Urteile fahren ohne Versicherungsschutz

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte
...Zwischen 22.15 Uhr und 22.45 Uhr verließ der Kläger das Lokal, um nach Hause zu fahren. Dort wollte er die endgültige Fassung der Rede in seinen Computer eingeben. Er stellte den Firmenwagen auf einem unweit seiner Wohnung gelegenen öffentlichen Parkplatz ab und begab sich zu Fuß auf den letzten Teil seines Nachhausewegs. Auf diesem Weg wurde der Kläger von V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/12 R
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Weiterhin verpflichtete sich der Kläger, die Benutzung des beim Anwesen vorhandenen Kraftwagens oder Traktors in angemessenem Umfang, auf Verlangen auch mit Fahrer und dem erforderlichen Treibstoff, zu gewährleisten. In der Folgezeit gab der Kläger die Viehhaltung auf. Den Großteil der Flächen verpachtete er zu einem jährlichen Pachtzins von etwa 2200 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2016-07-05
BSG 2. Senat, (gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)
...Von der Praxis wollte der Kläger anschließend direkt zu seiner Arbeitsstätte fahren. Der letzte Teil dieser Strecke war mit seinem üblichen Weg zur Arbeit identisch. In der Arztpraxis hielt sich der Kläger höchstens 40 Minuten auf. Nach dem Verlassen der Praxis fuhr er in Richtung seiner Arbeitsstätte. Schon kurze Zeit später stieß er mit einem Kraftfahrzeug zusammen und erlitt Verletzungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/14 R
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
...Darüber hinaus hat es den nicht revidierenden Mitangeklagten M. wegen Betruges in 12 Fällen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. 2 Die hiergegen gerichteten und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten G. und J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/17
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Der Beklagte ist durch drei rechtskräftige Strafbefehle vorbelastet: Im Jahr 2003 setzte das Amtsgericht wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen fest, im Jahr 2004 verhängte es wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen und im Jahr 2006 sprach es eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Anders als die Revision meint, sieht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer als Fahrzeug nicht nur etwas an, das "aktiv fahren" kann. Ein solches Verständnis entspricht nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch, den ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
...Nachdem der Kläger der Beklagten mitgeteilt hatte, er habe trotz der knappen Zeit dorthin fahren wollen, um bei seiner Freundin das Mittagessen einzunehmen, und ihm sei jede Minute mit ihr lieber gewesen als mit seinen Arbeitskollegen, stellte die Beklagte fest, das Ereignis vom 7. April 2005 sei kein Arbeitsunfall und Entschädigungsleistungen seien nicht zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/09 R
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...In ihrem Betrieb beschäftigt sie regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter sechs bis sieben Hofarbeiter und mehrere LKW-Fahrer sowie Verwaltungskräfte. Den Hofarbeitern obliegt es, angelieferten Schrott zu sortieren, zu reinigen und zu entsorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...September 2002 (BAK von 2,02 Promille) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und ohne Versicherungsschutz wurde er am 29. August 2003 erneut verurteilt. Im Februar 2003 erhielt der Kläger aufgrund eines positiven Fahreignungsgutachtens wieder eine Fahrerlaubnis, die ihm der Beklagte wegen der strafgerichtlichen Verurteilung mit Bescheid vom 20. August 2004 wieder entzog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Rechtsschutzfalls (...) (3) Macht der Versicherungsnehmer den Rechtsanspruch geltend, hat er den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. (.) (6) Wird eine der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Der Versicherte ist indes nicht durch einen hier allein in Betracht kommenden Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1 SGB VII zu Tode gekommen. 20 Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ungeklärte Umstände - Verrichtung zur Zeit des Ereignisses - Nachweis - Beweiserleichterung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Kraftfahrer - Ruhe- und Lenkzeiten
...Verunglücke ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, entfalle der Versicherungsschutz zwar nur, wenn bewiesen werde, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe (unter Hinweis auf BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R - BSGE 93, 279 = SozR 4-2700 § 8 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/11 R
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...Eine Haftungsbeschränkung habe sie mit dem Drittwiderbeklagten nicht vereinbart. 10 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und - widerklagend - festzustellen, dass der Drittwiderbeklagte aus dem vorgenannten Geschehen keinen Anspruch auf Versicherungsschutz habe. 11 Die Beklagte, die eine Pflichtverletzung durch den Drittwiderbeklagten bestreitet, hilfsweise aber jedenfalls von einer - nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf den Körper von außen - alltägliches Geschehen - Zugführer - Abbremsen eines Zugs - Trägheitskräfte - selbstgesteuerte Eigenbewegung
...Durch das Abbremsen der S-Bahn hat er keinen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten. 11 Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/11 R
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
...Im vorliegenden Fall habe eine tatsächliche Einwirkung durch den sich verkehrswidrig verhaltenden Kraftfahrzeug-Fahrer vorgelegen, der ohne seiner Wartepflicht nachzukommen, die Schienen unmittelbar vor dem Zug überquert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/10 R
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
...Das Fahrzeug wurde dabei von einem bei dem Beklagten zu 1 angestellten Fahrer gefahren. Der Fahrer stellte den Tanklastwagen vor dem Haus der Kläger auf der öffentlichen Straße ab und verband den Öltank des Fahrzeugs mit Hilfe eines Schlauchs mit dem Öleinfüllstutzen am Haus der Kläger. Er begab sich gemeinsam mit dem Kläger zu 2 in den Keller, um die Beladung der Öltanks zu überwachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/15
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
...Sei der Versicherungsnehmer dagegen - wie hier - nicht Bediensteter des öffentlichen Dienstes, bestehe kein Grund, ihn und seinen Versicherer nur deshalb von der Haftung freizustellen, weil der öffentlich-rechtlich beschäftigte und privilegierte Fahrer gemäß § 1 PflVG mitversichert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/12
2015-05-13
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte war als Strafrichter für die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache gegen Thomas W. wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz zuständig. In der Hauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 498/14