zu, das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren fortzuführen. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 179/10
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...erzielbare höhere Einkünfte, die über den Betrag der ersparten angemessenen Miete von 400 € monatlich hinausgehen, anzurechnen. 22 c) Soweit das Berufungsgericht von dem Einkommen des Antragsgegners die Darlehensraten abgezogen hat, hält dies der rechtlichen Nachprüfung indessen nicht stand. 23 aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht allerdings eine Obliegenheit des Antragsgegners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2011-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Umstände
...Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 6 Das Berufungsgericht hat rechts- und verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass im Streitfall eine solche Ausnahme ungefragter Offenbarung der gerade ein knappes halbes Jahr vorher eröffneten Verbraucherinsolvenz gegeben ist und die Verletzung dieser Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 254/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
...August 2008 die Verbraucherinsolvenz eröffnet. 5 Das Amtsgericht hat den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 463 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Antragstellers, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht erstrebte, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 3/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, der Schuldnerin hätte die Bestätigung des Insolvenzplans versagt werden müssen, weil sie den Weg des Regelinsolvenzverfahrens mit Vorlage eines Insolvenzplans rechtsmissbräuchlich gewählt habe, um die im Verbraucherinsolvenz- und Schuldenbereinigungsverfahren aufgrund seines Widerstands nicht durchsetzbare Befreiung von seiner Forderung im Regelinsolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...., § 77 Rn. 91;Vallender, Verbraucherinsolvenz aktuell 2009, 1, 2). Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...In meinem Fall handelt es sich, wenn es überhaupt ein Fall ist, um eine Verbraucherinsolvenz. Deshalb bitte ich um Zusendung des besonderen Merkblattes. Da ich weniger als 20 Gläubiger habe und als Angestellter arbeite, erfülle ich die Voraussetzungen von § 304 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Die dafür notwendigen Feststellungen sind dem Tatrichter vorbehalten. 30 Auf die Überlegungen des Oberlandesgerichts, nach denen der Ehemann die gemeinschaftlichen Schulden unterhaltsrechtlich nur in der Höhe von seinem Einkommen in Abzug bringen kann, in der dieses Einkommen im Falle einer Verbraucherinsolvenz in die Haftungsmasse fiele, kommt es nach dem Gesagten nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
...Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/16
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Ihr kommt der Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO nicht zugute, weil sie wusste, dass über das Vermögen des Schuldners die Verbraucherinsolvenz eröffnet war. Die durch das Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2009 vermittelte Kenntnis einer Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung von der Insolvenzeröffnung ist der juristischen Person der als GmbH organisierten Beklagten zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Dies trifft für die vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht zu. 35 (1) Richtig ist allerdings, dass es einem Unterhaltsschuldner in Anbetracht der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB obliegen kann, eine Verbraucherinsolvenz gemäß §§ 304 ff. InsO zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Sollte ein Strafgefangener keine Restschuldbefreiung erlangen können, bedürfte es der Abtretung nicht; sie wird einem Schuldner ausschließlich zu diesem Zweck abverlangt (so auch FK-InsO/Ahrens, aaO § 295 Rn. 14a; Brei, Entschuldung Straffälliger durch Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung [2005], S. 595; Zimmermann VuR 2009, 150)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2016-12-15
BFH 5. Senat, Berichtigung im Insolvenzfall
...September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7). 21 Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus dem BAG-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/16
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...September 2011 IX ZB 121/11, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung; das gesamte Verfahren der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz 2011, 953, und vom 13. Oktober 2011 IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184, Rz 7) oder des BAG (vgl. BAG-Beschluss vom 9. Dezember 2009 7 ABR 90/07, BAGE 132, 333, unter B.II.2.a aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Nach den Gesetzesmaterialien dient die Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO nur insoweit dem Schutz des Mieters von Wohnraum, als sie verhindern soll, dass der Mieter das Verfahren der Verbraucherinsolvenz nur um den Preis des Verlustes seiner Wohnung durchführen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Senat 10 AZB 8/14 Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...Einnahmen aus der Insolvenzverwaltung. 2 Aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 ging der Prüfer des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Einkünfte, die die Klägerin bisher als solche aus einer freiberuflichen Tätigkeit erklärt hatte, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen seien. 3 Im Jahr 2000 wickelte die Klägerin 18 Unternehmerinsolvenzen und 18 Verbraucherinsolvenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10