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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 8. Dezember 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite des Teils 4 Ziff. 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses der Bundeskommission vom 21. Oktober 2010.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 485/16
2017-06-29
BVerwG 5. Senat, Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/17
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit von den Gerichten für Arbeitssachen an das zuständige Kartell-Landgericht zu verweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2017-06-29
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1820/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2014 - 15 Ca 4288/13 - teilweise abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2013 unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/15
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 47/16
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG vor. 2. Der absolute Schutz personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 2 IFG wird durch fachrechtliche Bestimmungen nicht eingeschränkt. 3. Ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG ist durchzuführen, wenn ein Versagungsgrund durch die Einwilligung des Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2017-06-29
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Hamburg übertragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 30/17
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. 1b. Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. 2. Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2017-06-29
BAG 6. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1824/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/15
2017-06-29
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/16
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 006 405.7 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Mai 2015 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/16
2017-06-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Schutz der Familie
Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R = SozR 4-7837 § 4 Nr 2).
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/16 R
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; naturschutzrechtliche Vereinsklage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/16, 7 B 13/16 (7 C 22/17)
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
Die Bestimmung des § 116 InsO steht der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2017-06-29
BAG 6. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 68/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/15
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 099 339 (DE 699 03 438) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2017 unter Mitwirkung der Richterin Hartlieb als Vorsitzende sowie der Richter Dipl.-Ing. Baumgardt, Heimen, Dipl.-Ing. Hoffmann und der Richterin Dipl.-Phys. Dr. Thum-Rung für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 099 339 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2017-06-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Februar 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Rüge einer Verletzung von § 257c StPO hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift Folgendes ausgeführt: „Die Rüge zeigt keinen Verfahrensfehler auf. In dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/17