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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Januar 2016, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 245/16
2017-03-15
BSG 6. Senat
Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2012 (Beschluss des Widerspruchsausschusses vom 30. Januar 2012) mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Wirkungen der Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Dezember 2017 eintreten. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R
2017-03-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung des Einvernehmens - hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen - Berufsfreiheit - Gemeinwohl - Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)
Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 R
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis
Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/16 R
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. September 2016, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass die Angeklagte im Fall II. 22 der Urteilsgründe nicht wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften, sondern wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften verurteilt ist, b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerinnen wird abgesehen. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/17
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren, an eine andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/16
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2011 114 139.5 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Ing. Matter beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
1. NV: Ein fehlerhaftes Gutachten kann zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks gemäß § 138 Abs. 4 BewG dienen, wenn das FG die Fehler ohne Einschaltung weiterer Sachverständiger berichtigen kann . 2. NV: Ist ein Gutachten nicht zum Nachweis von Mängeln geeignet, können die Mängel nicht bei der Feststellung des Grundbesitzwerts berücksichtigt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2017-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/16
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen. 2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu. 3. Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/16
2017-03-15
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte - "Mitnahme" nach Ausscheiden aus einer BAG - Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä
Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V untereinander kommt nur in Betracht, soweit dies zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite erforderlich ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 R
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 53/17
2017-03-15
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachweis der schweren Erkrankung - Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten - Darlegungsanforderung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/17 B
2017-03-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit wird die einstweilige Anordnung vom 13. Februar 2017 gegenstandslos.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 321/17
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind, können für einen Übergangszeitraum fortgelten, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. 2. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine Überschreitung des Grenzwerts grundsätzlich strafschärfende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 294/16
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 020 511 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2017-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Zeitnahe Verfahrenseinstellung gem § 153a StPO kann nicht als Anerkenntnis eines durch die Verbindung zweier Strafverfahren verursachten, in einer etwaigen Verfahrensverzögerung liegenden Verfassungsverstoßes gesehen werden
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 144/17