14

Urteile für Urhebergesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Persönlichkeits- und Verwertungsrechte spielten nach dem Urhebergesetz im Widerspruchsverfahren keine Rolle, es komme gemäß § 15 Abs. 2, 3 MarkenG auf die Identität oder Ähnlichkeit der Werktitel an und hiervon ausgehend darauf, ob bzw. in welchem Umfang die beiderseitigen Werkkategorien mit diesen Kennzeichen zu einer Verwechslungsgefahr führen oder ob ein bekannter Werktitel in unlauterer Weise ausgenutzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/14
2013-09-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die handwerkliche und industrielle Papierproduktion habe mit dem inhaltlichen Erstellen eines wissenschaftlichen oder fachkundlichen Werkes nach dem Urhebergesetz nichts zu tun. 18 Zu berücksichtigen sei auch, dass die Wortmarke „ZOOM“ für den Film- und Fotobereich wegen eines Freihaltungsbedürfnisses nicht eintragungsfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/12
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten
...In Bezug auf Rechtsverletzungen in diesem Bereich ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes bzw. der ZPO (siehe zu den Urheberrechten im markenrechtlichen Löschungsverfahren auch den Senatsbeschluss 25 W (pat) 92/14 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 114/14
2014-02-06
BGH 1. Zivilsenat, (Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...Januar 1907 (Kunst-Urhebergesetz - KUG) urheberrechtlich geschützt waren. 21 bb) Der Lichtbildschutz aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Einzelbilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Einzelbilder in Form des Films. 22 Das folgt zum einen daraus, dass jede urheberrechtliche Nutzung der Bildfolge zwangsläufig eine urheberrechtliche Nutzung der einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/12
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Auf die in der DDR entstandenen Werke ist ferner gemäß Art. 8 des Einigungsvertrages Anlage I Kap III E II Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet E das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2010-08-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebe sich jedoch die Pflicht, das Urhebergesetz technologieoffen auszulegen. Durch technische Neuerungen solle der Schutz des Urheberrechts nicht unterlaufen werden. 28 Das Abstellen des Bundesgerichtshofs auf angeblich häufige Einwilligungen in die Vervielfältigung digitaler Vorlagen sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1631/08