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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BFH 4. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben
...K hatte bis zu seinem Tod einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, der aus verpachteten Ackerflächen und selbst bewirtschafteten Weinbauflächen bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/13
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Außerdem zahlte der Kindsvater Unterhalt in Höhe von 200 Euro monatlich. Weitere Einnahmen wurden nicht erzielt. 3 Mit Bescheid vom 11.3.2009 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag der Klägerin zu 1 mit der Begründung ab, sie sei von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, weil sie ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland lediglich zur Arbeitsuche habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2015-05-27
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Übernachtungskosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme des zu 3. beteiligten Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält am Flughafen K einen Betrieb, in dem der zu 1. beteiligte Betriebsrat gebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/13
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Sachversicherer und nimmt die beklagte Gemeinde im Regresswege - aus übergegangener Forderung ihres Versicherungsnehmers - unter anderem auf Erstattung von Sachverständigenkosten in Anspruch. 2 Der Versicherungsnehmer der Klägerin unterhält bei ihr eine Wohngebäudeversicherung. Im Januar 2014 bemerkte er einen Wasserschaden im Kellergeschoss seines Wohnhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/17
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzabstand unterhalten werden und sich die Nutzung des störenden Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2017-01-25
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
...Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass die Klägerin, die kraft Rechtsform einen Gewerbebetrieb unterhält (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) und damit gemäß § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit ist. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/14
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...Bei etwa zehn dieser Personen bestehen Verdachtsmomente, dass sie Kontakte zu "radikalen" oder "extremistischen" Sikh-Organisationen unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...September 1966 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. August 1999 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/14
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEIS/FICKEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Beschwerdeführerin beschäftige heute mehrere Dutzend Mitarbeiter und unterhalte ein bundesweites Vertriebssystem. Sie sei im In- und Ausland mit ihrem Produkt FICKEN vertreten und beliefere Händler jeder Größe. Die Werbeaufwendungen beliefen sich jährlich auf einen …stelligen Betrag. Der Likör „FICKEN“ werde seit Jahren unter den sog. „TOP-100-Spirituosen“ geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 627/17
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Revision, weil sie ohne Weiteres anhand der gesetzlichen Vorschriften und bereits vorliegender Rechtsprechung beantwortet werden können. 16 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Bundesfernstraßengesetz den Straßenbaulastträger im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet, die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2011-10-26
BFH 1. Senat, (Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)
...So hatte die Klägerin sowohl die Aktien der Z-AG als auch die Beteiligung an einer Vorratsgesellschaft erworben und ein Beteiligungsdepot unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...A hatte seit 1971 dauerhaft in Monaco gelebt und in Deutschland keinen Wohnsitz unterhalten. Im Jahr 1995 hatte sie die C-Stiftung und die D-Stiftung als Familienstiftungen liechtensteinischen Rechts errichtet, bevor sie im Jahr 1997 nach Deutschland zog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2016-03-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland
...Hierfür ist erforderlich, dass die Beteiligten gemeinsam zum Unterhalt der Familie beitragen und der bestehende Haushalt beiden zuzurechnen ist (vgl. Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 Rz C 19; Blümich/Selder, § 64 EStG Rz 26). Danach wird man regelmäßig ein örtlich gebundenes Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung fordern müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung. 2 Die beklagte Republik unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Schulen, darunter eine staatliche Ergänzungsschule in K. 3 Die Klägerin ist seit 1985 bei...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)
...Hierfür ist erforderlich, dass die Beteiligten gemeinsam zum Unterhalt der Familie beitragen und der bestehende Haushalt beiden zuzurechnen ist (vgl. Felix, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 64 Rz C 19; Blümich/Selder, § 64 EStG Rz 26). Danach wird man regelmäßig ein örtlich gebundenes Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung fordern müssen (vgl. HHR/Wendl, § 64 EStG Rz 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/12
2016-06-15
BFH 3. Senat, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
...Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind nicht überschritten. 17 a) Eine Außenprüfung ist nach § 193 Abs. 1 AO u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die --wie der Kläger-- einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/15
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...Dem Schuldner ist auf Antrag (neben den Betriebsausgaben) so viel zu belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt benötigt, aber nicht mehr, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeitseinkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...I. 1 Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vereinnahmung von Hafengeldern dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist. 3 Er unterhält in seinem Hafen etwa 300 Liegeplätze, die in den Streitjahren zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2017-08-02
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
...Der Mitangeklagte konnte aufgrund einer Demenzerkrankung den Gesundheitszustand seiner Ehefrau allerdings nicht mehr einschätzen. 9 Der Angeklagte besuchte seine Eltern auch im Oktober 2015 weiterhin zwei- bis dreimal in der Woche und hielt sich hierbei auch regelmäßig im Zimmer seiner Mutter auf, um sich mit ihr zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/17
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift auf Bausparkonto - nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags - fehlende bereite Mittel
...Dezember 2011 bewilligte ihr das beklagte Jobcenter Alg II zunächst vorläufig in Höhe von 670,67 Euro (Bescheid vom 12.10.2011) und nach Vorlage der Verdienstabrechnung für November 2011 sinngemäß endgültig in Höhe von 677,57 Euro, die sich zusammensetzten aus 322,90 Euro für den Regelbedarf und 354,67 Euro für Kosten der Unterkunft und Heizung ("Änderungsbescheid" vom 21.12.2011). 3 Die Klägerin unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 43/14 R