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Urteile für Urheberrechtsverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Zivilsenat I ZR 12/08 Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher Perlentaucher 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Haftung der Beklagten weder als Täter für eine eigene Urheberrechtsverletzung (dazu II) noch als Teilnehmer oder Störer für eine von Studierenden begangene Urheberrechtsverletzung (dazu III) bejaht werden. 15 I. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Haftung der Beklagten als Täter nicht bejaht werden. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Zivilsenat I ZR 19/14 Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I Tauschbörse I 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Daraus ergibt sich nur, dass der Verletzergewinn lediglich zu einem Bruchteil auf der Urheberrechtsverletzung der Beklagten beruht und nur in diesem Umfang herauszugeben ist. 25 Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte die Nachrichtensendungen am 29. Juni 2007 mit anderen Nachrichten als dem Inhalt des Videofilms hätte füllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren
...Die einschlägige Richtlinie ist zwar ihrerseits im Lichte der europäischen Grundrechte, also insbesondere Art. 11, Art. 17 Abs. 2 GR-Charta, auszulegen, enthält aber keine vollharmonisierende Regelung für die notwendige Abwägung zwischen dem Schutz vor Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1248/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
...Zivilsenat I ZR 39/08 Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID Session-ID 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/08
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Anlass für eine Prüfung der Voraussetzungen einer Urheberrechtsverletzung als eine Fallgruppe der Bösgläubigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bestehen insoweit nicht. 35 Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen. 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten - Automobil-Onlinebörse
...Da die Beklagten selbst keine Daten aus der Datenbank der Klägerin entnähmen, sondern eine Software vertrieben, die Dritten die Entnahme ermögliche, komme keine Haftung der Beklagten als Täter, sondern nur eine Haftung als Teilnehmer oder Störer hinsichtlich einer von Nutzern der Software begangenen Urheberrechtsverletzung in Betracht. 10 Ein Nutzer der Software verletze jedoch keine Rechte der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/10
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Daraus ergibt sich nur, dass der Verletzergewinn lediglich zu einem Bruchteil auf der Urheberrechtsverletzung der Beklagten beruht und nur in diesem Umfang herauszugeben ist. 29 Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die Beklagte ihr Internetportal am 29. Juni 2007 mit anderen Inhalten als dem Videofilm hätte füllen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Vervielfältigungshandlungen, die nicht unter die Schrankenregelung fallen und daher eine Urheberrechtsverletzung darstellen, sind nicht Gegenstand des Vergütungsanspruchs nach § 54a Abs. 1 UrhG aF. 11 4. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf das Inverkehrbringen von Druckern durch die Beklagte seit dem 1. April 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/10
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...OLG Köln, GRUR-RR 2016, 399 Rn. 18; Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet, Rn. 787 ff.; Heinemeyer/Kreitlow/Nordmeyer/Sabellek, MMR 2012, 279, 283; aA LG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 2014 - 308 O 227/13, juris Rn. 51; AG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2014 - 57 C 16445/13, juris Rn. 18; Solmecke/Bärenfänger, MMR 2011, 567, 570 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt
...Daher verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Es kann offenbleiben, ob danach Schadensersatzansprüche wegen Musikaufführungen bei Veranstaltungen in den Jahren 2004 und 2005 - wie die Revision geltend macht - zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
...Zivilsenat I ZB 48/12 Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes Die Heiligtümer des Todes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
...Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zum Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung getroffen. Hierzu rechnet, ob der Kläger - wie von der Beklagten geltend gemacht worden ist - der beanstandeten Nutzung seines Werkes ohne Namensnennung in Katalog und Internetauftritt zugestimmt hat und es deswegen an einer Widerrechtlichkeit fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/13
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...L 336, S. 1) gebilligten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) und entgegen dem ursprünglichen Entwurf - keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen, sie steht einer solchen aber nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2011-02-01
BGH Kartellsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
....; Hye-Knudsen, Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen im europäischen internationalen Zivilprozessrecht, S. 115 ff., aA Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 8/10
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
...Zivilsenat I ZR 187/17 Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Höhe des Schadensersatzes für die unberechtigte kommerzielle Nutzung eines Sportwagenfotos durch Veröffentlichung auf Facebook; zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. Oktober 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/17
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...Zum einen ist es für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, grundsätzlich unerheblich, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Zivilsenat I ZR 13/08 Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08