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Urteile für Unfallversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG
...Senat B 2 U 7/16 R Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/16 R
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Auch komme es nicht darauf an, dass die Leistungen des Haftpflichtversicherers als "Direktleistung" an den Versorgungsträger gezahlt würden. 5 Schließlich stehe auch der Entschädigungscharakter der Leistungen des Haftpflichtversicherers dem Versorgungsausgleich nicht entgegen, denn die Schadensersatzleistungen seien mit Ansprüchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder sonstigen spezialgesetzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2015-07-23
BSG 5. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 5 R 32/14 R Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die Revision wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 32/14 R
2018-01-23
BSG 2. Senat, Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
...Senat B 2 U 4/16 R Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - Haus- und Ziergarten - unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen - Ausnahmen - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Auswahl des Gesamtschuldners - Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/16 R
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen wegen eines Unfalls des bei ihr versicherten Kindes B. in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Am 6. März 2008 hielt sich das versicherte Kind mit anderen Kindern auf dem Außengelände der Kindertagesstätte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 433/16
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn...
...Senat B 2 U 11/12 R Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/12 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann
...Senat B 2 U 33/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Eintritt des Versicherungsfalls - erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - Berufskrankheitenreife - erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit - chronisch obstruktive Bronchitis - Lungenemphysem - Empfehlung des Sachverständigenbeirats beim BMAS - Bergmann Eine Wie-BK ist zu dem Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 33/11 R
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms
...Zivilsenat IV ZR 34/11 Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/11
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Senat B 2 U 15/17 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2010-03-16
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - Differenzierung: Versicherungsfall - Leistungsfall - verschiedene Leistungsfälle - Heilbehandlung)
...Senats des BSG zum Krankenversicherungsrecht solle ein Erstattungsanspruch für eine Leistungserbringung, die mehrere Jahre zurückliege, ausgeschlossen sein und dies müsse auch für die gesetzliche Unfallversicherung gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/09 R
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Sie rügt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht die Haftungsprivilegierung des Beklagten gemäß § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII bejaht hat. 7 a) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/10
2012-03-08
BFH 3. Senat, (Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung des Einkünfte- und Bezügegrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Die Beiträge zu einer Unfallversicherung minderten die Einkünfte und Bezüge des V nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/11
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Die KG werde lediglich von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als Unternehmen iS von § 123 Abs 1 Nr 2 SGB VII erfasst. 7 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 KVLG 1989. Er betreibe ein einheitliches landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2013-12-11
BFH 5. Senat, Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
...November 1997 (BGBl II 1998, 2032 ff.) beantworten. 6 Das Abkommen bezieht sich nach Art. 2 Abs. 1 auf die deutschen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung zum Gegenstand haben, die Unfallversicherung, die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/13
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Senat B 2 U 26/09 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB) Für den Vertrag über die Übertragung eines Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 SGB 1 besteht kein Schriftformerfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten - Gesundheitserstschaden - Organspende - Komplikation - Abgrenzung - Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich - Schutzzweck der Norm
...Senat B 2 U 16/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten - Gesundheitserstschaden - Organspende - Komplikation - Abgrenzung - Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich - Schutzzweck der Norm 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/11 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Senat B 2 U 5/10 R (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„Protect“ sowie über Unfallversicherungen für Kinder übermittelt. In der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2015 hat der Vertreter des Anmelders unter anderem noch ausgeführt, dass selbst wenn das Publikum diesem Wortbestandteil die Bedeutung „Schutz“ zuordnen sollte, das angemeldete Wort nicht geeignet sei, in unmittelbar erkennbarer Weise auf Versicherungsdienstleistungen hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
...Senat B 2 U 23/09 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls. 2 Der 1976 geborene Kläger war als Steinmetzgehilfe bei der Firma (Fa) B. GmbH in O. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/09 R
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Senat B 2 U 7/10 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer) Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R