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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 5. Senat, Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...Aufl. aaO). 30 bb) Es wird deshalb zu prüfen sein, ob das von der Schuldnerin im Streitzeitraum unstreitig in Portugal unterhaltene Büro eine Niederlassung iSd. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist und diese den Kläger eingestellt hat. Dazu fehlt es bislang an den erforderlichen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (B)
2010-11-09
BGH 5. Strafsenat, Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Er unterhält keine Außenkontakte und hat Lockerungsmaßnahmen (begleitete Wanderungen oder Stadtausführungen) ebenso verweigert wie Beratungsgespräche mit der Bewährungshilfe und die Teilnahme an einem sozialen Training....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
...Insgesamt sieht DNP vor, zusätzlich zum normalen ‚Unterhalts-Capex‘ in der Größenordnung von ca. 20 Millionen Euro in den Standort zu investieren, u. a. in eine erhöhte Automatisierung der Produktionsanlagen, eine Zentralisierung der Labors und in neue Produkte. Andererseits müssen auch die Mitarbeiter am Standort in dessen Zukunft investieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 37/14
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...In der Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion heißt es dann weiter: "Die Verbände unterhalten vielfältige soziale Einrichtungen und Angebote, die nur teilweise aus zweckgebundenen Konzessionsabgaben finanziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Für die Erlaubnisfreiheit der Kindertagespflege im konkreten Fall spricht zudem, dass Großeltern nach § 1607 Abs 1 BGB ersatzweise zur Gewährung von (Betreuungs-)Unterhalt verpflichtet sein können und nach § 1685 Abs 1 BGB ein eigenes durchsetzbares Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (zur fehlenden Kindeswohldienlichkeit BGH vom 12.7.2017 - XII ZB 350/...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Er verfügt aktuell über keine weitere Einkunftsquelle als die Bezüge aus seiner Berufstätigkeit, um seinen eigenen Unterhalt bestreiten und die Unterhaltsansprüche seiner Kinder erfüllen zu können. Dass er durch die Ausbildung bei der Bundeswehr Kenntnisse erlangt hat, die es begünstigen könnten, zeitnah in der Privatwirtschaft erwerbstätig zu werden, ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Sie unterhält daneben ua. eine Niederlassung in B, bei der der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet ist. 3 Der Beteiligte zu 3. ist bei der Arbeitgeberin und ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 1. Juli 1998 als technischer Angestellter beschäftigt und in der IT-Abteilung der Niederlassung B tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...B.V. in Anspruch. 2 Der Kläger und die Zedentin unterhalten seit vielen Jahren ein Wertpapierdepot bei der Beklagten, über welches sie zahlreiche Wertpapiergeschäfte tätigten. Aufgrund eines am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Da jedes Krankenhaus eine kleine Blutbank unterhält, um den Eigenbedarf zu decken, und Hebammen in einer solchen Klinik tätig sein können, können auch deren Dienstleistungen hier angeboten und erbracht werden. Entziehungskuren für Suchtkranke und In-vitro-Befruchtung können in einer Klinik durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Der Untersagungsbescheid habe sich nicht endgültig dadurch erledigt, dass die Klägerin in der Betriebsstätte derzeit kein Wettbüro unterhalte. Sie habe glaubhaft vorgetragen, dass ihr die Betriebsstätte nach wie vor zur Verfügung stehe und dass sie im Erfolgsfall dort die Vermittlung von Sportwetten wieder aufnehmen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen; Brief-, Fracht-, Express- und Kurierdienstleistungen, soweit in Klasse 39 enthalten; 7 Klasse 40: Druckarbeiten; 8 Klasse 42: Gestaltungsaufträge im Zusammenhang mit Verlagsgeschäften; Dienstleistungen eines Onlineanbieters, nämlich Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Dementsprechend dürfen diese Staatsangehörigen und Gesellschaften innerhalb des genannten Gebiets ·Zweigstellen, Vertretungen, Büros, Fabriken und andere zur Führung ihrer Geschäfte geeignete Betriebe errichten und unterhalten, ·nach dem Gesellschaftsrecht des anderen Vertragsteils Gesellschaften gründen und Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften des anderen Vertragsteils erwerben, ·von ihnen errichtete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Da jedes Krankenhaus eine kleine Blutbank unterhält, um den Eigenbedarf zu decken, und Hebammen in einer solchen Klinik tätig sein können, können auch deren Dienstleistungen hier angeboten und erbracht werden. Entziehungskuren für Suchtkranke und In-vitro-Befruchtung können in einer Klinik durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Die Unterstützung darf höchstens den bisherigen Unterhalt erreichen; sie darf das Witwen-/Witwergeld nicht übersteigen. … Anlage 2 Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (§ 4 Abs. 1a) Für die Feststellung der Hinterbliebenenbezüge ab 01.01.1986 gilt folgendes: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...nicht im Zusammenhang mit und/oder für Flughäfen 7 wegen Schutzhindernissen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 10 MarkenG beantragt. 8 Zur Begründung hat sie ausgeführt, auf dem Gebiet der Dienstleistungen der Klasse 38 stelle „MUC“ die gebräuchliche Abkürzung für „Multi-User Chat“, also Mehrbenutzerchat oder Gruppenchat, dar, eine Bezeichnung für Chaträume, in denen sich mehrere Benutzer gleichzeitig unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; geologische Forschungen; geologische Schürfarbeiten; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...ursprünglich: (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Ihre Tochtergesellschaft, die Beklagte zu 1, unterhält in Deutschland etwa 200 Bankfilialen. 4 Die Beklagte zu 2 verwendet seit Ende der 1980er Jahre in zahlreichen Ländern bei ihrem Außenauftritt einen roten Farbton. Die Beklagte zu 1 setzt seit dem Jahr 2004 bei ihrem Marktauftritt ebenfalls die rote Farbe ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Denn nur soweit der Staat einen Betrieb gewerblicher Art unterhalte, könne er in den Genuss von Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit iS der §§ 51 ff AO kommen. Die Gemeinnützigkeit staatlicher Unternehmen im Steuerrecht sei daher eine Rückausnahme von der Ausnahme (Steuerpflicht staatlicher Betriebe gewerblicher Art), dass der Staat nicht der Steuerpflicht unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...GmbH eine - zuvor von anderen Unternehmen, ebenfalls unter Beteiligung des Angeklagten K. unterhaltene - Kompostieranlage in B. , wo mit entsprechender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung Klärschlammkompost hergestellt wurde. Daneben betrieb die N. GmbH - jedenfalls seit 2003 - ein sogenanntes Erdenwerk zur weiteren Bearbeitung des Kompostmaterials. 6 b) Die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12