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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Das Pferd böte jedoch mindestens dieselben therapeutischen Vorzüge und sei darüber hinaus kostengünstiger zu unterhalten. Bartels: „Das Pferd ist der Delphin des Nordens“; Einladung 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Der Auftraggeber unterhält ... ein Wertpapierdepot sowie entsprechende Abwicklungs- und Erträgniskonten. Der Auftragnehmer ist beauftragt und bevollmächtigt, die dort ... verbuchten oder verwahrten Vermögenswerte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwalten. ... 2.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...(Arbeitgeberin), eine Nachrichtenagentur, unterhält in Deutschland zahlreiche Büros, unter anderem das Außenbüro für den Landesdienst Thüringen in E. Der Beteiligte zu 2. ist der dort bestehende Betriebsrat. 3 Die Vergütung der bei der Arbeitgeberin fest angestellten Redakteure bestimmt sich nach dem zwischen ihr und dem Deutschen Journalistenverband e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...März 2006 - 7 ABR 24/05 - Rn. 26). 19 b) Ein tendenzneutrales Unternehmen kann keinen Tendenzbetrieb unterhalten, weil der Betrieb als arbeitstechnische Teilorganisation des Unternehmens keinen anderen Zweck verfolgen kann als das Unternehmen selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Hierzu hat es ausgeführt: 8 Die Beklagte schulde der Klägerin Abmahnkostenersatz gemäß § 97a UrhG aF, weil sie das Computerspiel zum Herunterladen über den von ihr unterhaltenen Internetanschluss bereitgehalten und damit ohne Zustimmung der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...März 2013 - VIII ZR 168/12, aaO Rn. 19). 27 Ebenso wenig wie ein Regelwert trägt auch ein Prozentsatz der vereinbarten Miete dem Interesse des Mieters an Tierhaltung in der gemieteten Wohnung nicht Rechnung, zumal in Privatwohnungen gehaltene Haustiere typischerweise keine Nutztiere sind, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt sind, sondern aus Liebhaberei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung sowie Zahlungsansprüche. 2 Die Beklagte unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Schulen, darunter eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule in D....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Leistungen zurückfordern kann, die er der Klägerin für die Auszahlung von Überbrückungsgeld an neun in Frankreich eingesetzte Arbeitnehmer erstattet hat. 2 Die Klägerin unterhält einen Betrieb des Gerüstbaugewerbes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Während ein Entertainer eine Person bezeichne, die durch Schauspiel, Gesang oder Kabarett Menschen unterhalte, bedeute der Begriff "Allround" "vielseitig" oder "allumfassend". Für Unterhaltung wäre die Bezeichnung "Der Allround-Entertainer!" sicherlich glatt beschreibend, aber nicht für die hier in Betracht kommenden Werbe- und Vermittlungsdienste....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
...Danach kann in Bezug auf potenzielle Kunden, zu denen die Klägerin bislang keine Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, eine entsprechende Begehungsgefahr ebenfalls nicht verneint werden. 30 III. Nach allem ist das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben, soweit dort hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/11
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Da der Abstand im Hinblick auf das Alimentationsprinzip relativ zu bemessen ist - ein absolut gleichbleibender Abstand verliert durch die Inflation an Wert und vermittelt entsprechend weniger Kaufkraft zur Bestreitung des "amtsangemessenen" Unterhalts -, gilt dies auch für die völlige oder teilweise Ersetzung von linearen Besoldungserhöhungen durch Einmalzahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/12
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <153>) oder aus dem verfassungsrechtlichen Gebot in Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitet werden können, funktionstüchtige Streitkräfte zu unterhalten (dazu eher kritisch: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 81). 36 Der Senat weist an dieser Stelle darauf hin, dass gerade die Höchstaltersgrenze des 32....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...Unter der Marke vertreibt der Kläger ein Trainingsgerät zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur. 2 Die Beklagte unterhält im Internet unter der Adresse "www.pearl.de" einen Online-Vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...M. vertröstete sie jedoch auf ein Treffen im Dezember 2009 und übergab ihr lediglich ein als „unwiderrufliches Testament“ überschriebenes Schriftstück, wonach unter anderem der monatliche Unterhalt „ab dem 1.12.2009 lebenslang bezahlt“ werde und die Angeklagte nach seinem Ableben sein Vermögen übernehmen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...P. ein Geschäftsmodell unterhalten, das einem Schneeballsystem entspreche. Die erhaltenen Zahlungen habe V. P. überwiegend ihren privaten Zwecken zugeführt, nur in geringen Teilbeträgen seien auch Zahlungen an die verkaufenden Versicherungsnehmer erfolgt. Das im Strafurteil beschriebene Geschäftsmodell entspreche in allen Details ihrem Vorgehen im vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2019-03-26
BVerfG 1. Senat, Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der Stiefkindadoption - vollständiger Adoptionsausschluss angesichts verfügbarer milderer Mittel jedoch unverhältnismäßig ieS - Frist für Neuregelung bis 31.03.2020
...Das Kind verliert Unterhalts- und Erbansprüche gegen den ausscheidenden Elternteil, gewinnt aber entsprechende Ansprüche gegen den neuen Elternteil hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 673/17
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...Denn für den fraglichen Gewerbebetrieb wird im Inland eine Betriebsstätte unterhalten, welcher die zugrunde liegende Darlehensforderung wirtschaftlich schon deswegen zuzurechnen ist, weil es --einerseits-- an einer anderweitigen Betriebsstätte des Beigeladenen mangelt, es --andererseits-- aber prinzipiell einer Betriebsstättenzuordnung bedarf (s. dazu nachfolgend unter B.II.2.b.dd) und die notwendige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
....>), muss die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation auch in den Fällen genügen, in denen diese nicht auf Unterstützungsleistungen eines Ehe- oder Lebenspartners zurückgreifen können und umgekehrt selbst maßgeblich den Unterhalt ihrer Familie bestreiten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...Sachfremd von der Behörde verfolgte Zwecke wie das Erzielen von monatlich 90 Westmark Unterhalt vom Vater des Beschwerdeführers schließe der Senat aus. 25 7. Mit der am 7. Dezember 2010 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 3 Abs. 1 GG. 26 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
...AG, das ein Angebot zur Abtretung aller Rechte und Ansprüche aus zwei vom Kläger unterhaltenen Lebensversicherungen an die S. AG enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/17