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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-20
BFH 8. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...März 2017 VIII R 38/15, BFHE 258, 240, BStBl II 2017, 1040). 23 b) Die Voraussetzungen für Anteilsveräußerungen der Kläger gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG sind erfüllt. 24 aa) Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG gilt die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/15
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Aufgrund der Veräußerungen durch die GbR sei die Drei-Objekt-Grenze überschritten worden. Die Einbringungen der Grundstücke in die KG seien auch als Veräußerungen des F anzusehen, da diese tauschähnliche Veräußerungsvorgänge darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Zum anderen hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Veräußerung des Grundstücks durch den Rat der Gemeinde nicht im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften gestanden habe und daher nicht hätte erfolgen dürfen. Die Genehmigung des Verkaufs durch den Rat des Bezirkes R. sei in rechtswidriger Weise unter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers der Begriff "Verkauf" durch den Begriff "Veräußerung" ersetzt wird. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2011-08-17
BFH 10. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz - Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen
...Auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten ließen besondere Umstände auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen. Andererseits sei trotz Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze ein gewerblicher Grundstückshandel dann nicht anzunehmen, wenn eindeutige Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht sprechen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 225/10
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...NV: Eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf den Erwerber verwirklicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2013-11-28
BFH 4. Senat, Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
...Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/10
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass
...Zivilsenat V ZB 89/18 Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 89/18
2015-08-20
BFH 4. Senat, Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
...2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils i.S. von Satz 1 Nr. 2 oder 3 der Vorschrift erzielt werden, laufende Gewinne....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
...Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt im Falle der Veräußerung einer an den Mieter überlassenen Wohnung der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach allgemeiner Auffassung setzt dies Identität zwischen Vermieter, Eigentümer und Veräußerer voraus (Senatsurteil vom 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Senat IX R 31/17 (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG) NV: Die Ablösezahlung für Besserungsscheine ist unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile kein Besserungsfall gemäß Besserungsabrede eingetreten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/17
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Insbesondere sei unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht nur die Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, sondern auch der Vermögensabfluss im Falle des Totalverlusts der Kapitalforderung zu erfassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2016-03-10
BFH 6. Senat, Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Senat VI B 132/15 Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten - Keine grundsätzliche Bedeutung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 132/15
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Juni des Streitjahres (2000) veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile für … DM. 2 Der Kläger teilte diesen Sachverhalt dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit und vertat dabei die Auffassung, mit seiner Veräußerung keinen Steuertatbestand erfüllt zu haben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/11
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
...der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist, nicht den Gewinn aus einer späteren Veräußerung des Mitunternehmeranteils . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/09