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Urteile für Urkunde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 26 (2) Urkunden, die die Übergabe von 900 Handys an die Beklagte belegen, existieren nicht. Die Klägerin hat zwar ein Scanprotokoll mit Datum vom 7. Juni 2010 vorgelegt, das nach ihrer Behauptung die verladenen und verpackten Handys betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Sie haben anhand von zahlreichen ihnen aus den Ermittlungsakten vorgehaltenen Urkunden und Schriftstücken ausführlich, detailliert und glaubhaft dargelegt, wie sie gegen Ende des Jahres 1999 in Kontakt zum Inhaber des italienischen Autohauses 'R...' kamen, wie dieser sie in die in Italien offensichtlich weitverbreiteten illegalen Geschäftspraktiken einführte, ihnen W.E. als Scheinabnehmer vorstellte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2013-08-21
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)
...In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/12
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Derjenige, der mit einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) oder einer anderen Urkunde das Umsatzsteueraufkommen gefährdet oder schädigt, muss hierfür einstehen (BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2014-03-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zurückweisung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht nach Fristsetzung; rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen des Gerichts
...Verfahrensrüge XIII 51 Die Rüge bezüglich der entgegen § 250 StPO erfolgten Verlesung einer Urkunde anstelle der Vernehmung ihres Verfassers - sie betrifft eine Feststellung zu den Taten, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat - versagt, weil dieselbe Feststellung auch auf Zeugenaussagen gestützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/13
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Der Beklagte übernahm ausweislich der notariellen Urkunde vom 11. November 1992 entsprechend seiner Beteiligungsquote die persönliche Haftung für den aus der Grundschuld geschuldeten Betrag. Der auf ihn entfallende Haftungsbetrag ist mit 32.520,74 DM (umgerechnet 16.627,59 €) zuzüglich 15 % Zinsen p.a. angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Das FA habe diese Urkunde im Rechtsstreit in strafbarer Weise unterdrückt. Die Kläger erstatteten eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft; diese stellte das Verfahren indes am 6. November 2013 mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ein. 9 Das FG sah diese Klage als Antrag auf Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wortbestandteil der angegriffenen Marke "E ARCHIV" hat im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt bzw. weist einen engen beschreibenden Bezug zu diesen auf. 23 a) Der Begriff "Archiv" hat die Bedeutungen 24 - "Einrichtung zur systematischen Erfassung, Erhaltung und Betreuung von Schriftstücken, Dokumenten, Urkunden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
...In der Urkunde heißt es, dass der Käufer sich bis zum 4. Juli 2006 an das Angebot gebunden halte. Danach sollte das Angebot bis zu einem gegenüber einem anderen Notar (Streithelfer zu 2) zu erklärenden Widerruf des Käufers weitergelten. Am 16. Juni 2006 nahm der Kläger ein Darlehen über 81.200 € auf. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...., RdTW 2016, 326, 331 f.) zu Recht entnommen, dass der Absender den nach dem Gewicht berechneten Betrag nur dann verlangen kann, wenn das Gewicht in der vorgegebenen Form urkundlich dokumentiert ist. 32 b) Dieses Ergebnis folgt in erster Linie aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 CMNI, der für die Berechnung des Haftungshöchstbetrags an die Gewichtsangabe in der Urkunde anknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...In Bezug auf letztere enthält die Einleitungsverfügung folgende Ausführungen: "Gemäß Ihrer Urkunde UR-Nr. [ ] vom 21. Januar 2016 hat [R.] als Vorstandsvorsitzender des [Vereins e.V.] die Firma der a. UG (haftungsbeschränkt), deren alleiniger Gesellschafter der Verein ist, in "S. UG"] umbenannt. Gemäß Satzung dieser UG mit Sitz in T. ist Gegenstand des Unternehmens: ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Dies setzt keine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde voraus. 15 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Sie ist deshalb zur Nachholung der fehlenden Feststellungen an das FG zurückzuverweisen. Es ist noch zu klären, ob die Rechnungen vom 28. und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beweiskraft des Auslegungsvermerks als öffentliche Urkunde nur durch den Antritt eines hinreichend substantiierten Gegenbeweises hätte erschüttert werden können (zu den Anforderungen an einen solchen Gegenbeweis vgl. Beschluss vom 16. Mai 1986 - BVerwG 4 CB 8.86 - Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 5 S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde ordnungsgemäß angefertigt worden (§ 63 Abs 2, § 105 Abs 1 S 3, § 133 SGG, § 178 Abs 1 Nr 1, §§ 180, 182 ZPO). 11 2. Dem Kläger war jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...., § 53 Rn. 18 mwN). 14 Nach § 53 BeurkG hat der Notar, der bei dem Grundbuchamt einzureichende Willenserklärungen beurkundet hat, die Amtspflicht, diese Urkunden nach dem Eintritt der Vollzugsreife bei dem Grundbuchamt einzureichen (vgl. BayObLGZ 1998, 6, 8; OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem Titel liegt eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners gegen den Gläubiger zugrunde. 2 Der Schuldner ist gehbehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Zur Besicherung übernahmen die Kläger u.a. gemäß notarieller Urkunde vom 17. März 1998 mit Ergänzung vom 20. März 1998 die persönliche Haftung in Höhe von 1.520.000 DM und die übrigen Gesellschafter eine solche in Höhe von 4.390.500 DM. Die Gesellschafter unterwarfen sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. 2 Am 18./19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2014-11-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
...Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zielt allein auf die Klärung, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist, und setzt den Erlass einer Sperrerklärung durch die oberste Aufsichtsbehörde voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/14
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Der Kläger ist seit Mai 2011 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, seit November 2011 unbefristet. 2 Der Kläger erkannte mit notarieller Urkunde vom 17. Oktober 2011 die Vaterschaft der im Oktober 2011 in Belgien geborenen L an, die bei der Kindsmutter in Belgien lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/13
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Dass er der Mitteilungspflicht nachgekommen ist, hat er im Zwangsvollstreckungsverfahren durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen (§ 726 Abs. 1 ZPO). Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12