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GERICHT
JAHR
2017-12-04
BVerwG 6. Senat, Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/17
2017-12-04
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/17
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 030 505 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2017-12-01
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes - Rechtsirrtum im Einzelfall
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 66/17 B
2017-11-30
BFH 4. Senat, Zur Teilbestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheids
NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung des Sonderbetriebsgewinns angefochten worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/14
2017-11-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 66/17
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
1. NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwangsverwaltung bedingte Auskehrung der Mieten an den Grundpfandgläubiger nur dann zu Betriebsausgaben führen, wenn die Einräumung oder Abtretung der Grundschuld durch den Betrieb veranlasst worden ist . 2. NV: Die betriebliche Veranlassung der Grundschuldbestellung ist bei einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. 2. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2017-11-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
1. Für die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis kommt es nicht darauf an, ob das Hilfsmittel nur ausnahmsweise oder regelmäßig zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt wird. 2. Ein Handbike, das Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h motorisch unterstützt, überschreitet das Maß des Notwendigen, weil kein Grundbedürfnis besteht, sich den Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit nichtbehinderter Menschen zu erschließen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/16 R
2017-11-30
BVerwG 6. Senat, Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/17
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/17
2017-11-30
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Unfallversicherungsträger) - Fortzahlung von Verletztengeld bei verspäteter weiterer ärztlicher AU-Feststellung
1. Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Kläger hat monatliche Raten in Höhe von jeweils …… Euro beginnend ab dem 1. Februar 2018 zu zahlen. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 38/17 B
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2017-11-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dreiecke (Bildmarke)" – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 034 309 (hier: Löschungsverfahren S 173/13 Lösch - Kostenantrag) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Merzbach beschlossen: Der Antrag der Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/16
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 058 941 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung verlässt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2017-11-30
BFH 10. Senat, Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden
NV: Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 12/17
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 455/17