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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
...Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung der VKA geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 443/17
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Nach § 132e SGB V hätten die KKn oder ihre Verbände mit den KÄVen, geeigneten Ärzten usw Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20d Abs 1 und 2 (ab 1.8.2015 § 20i) SGB V zu schließen und dabei sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte berechtigt seien, Schutzimpfungen zu Lasten der KKn vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2011-11-08
BAG 1. Senat, Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
...Sie ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. Antragsteller ist der Betriebsrat ihres Werks in S. 3 Am 16. September 2003 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und die Industriegewerkschaft Metall den räumlich für das Land Baden-Württemberg geltenden ERA-TV sowie den Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV-ERA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 38/10
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Beschäftigte in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften konnten demgegenüber nur nach Maßgabe eines behördlichen Gleichstellungsbeschlusses von der Versicherung freigestellt werden (vgl § 169 Nr 1 AFG iVm § 174 Nr 1 RVO; hierzu Heinze in Bley ua, SGB-SozVers-GesKomm, Band 3, § 174 RVO, S 56/10-5, Stand Juli 1986). 19 Mit Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG "die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
...Denn die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten hat jedenfalls in dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG nicht der einzelne Eigentümer, sondern der Verband sicherzustellen (vgl. nur Klein in Bärmann, WEG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/11
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
...SD-Verbänden Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß §13a StPO dem Landgericht München II übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 30/14
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...., wonach sich Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Verbände beim Bundesgerichtshof weder durch einen Rechtsanwalt noch durch einen Volljuristen vertreten zu lassen brauchten, kam für die Rechtsbeschwerde der Staatskasse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 574 i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/10
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2013-08-26
BVerwG 9. Senat, Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; Gerichtsbesetzung; Beweisaufnahme
...März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004). 5 Auch die weitere in diesem Zusammenhang von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, "inwieweit der beklagte Verband berechtigt war, wiederkehrende Gebühren und Beiträge vom Kläger einzuziehen, die kalkulatorisch für einen bestehenden Anschluss an das zentrale Abwasserbeseitigungssystem berechnet waren und somit viel höher lagen als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/13
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Darunter fallen nicht nur Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern auch Selbsthilfeeinrichtungen im genossenschaftlichen Bereich sowie im Verbands- oder Vereinsbereich. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...., www.bverfg.de, Stellung genommen die Bundesregierung, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundesnotarkammer, von Arbeitnehmerseite der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/16
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...August 2005 - abermals einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbefreiungsantrag verband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
...Dieses Ziel wird aber auch dann erreicht, wenn eine diesen Anforderungen genügende Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband erhoben und begründet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/09
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
...Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden. In den Fällen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/18
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...Als T. im Krankenhaus eingetroffen war und dort mitgeteilt hatte, dass er sich sein Handy geben lassen wolle, setzte der Pfleger, der dem Angeklagten gerade einen Verband angelegt hatte, diesen davon in Kenntnis. Der Angeklagte steckte daraufhin in einem unbeobachteten Moment eine Schere aus dem Behandlungszimmer ein und verbarg sie unter seiner Jacke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2012-05-11
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
...Mit ihrem Vortrag, das FG habe eine Gesamtbetrachtung hinsichtlich einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit unterlassen und auch nicht gewürdigt, dass die Klägerin über eine umfangreiche Ausbildung als Therapeutin sowie eine Zulassung des Verbandes X verfüge, macht die Klägerin lediglich das Vorliegen von Rechtsfehlern des FG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 106/11
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Die beiden Wortteile „YoYo“ verbänden sich zu einer gesamtbegrifflichen Einheit; „YoYo“ sei also ein Mehr gegenüber der Widerspruchsmarke „YO“. Es bezeichne ein Spielzeug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2014-01-28
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe
...Der Auslandsvertrieb deutscher Filme erfolge regelmäßig durch professionelle Rechtehändler, die im Verband Deutscher Filmexporteure e.V. organisiert seien; erleichtert durch die verbandsmäßige Organisierung sei die Erhebung einer Filmabgabe an dieser Quelle ohne Weiteres möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchst. a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09