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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Rn. 104). 33 bb) Die günstigere Rechtsfolge trat nicht deswegen ein, weil sich der triftige Grund nach § 6 Abs. 1 SächsRKG mit der Anerkennung des Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs. 2 SächsRKG verband....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
...Ein Arbeitgeber, der aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten ist, kann nicht mehr zwingend an Tarifregelungen gebunden sein, die für die mit ihm konkurrierenden, im Verband verbliebenen Arbeitgeber nicht mehr mit dem gleichen Inhalt gelten (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 986/07 - Rn. 39 f. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...April 1979 inhaltlich identische, aber rechtlich getrennte eigenständige Mantel- und Gehaltstarifverträge mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), dem Deutschen Bankangestellten-Verband (DBV) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Nach dieser (unveränderten) Regelung sind die Abrechnungsobergrenzen für Job-Sharing-Praxen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag neu zu bestimmen: Gemäß § 23e Satz 3 (§ 44 Satz 3 nF) BedarfsplRL aF können Anträge der KÄV oder der Krankenkassen (KKn) - dh der Landesverbände der KKn und der Verbände der Ersatzkassen - dann zur Neubestimmung führen, wenn Änderungen der Berechnung der für die Obergrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/14 R
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...., Köln; Verband der Essig- und der Senfindustrie e. V., Bonn; Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, München; Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband e. V., München; Bayerischer Industrie- und Handelskammertag IHK, München). 12 In der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Insbesondere die Regelung, dass der Treugeber das Stimmrecht in der Gesellschaft als originäres eigenes Recht ausüben soll und damit unmittelbar an der internen Willensbildung der Gesellschaft im Wege der Beschlussfassung, mithin an der kollektiven rechtsverbindlichen Willensbildung des Verbandes mitwirkt, belegt eine einer unmittelbaren Mitgliedschaft entsprechende Berechtigung (und Verpflichtung)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2015-07-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs - Übergangsregelung - Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005
...Der HVV, den die Beklagte und die Krankenkassen(-Verbände) mit Wirkung ab dem 1.4.2005 vereinbart hatten, entsprach - soweit dies im Streit steht - den Vorgaben des § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (in der seinerzeit maßgeblichen, vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190) ebenso wie den Regelungen im Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/14 R
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...August 2004 1 BvR 1086/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1670, unter B.III.2.a bb (2); siehe dazu auch Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter, § 1 (2), veröffentlicht vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. --VID-- unter www.vid.de), bei dessen Ausübung die kaufmännisch-praktische Betätigung, wenn auch unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse, überwiegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Trotzdem hat die Beschwerdeführerin weder die Anzahl und Namen ihrer ebenfalls privatwirtschaftlich im Inland tätigen und damit vergleichbaren Konkurrenten noch einen überregionalen Verband bzw. eine überregionale Vereinigung vergleichbarer Unternehmen benannt, um dem Senat eine Ermittlung der Marktführerschaft von Amts wegen zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2016-04-28
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
...Juli 2005 verband der Beklagte mit der Erklärung, die Kosten der Hilfe würden bis längstens zum 10. Oktober 2005 übernommen. Am 1. August 2005 zog der Hilfeempfänger auf der Grundlage eines so bezeichneten Wohnungs-Beherbergungsvertrags als Mieter in eine Ein-Zimmer-Wohnung des Vermieters F. B., ... ..., der nach Angaben der Klägerin für das ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/15
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gingen davon aus, dass aufgrund der technischen Entwicklung und der zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/09
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...August 2004 unterzeichneten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dessen Mitglied die Bauer Media Group ist, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZ) und der BVPG eine "Gemeinsame Erklärung", in der es auszugsweise heißt: Verlage und Grossisten bekennen sich einmütig zum bewährten Grosso-Vertriebssystem zugunsten der Überallerhältlichkeit und Vielfalt des Presseangebots in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte betreibt eine Brauerei. 2 Die Beklagte warb am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deutschen Verbandes des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (im Folgenden: AGB-GROFOR) zugrunde. 3 § 15 dieser AGB lautete wie folgt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2014-05-20
BSG 1. Senat
...In der Anhörung habe keine der sich äußernden KKn und keiner ihrer Verbände diesem Vorgehen widersprochen. 6 In den Folgejahren hielt die Beklagte an dem Berechnungsverfahren fest, obwohl ein Teil der KKn die Annualisierung auch der Ausgaben der Verstorbenen forderte und sich auch der mit einer Überprüfung der Wirkungen des RSA beauftragte Wissenschaftliche Beirat in seinem Evaluationsbericht zum Jahresausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags (hier: Knie-TEP) - Versorgungsauftrag ergibt sich aus regelmäßig nicht revisiblem Landesrecht
...Zugelassene Krankenhäuser sind nach der Legaldefinition des § 108 SGB V Hochschulkliniken, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulkliniken anerkannt sind, zudem Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie schließlich Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der KKn und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/17 R
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Dabei wurde sie selbst für beide Touren von zu Hause abgeholt und dorthin zurückgebracht. 3 Die Beklagte ist Mitglied des Verbands nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen e. V., dem im Streitzeitraum 450 der 718 privaten Omnibusunternehmen im Land Nordrhein-Westfalen angehörten. 4 Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde zunächst nicht geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2010-05-19
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Auch hier handelt es sich um einen von einem anderen Arbeitgeberverband - dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien - geschlossenen Tarifvertrag, der zudem zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses noch nicht existierte. 50 2. Begründet ist auch der Klageantrag zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/08
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
...Der Spitzenverband Bund der KKn und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG (idF durch Art 2 Nr 9 Buchst a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 Reformgesetz - KHRG> vom 17.3.2009, BGBl I 534) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft als "Vertragsparteien auf Bundesebene" mit Wirkung für die Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2011-09-20
BAG 9. Senat, Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...Der Arbeitsvertrag, der den Erblasser und die Beklagte verband, enthält keine abweichende Regelung für den übergesetzlichen Mehrurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 416/10