27

Urteile für UNO

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...UNO hervorzurufen. Die hier beanspruchten Dienstleistungen wendeten sich einerseits an den Durchschnittsverbraucher, der die Buchstabenfolge „ONU“ zwar regelmäßig nicht in Verbindung mit der Organisation der Vereinten Nationen, die hier landläufig mit „UNO“ bezeichnet werde, bringen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 94/12 Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 015 250 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2015-09-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTX" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...CTX-Baureihe Universaldrehmaschinen von DMG Mori, ScanPan CTX Bratpfanne, K2 Cinch CTX Snowboard-Bindung, Uno Fitness Crosstrainer CTX 3000, Shin Yo 12 V 10AhCTX 12 BS Motorrad Bleiakku, CREATIX CTX948 PCI Analog Receiver, CTX SP.80701.001 Beamer-Ersatzlampe, Sloope CTX Fahrräder), genügt für sich allein nicht, um der Buchstabenfolge jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen. 19 Daher war der angegriffene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 561/12
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Ein von einem rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewusstsein getragener Wille des Arbeitgebers, durch die Freistellungserklärung bereits verfallene Urlaubsansprüche neu zu begründen und diese im selben Akt (uno actu) zu erfüllen, kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Solche hat die Klägerin nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Das Wort "DUO" verfüge auch über die erforderliche Unterscheidungskraft, nachdem der Verkehr auf dem maßgeblichen Warengebiet an Kennzeichnungen wie "TRIO" oder "UNO" gewöhnt sei. 6 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Im Streitfall wird man diese Rechtsfolge aber nicht uno actu mit der Übertragung des Kassenvermögens annehmen können, da der Rechtsprechung des BGH auch zu entnehmen ist, dass eine nur vorübergehende, kurzzeitige Nichtausübung des Vereinszwecks noch nicht zum Verlust des rechtlichen Status führt (vgl. BGH-Urteil vom 26. Juni 1995 II ZR 282/93, WM 1995, 1446)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Giro uno). Allerdings ist bei der Annahme dieser Art von Verwechslungen Zurückhaltung geboten, da nicht jegliche gedankliche Assoziation zur Annahme einer Verwechslungsgefahr führen kann und Gegenstand des markenrechtlichen Schutzes konkrete Zeichen sind, die eine betriebliche Herkunftsfunktion erfüllen, und nicht bloße Zeichenbildungsprinzipien (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 115/09
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Dass die Klägerin uno actu die bis dahin von ihr nach Maßgabe von § 6a EStG 2002 gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst hat, ändert nichts. Denn die Auflösung der Rückstellung ist unmittelbare Folge des Umstandes, dass der Versorgungsanspruch mit der Zahlung des versprochenen Betrages aus zivilrechtlicher Sicht erfüllt war. Dies ist zwar auf die getätigte Auszahlung zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
...is obliged to resort to prison accommodation, …“; französisch: „Lorsqu’un Etat membre ne peut les placer dans un centre de rétention spécialisé et doit les placer dans un établissement pénitentiaire, …“; spanisch: „En los casos en que un Estado miembro no pueda proporcionar alojamiento en un centro de internamiento espacializado y tenga recurrir a un centro penitenciario, …“; italienisch: „Qualora uno...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...Der Code de l´Enfant behandele vornehmlich die Rechte der Kinder gegen Eltern und Staat sowie die Kindervorsorge und setze insbesondere die von der UNO erlassene Kinderrechtskonvention um. Er sei jedoch kein reines Kinderschutzgesetz. Vielmehr fänden sich in Art. 168 ff. auch Regelungen zur Rechtsstellung des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
...Denn die Beklagte hat ausweislich der Anlage die gesamte für den Versicherten Q. bereits gezahlte Vergütung abgezogen (- 4764,34 Euro), uno actu diesen Betrag abzüglich 859,31 Euro gutgeschrieben (+ 3905,03 Euro) und beide Rechnungsposten mit der von der Klägerin in Rechnung gestellten Vergütung für die Behandlung des Versicherten Sch. (+ 9038,91 Euro) saldiert (+ 8179,60 Euro <= 9038,91 Euro - 859,31...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/16 R
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
...Der Code de l´Enfant behandele vornehmlich die Rechte der Kinder gegen Eltern und Staat sowie die Kindervorsorge und setze insbesondere die von der UNO erlassene Kinderrechtskonvention um. Er sei jedoch kein reines Kinderschutzgesetz. Vielmehr fänden sich in Art. 168 ff. auch Regelungen zur Rechtsstellung des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/17
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Dass die Klägerin uno actu die bis dahin von ihr gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst hat, ändert nichts. Denn die Auflösung der Rückstellung ist unmittelbare Folge des Umstandes, dass der Versorgungsanspruch mit der Zahlung des versprochenen Betrages aus zivilrechtlicher Sicht erfüllt war. Dies ist zwar auf die getätigte Auszahlung zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 – Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 – Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 – Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Dass mit der Bestimmung der Besitzstandszulage uno acto eine Anrechnung der sie in der Höhe bestimmenden Tariferhöhung erfolgen soll, ist nicht anzunehmen. 40 d) Auf den dem Kläger danach zustehenden Betrag von monatlich 2.689,44 Euro brutto sind ihm unstreitig monatlich 2.643,96 Euro gezahlt worden, so dass ihm eine Differenzzahlung von monatlich 45,48 Euro zustand, von denen er jeweils nur 38,50...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2011-04-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2002 - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 - Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/04
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...Die Beklagte zu 1 betreibt den italienischen Fernsehsender RAI mit den Programmen RAI uno, RAI due, RAI tre und RAI international. In den Programmen wurden in den Jahren 2000 bis 2006 Fernsehsendungen mit den Titeln "Oscar del vino", "La Kore Oscar della Moda" und "Oscar TV" gesendet, die italienische Preisverleihungsveranstaltungen zum Inhalt hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/10
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Da Kenntnisse der italienischen Sprache im Inland nicht umfassend vorhanden sind (BPatG 33 W (pat) 155/05 - Giro Zero/Giro uno), erkennt der Verkehr in diesem italienischen Wort keinen Sinngehalt, es sei denn, dass dieser Begriff in den allgemeinen deutschen Sprachschatz übergegangen ist oder auf dem entsprechenden Gebiet als Fachsprache verwendet wird (BGH GRUR 1995, 825, 827 – TORRES; BlPMZ 2005,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST (Widerspruchsmarke zu 1])/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post (Widerspruchsmarke zu 3], Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter...
...BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 – Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 – Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...Der Gesetzgeber behält stets den inhaltlichen Zugriff auch auf Verordnungsrecht. 18 dd) Unbedenklich ist es auch, wenn im Rahmen der Regelung eines Sachbereichs die Verordnungsermächtigung und die darauf beruhende Verordnung in einem (einzigen) Rechtsakt ("uno actu") vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15