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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
NV: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/16
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. Januar 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte aa) L. wegen Abspielens des Liedes Nr. 69 („In den Bergen von Ruanda“), bb) H. wegen Abspielens der Lieder Nr. 69 („In den Bergen von Ruanda“) und Nr. 96 („Hakenkreuz“), cc) B. wegen Abspielens der Lieder Nr. 34 („In die Eier“) und Nr. 96 („Hakenkreuz“) verurteilt worden ist; b) das Verfahren beschränkt aa) betreffend die Angeklagten L. ,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/16
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation - Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin, Prof. Dr. G. wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1606/17
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorge
1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016, XII ZB 345/16, FamRZ 2017, 378). 2. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2017-07-25
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18. August 2016 im Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
1. Die Verfahren 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Staatsanwaltschaft München II wird angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung der Geschäftsräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in der Prinzregentenstraße 11 in München am 15. März 2017 sichergestellten Unterlagen (lfd. Nummern 1 bis 185 des Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokolls vom 15. März 2017) sowie die angefertigte Datensicherung (Festplatte gemäß lfd. Nummer 186 des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 117/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/17
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG
Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2016 a) im Schuldspruch - auch soweit es die Angeklagten M. und L. H. betrifft - dahin geändert, dass aa) der Angeklagte K. der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie des Diebstahls schuldig ist, bb) die Angeklagten M. und L. H. jeweils der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig sind, b) hinsichtlich des Angeklagten K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/17
2017-07-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2017 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/17 B
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
Phosphatidylcholin 1. Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die Prüfungsstelle vom Anmelder nicht behoben wird (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. September 1974, X ZB 17/73, GRUR 1975, 310 - Regelventil). 2. Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz
Das Berufungsgericht muss eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 17. September 2013, XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436).
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 103/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt (wie BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 -).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17