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Urteile für Urheberrechtsverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...Mit seiner binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Eigentumsgrundrechts und eine unzulässige Rückwirkung. 9 a) Durch die Norm sei der Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch im Fall von Urheberrechtsverletzungen praktisch wertlos geworden, da sich der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Auch bei urheberrechtlichen Abmahnfällen kann sich die Bewilligung von Beratungshilfe von Verfassungs wegen regelmäßig auf den ersten Fall beschränken, wenn der Rechtsuchende im Auftrag verschiedener Rechteinhaber von verschiedenen Rechtsanwälten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurde, die sich aus jeweils ähnlichem Verhalten des Rechtsuchenden ergeben sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit
...Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen anwaltlichen Honoraranspruch geltend. 2 Nachdem der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen erhalten hatte, mit denen ihm vorgeworfen wurde, urheberrechtlich geschützte Filme in eine Internet-Tauschbörse eingestellt zu haben, beauftragte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/12
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
...Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF abzustellen ist, haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/17
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend
...Kammer 1 BvR 1502/16 Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichend Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/16
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Kläger - wie die Beschwerde zutreffend geltend macht - ohne Kenntnis des Quellcodes, dessen Offenlegung er mit seinem Besichtigungsantrag begehrt, nur schwer möglich sein dürfte, eine - unterstellte - Urheberrechtsverletzung des Beklagten nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/09
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Zivilsenat I ZR 106/10 Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung Ferienluxuswohnung Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...Zivilsenat I ZR 90/09 Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS UniBasic-IDOS Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale
...Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat gegen das ihm am 22. Juli 2009 zugestellte Urteil mit einem am 12. August 2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/10
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
...Zivilsenat I ZR 43/15 Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/15
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Zivilsenat I ZR 44/15 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/15
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...Zivilsenat I ZR 97/15 Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Zivilsenat I ZR 265/15 Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Lehrkraft bedingt vorsätzlich Hilfe zu einer vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung habe leisten wollen. Es seien jedoch die Voraussetzungen der Störerhaftung gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Zivilsenat I ZR 3/14 Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded
...Juli 2014 zugestellten Klage in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/17
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
...Zivilsenat I ZR 1/15 Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd Tannöd 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/15
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Zivilsenat I ZR 148/13 Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile Motorradteile 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Zivilsenat I ZR 272/14 Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
...Senat XI R 1/17 Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/17