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Urteile für Unterschlagung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-08
BGH Großer Senat für Strafsachen
...Entgegen der Auffassung des vorlegenden Strafsenats lässt sich namentlich den – ohnehin nur jeweils einen Teilausschnitt der Anwendungsfälle der Wahlfeststellung betreffenden – Regelungen zur Unterschlagung (§ 246 StGB) und zur Geldwäsche (§ 261 StGB) kein der wahldeutigen Schuldfeststellung generell widerstreitender Wille des Gesetzgebers entnehmen. 28 (a) Mit der Neufassung des Grundtatbestandes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/17
2011-04-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Mit seinem strafrechtlich als Unterschlagung zwar festgestellten, aber nicht geahndeten Verfahren verstieß er zugleich gegen seine militärische Dienstpflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG); da diese Dienstpflicht als sogenannte Neben- oder Unterpflicht auch das Verbot umfasst, das Vermögen seines Dienstherrn zu gefährden oder zu schädigen, sowie gegen seine militärische Dienstpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/10
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung
...Die Unterschlagung der Bezugnahme überrasche umso mehr, als durch die Verwendung des Wortes "ebenfalls" zum Ausdruck gebracht worden sei, dass es neben den beiden bereits als Zeuginnen benannten Töchtern der Beschwerdeführerin einen weiteren Zeugen gebe. Die Außerachtlassung stelle eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1997/15
2019-04-30
BVerwG 2. Senat
...Durch amtsgerichtliches Urteil vom August 2008 wurde der Beklagte wegen veruntreuender Unterschlagung in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nachdem der Beklagte im Dezember 2008 im Rahmen des Disziplinarverfahrens die Mitwirkung des Betriebsrates beantragt hatte, wurde das Disziplinarverfahren für knapp fünf Jahre nicht betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/18
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
...Insbesondere besteht Versicherungsschutz für: … 3.1.2 Schäden durch Veruntreuung, Unterschlagung oder Diebstahl, die von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers … verursacht werden; … … 5 Beginn und Ende der Versicherung 5.1 Der Versicherungsschutz beginnt mit der Übergabe oder Übernahme der versicherten Sachen an bzw. durch den Versicherungsnehmer und endet, wenn dieselben in die Obhut des berechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Nach den Beurteilungsvorschriften würde er ihn mit "5,7" - "5,9" beurteilen. 11 Der Disziplinarbuchauszug des Soldaten weist eine Geldstrafe in Höhe von 450 € aus, die das Amtsgericht R. am … durch Strafbefehl gegen ihn wegen Unterschlagung von Bundeswehrmaterial verhängt hat, sowie den Disziplinargerichtsbescheid des Truppendienstgerichts Süd vom …, durch den der Soldat wegen der Unterschlagung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen
...Gründe für eine Unterschlagung entsprechender Anträge durch die Anstalt seien auch nicht ersichtlich. Danach gingen die Zweifel, ob ein Antrag auf Vollzugslockerungen bei der Justizvollzugsanstalt überhaupt gestellt worden sei, zulasten des Beschwerdeführers.Soweit der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2739/10
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
.... - unter Freispruch im Übrigen - wegen „Betruges in sechs Fällen, wegen versuchten Betruges in zwei Fällen, wegen Unterschlagung, wegen Vortäuschens einer Straftat sowie Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in zwei Fällen, Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
...In diesem Fall käme eine Beteiligung des Angeklagten schon an der Unterschlagung des Fahrzeugs in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – 4 StR 112/11). Vor allem sprechen die Umstände des Erwerbs über einen Strohmann aber dafür, dass S. und G. das Fahrzeug betrügerisch erlangt und von Anfang an dem eigenen Vermögen einverleibt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/11
2013-05-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG - unzureichende Prüfung milderer Mittel
...Unter einschlägigen Delikten versteht der Sachverständige ausweislich seines Gutachtens Handlungen der Körperverletzung bis hin zur Vergewaltigung, aber auch andere Delikte wie Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
.... , der zahlreiche Zuwendungen von Verantwortlichen der HEROS-Gruppe erhalten habe, sei über sämtliche Vorgänge bei HEROS unterrichtet gewesen und habe insbesondere gewusst, dass der Lebensstil des mit ihm befreundeten HEROS-Geschäftsführers W. aus Unterschlagungen und Veruntreuungen finanziert worden sei. 12 aa) Von der Vernehmung der dafür benannten Zeugen S. und W. durfte das Berufungsgericht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...So könnten Verluste infolge von Diebstahl, Unterschlagung oder Untreue als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Auch vergebliche Aufwendungen seien nicht vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Dies zeige, dass ein nachgewiesener Leistungserfolg nicht stets Voraussetzung für den Abzug sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Unberechtigte Verkäufe von Metall durch den Angeklagten T. können Unterschlagungen, Diebstähle oder Untreuehandlungen gegenüber seinem Arbeitgeber darstellen, die im Fall ihrer gewerbsmäßigen Begehung von § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB als Katalogtaten erfasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Dieser Disziplinarmaßnahme lagen zwei Unterschlagungen zulasten des Dienstherrn zugrunde. 4 Wegen des Vorwurfs, im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit vom 24. August 2006 bis zum 25. November 2008 in 67 Fällen vorsätzlich ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt zu haben, wurde der Soldat vom Amtsgericht ... am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Februar 2015 mit, der Kunde B sei sich wegen der geleisteten Anzahlung und der Finanzierung des Fahrzeugs nicht bewusst gewesen, eine Unterschlagung zu begehen und wolle deswegen den Restbetrag begleichen. Die Verhandlungen hierüber verliefen letztlich erfolglos. 10 Im April 2015 beauftragte die Klägerin eine Detektei, um die Wiederbeschaffung des Fahrzeuges abzusichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Ein Abhandenkommen infolge einer Unterschlagung des Fahrzeugs durch Herrn F. setze voraus, dass dieser Besitzdiener des Klägers gewesen sei. Das sei aber nicht der Fall. Nach den eigenen Einlassungen des Klägers habe Herr F. nicht in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis zu dem Kläger gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2013-11-21
BAG 2. Senat, Tat- und Verdachtskündigung
...September 2009 bat sie den Betriebsrat um Stellungnahme zu einer beabsichtigten fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung. Mit Schreiben vom 11. September 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 797/11
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Oktober 2008 wurde der Beklagte nach geständiger Einlassung wegen Betrugs in zwei Fällen und Unterschlagung (darunter wegen des Verkaufs von zwei im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Kraftfahrzeugen für den Krankentransport und Katastrophenschutz) im Zeitraum Juli 2004 bis August 2006 in Höhe eines Betrages von rund 4 500 € zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Nach ersten Ermittlungen in Afghanistan zur Unterschlagung von Ausrüstungsgegenständen im PRT F. durch den Hauptfeldwebel K. und andere, darunter den früheren Soldaten, sind auf der Grundlage eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Truppendienstgerichts Nord vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...In dem Artikel wird der Kläger namentlich erwähnt und als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezeichnet, dessen Unternehmen in Deutschland nach Berichten der amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden Teil der russischen organisierten Kriminalität sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09