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GERICHT
JAHR
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2007 056 516 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Phys. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi und Dipl.-Phys. Dr. Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2018-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenlast bei Rücknahme
Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/17
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Januar 2017 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, der Beklagten Auskunft darüber zu erteilen, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 003 162.6 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw und der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. April 2015 wird aufgehoben und das Patent 10 2009 003 162 erteilt. Bezeichnung: Vorrichtung zur Verwirbelung von Wasser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2018-02-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig - Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1459/17
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 104 333.1 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Januar 2017 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2018-02-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Национальное достояние" – teilweises Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 035 542.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Kühleis“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/17
2018-02-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt - UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1379/14
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 040 482.9 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 31. August 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/16
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nutricheckup (IR-Marke)" – zur Beendigung des Mandatsverhältnisses einer Inlandsvertretung – Wirkungen - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 082 036 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/15
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
„Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata“ Weder die Eigenschaft der Nichtigkeitsklage als Gestaltungsklage noch das Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit betreffend den Bestand von Schutzrechten gebieten für das Patentnichtigkeitsverfahren eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft (§ 99 Abs. 1 PatG i. V. m. §§ 323, 325 ZPO). Die Rechtskraft einer die Nichtigkeitsklage abweisenden Entscheidung steht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 056 266 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/17
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2018-02-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2452/17
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst
Gefäßgerüst 1. Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und das Gefäßgerüst bioresorbierbar ist, also nach einiger Zeit im Körper zerfällt. 2. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 Satz 1 HWG auf Medizinprodukte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/17
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
1. Das Ablehnungsgesuch der Verfügungsklägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher sowie den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke, den Richter am Bundesgerichtshof Feddersen und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Marx wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge der Verfügungsklägerin gegen den Senatsbeschluss vom 16. November 2017 und ihr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17
2018-02-01
BFH 10. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens
1. NV: Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebegehren nicht . 2. NV: Das FG ist nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO verpflichtet, bei Mängeln der Klageschrift zur Ergänzung aufzufordern . 3. NV: Es steht jedoch im Ermessen des FG, ob es eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/17
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 056 265 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silsta/skillstaff" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 064 979 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2018-01-31
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrechtlich umzusetzen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/16